"Schreberspacken" | Kleingärten in Altona und Bahrenfeld erhalten

Die Senatorin der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in Hamburg (BSU), Frau Anja Hajduk, hat Ihre Teilnahme an der Deligiertenversammlung des Landesbundes der Hamburger Gartenfreunde kurzfristig zugesagt und dort gemeinsam mit dem Abteilungsleiter Landschafts- und Grünplanung, Herrn Hans Gabányi, Landschaftsplaner und Jurist, die Idee des Autobahndeckels über der A7 vorgestellt.
Die Versammlung fand am Donnerstag, dem 03.06. im Bürgerhaus Wilhelmsburg, Mengestraße 20, statt.

An der Versammlung nahmen rund 300 Deligierte - Vereinsvorstände aus den unterschiedlichen Kolonien und Vereinen Hamburgs - teil. Ich war glücklicher Besitzer einer Gastkarte und konnte der Veranstaltung ohne Stimmrecht beiwohnen.

Lärmschutz, Lärmschutz, Lärmschutz

In ihrer Rede benutzte Frau Hajduk exzessiv die Begriffe "Lärmbelastung", "Lärm", "Lärmwerte" und "Lärmschutz durch Überdeckelung". Sie sprach über dringend benötigte Wohnungen in Hamburg, striff kurz das Thema "Bebauung des Autobahndeckels selbst", benutzte die Vokabel "Umzugsmanagement", forderte den Landesbund zum Dialog bzw. zur Mitarbeit auf und schloß ihren Vortrag mit dem Eingeständnis, dass betreffend des Autobahndeckels wohl noch kein Konsens mit den Kleingärtnern gefunden sei.

Insgesamt wirkte sie auf mich besser vorbereitet als ich es erwartet hatte: zur "Lärmschutzlüge" griff sie nicht. Zutreffenderweise hat sie auch darauf hingewiesen, dass der Bund für die durch den achtstreifigen Ausbau der Autobahn A7 verursachten Lärm mit Teilüberdeckelung und Einrichtung von Lärmschutzwänden zuständig ist. Allerdings ist der KLOH-Deckel - die vollständige Überdeckelung für Bahrenfeld - aus ihrer Sicht der bessere Lärmschutz.

Fragen an die Senatorin

Nach ihre Vortrag bekam ich als erster die Gelegenheit Fragen aus dem Publikum stellen zu können. Von Frau Hajduk wollte ich wissen,

• wie es angehen kann, dass unter einer "grün" mitgeführten Regierung eine ehemals eigenständige Baubehörde mit einer ehemals eigenständigen Umweltbehörde zu einer gemeinsamen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt zusammengelegt werden, in der sich sämtliche Umweltfragen baulichen Fragen unterzuordnen haben. Stets mit dem Ziel einer weiteren Nachverdichtung.
• Ich habe sie mit Herrn Scheuermann Erläuterung des "Umzugsmanagements" anlässlich des Berichts aus der Bürgerschaft vom 30.04.09 konfrontiert: die Kleingärtner werden faktisch enteignet und vielfach zur Aufgabe gezwungen. Das Umzugsmanagement (Zitat:) "ist kein Wunschzettel sondern Hilfe in Form von Informationen aus der Behörde, wie Vereine mit den Folgen ihres Ausblutens umgehen können."
• wie es angehen kann, dass eine "grün" geführte Behörde im Zusammenhang mit der geplanten Vattenfall Fernwärmetrasse vorgibt, lieber Parks und Grünzüge vernichtetet als die Trasse unter einer zentralen Verkehrsader durch zu verlegen.
• wie zu erklären ist, dass auf den sogenannten Verwertungsflächen kein sozialer Wohnungsbau sondern Reihenhäuser und Eigentumswohnungen entstehen sollen. 

Es liegt in der Natur dieser Rundumschläge, dass sich Politiker daraus die ihnen am wenigsten unbequemen Fragen heraussuchen können. So erzählte Frau Hajduk etwas von sozialem Wohnungsbau, der dort entstehen soll. Uns ist bekannt, dass entlang der Behringstraße eine quasi bewohnte Lärmschutzwand enstehen soll, die die dahinter befindlichen Grundstücke weiter aufwerten und damit lukrativer machen soll. Das entspricht nicht meinem Verständnis von sozialem Wohnungsbau. Mir fallen in diesen Zusammenhang eher Assoziationen an Kanonenfutter ein.

Betreffend des Umzugsmanagements wusste sie nicht, was untergebene Mitarbeiter der Behörde gesagt haben sollen.
Liebe Frau Hajduk, diese untergebenen Mitarbeiter sind an Ihre Weisungen gebunden.

Fau Beate Hufnagel stellte dann wieder ihre Frage, auf die sie von den "Grünen" noch nie eine befriedigende Antwort erhalten hat.
In CDU-Regierungszeiten hat der damalige Bausenator - Herr Axel Gedaschko - verkündet, der A7-Deckel würde aus dem Grundstock der Stadt Hamburg finanziert. Ein Verkauf von Kleingartenflächen findet nicht statt. Erst nach der folgenden Koalitionsverhandlungen der CDU mit den "Grünen" erhält die Behörde plötzlich einen anderen Planungsauftrag: die Finanzierung soll nun doch über den Verkauf der Flächen erfolgen. Wie lässt sich das erklären?
Wir haben es auch diesmal nicht befriedend erfahren...

Es wurden noch diverse weitere Fragen aus dem Publikum gestellt, die ich leider aber nicht alle notiert habe.

Frau Hajduk versuchte sich mit einer Kompromißlinie aus der Schusslinie zu bringen. Sie habe nun verstanden, dass mit den Kleingärtnern noch kein Konsens über die Finanzierung erreicht wäre. Bevor sie dann die Versammlung verließ, hat sich der Landesbund zu den Fragen geäußert.

Mächtiger Verbündeter: der Landesbund der Hamburger Gartenfreunde

Der Landesbund begrüßt den Autobahndeckel für Hamburg. Eine Finanzierung dieses Bauwerks durch den Verkauf von Kleingärtenflächen lehnt er aber ausdrücklich ab.
Warum hat die Politik alternative ernsthafte Finanzierungsvorschläge nicht weiter verfolgt?

Vertreter des Landesbundes haben sich deutlich positioniert, dass sie für Gespräche, die eine Vernichtung von Kleingärten lediglich absegnen sollen und die nicht ergebnisoffen angelegt sind, nicht zur Verfügung stehen. Der Landesbund wird keine Ausgleichsflächen akzeptieren, die gemäß Bundeskleingartengesetz für eine kleingärtnerische Nutzung ungeeignet sind.
Gärten ohne Bäume und Spielgeräte sind keine Kleingärten.

Gleichzeitig hat der Landesbund seine Sorge bekundet, diese vorgeblich einmalige Finanzierung externer Themen durch den Verkauf von Kleingartenflächen, würde einen Damm für alle möglichen Begehrlichkeiten der Politik brechen. Die Botschaft war unmissverständlich: freundlich im Ton aber hart in der Sache.
Der Hansestadt Hamburg werden langanhaltende juristische Auseinandersetzungen mit dem Landesbund ins Haus stehen, sollte die Stadt an Ihrer Plänen festhalten, Kleingartenflächen zur Finanzierung heranziehen zu wollen.