"Schreberspacken" | Kleingärten in Altona und Bahrenfeld erhalten

Der Deckel soll sich selbst bezahlen

Seit vielen Jahren gibt es eine feste Verbindung zwischen dem Deckel über die A 7 in Altona mit dem auf Hamburg entfallenden Finanzierungsanteil und den Ottenser und Bahrenfelder Kleingärten. Die Kleingärten sollen auf und an den Deckel verlagert werden, das dadurch freigemachte Land soll anderen Verwendungen, insbesondere Wohnungsbau und Gewerbe zugeführt werden. Zur Zeit wird über eine Finanzierungsanforderung von über 120 Mio. Euro gesprochen, die durch diesen Tausch gedeckt werden soll.

Die in der Vergangenheit auch angedachten Lösungen, den Deckel durch Bebauung ganz oder teilweise sich selbst finanzieren zu lassen, werden von den planenden Behörden und der Bürgerschaft nicht aktiv verfolgt.

Zwei für die betroffenen Kleingärten und die Stadtteile wesentlichen Voraussetzungen werden bei diesem Vorgehen nicht ausreichend berücksichtigt. Zum einen ist 1998 das Bundeskleingartengesetz in Kraft getreten. Dieses Gesetz hat die Rechte der „besitzenden“ Kleingärtner erheblich gestärkt. Diese gilt sowohl was die grundsätzliche Stellung von Ersatzkleingärten, aber auch was die Lage und Qualität des Ersatzes betrifft. Zum anderen wird durch die bisherige Planung erheblicher Einfluss auf die heutige Gestaltung der betroffenen Stadtteile genommen und ein unendlicher Gürtel von Kleingärten durch Bahrenfeld und Othmarschen gelegt.

Vor diesem Hintergrund beschließt der Landesparteitag:

Der Landesvorstand und der Bundestagsabgeordnete werden aufgefordert, sich mit den geeigneten Mitteln einzusetzen für:

1. 1.Der Deckel über die A 7 im Bezirksgebiet Altonas soll als wegweisendes Bauwerk mit hohem Anspruch (Leuchtturmprojekt) realisiert werden.
2. 2.Für die Realisierung sind neben der heute geplanten Nutzung als Kleingartenland, für Sportstätten und als Grünzug auch eine integrierte Wohnbebauung vorzusehen. Soweit möglich sollten die früher an dieser Stelle vorhandenen Feldmarken Othmarschens und Bahrenfelds dabei als Vorbild dienen.
3. 3.Die Planung soll insbesondere im Ortskern von Bahrenfeld und in den Wohngebieten von Othmarschen eine Ergänzung der bereits vorhandenen Bebauungen darstellen.
4. 4.Kleingartenland soll nur nach städteplanerischen, nicht aber finanzierungsorientierten Gesichtspunkten in die Planung des Deckels einbezogen werden.