Antwort der GAL von Anja Hajduk zum Erhalt der Altonaer Kleingärten
Sehr geehrte Frau Hajduk,
leider hatten wir noch nie Gelegenheit mit Ihnen direkt unser Anliegen zu besprechen. Anlässlich der Hamburger Wahl möchten wir Ihnen einige Fragen stellen, die wir gern mit Ihnen persönlich angesprochen hätten, aber Ihr Terminkalender wird dies nicht erlauben, so dass wir Sie bitten uns schriftliche Antworten zukommen zu lassen. Diese wollen wir dann gern veröffentlichen.
Antworten Bündnis 90/DIE GRÜNEN GAL Hamburg, Eingang von 09.02.2011
1) "Grüne und lebenswerte Stadt: sorgsamer Umgang mit unseren Flächen durch mehr Naturschutz und Wohnungsbau auf ungenutzten Gewerbeflächen" versprechen Sie in Ihrem Wahlprogramm. 35 ha Grünflächen sollen in Altona für die Finanzierung der Hamburger Verlängerung des Deckels bebaut werden. Dafür soll es zusätzlich 10 ha Deckelflächen geben. Wie wollen Sie die Gründefizite, z. B. in der Nachbarschaft zu Ottensen ausgleichen?
2) Die GAL schreibt in ihrem Wahlprogramm: „Wir wollen Grünachsen und Stadträn-der vor der Zersiedelung bewahren.“ Wie erklären Sie dann, dass ein wesentlicher Teil des Volksparks und der Landschaftsachse Altona (ca. 22 ha) bebaut werden sollen?
Zu 1 und 2:
Auf unsere Initiative wurden die Naturschutzgebiete Wittenbergen und Schnaaken- moor erheblich erweitert. Beide Gebiete, wie auch das NSG Flottbek, müssen gepflegt und weiterentwickelt werden.
Über den Erhalt von Stadtgrün und Naturschutzgebieten hinaus ist die Berücksichti-gung grüner Anliegen in der Stadtplanung besonders wichtig. Der planungsrechtliche Schutz der Rissen-Sülldorfer und der Osdorfer Feldmark als Reste einer historischen Kulturlandschaft ist auf den Weg gebracht. Die entsprechenden Verordnungen wol-len wir in der kommenden Wahlperiode feststellen lassen. Im Falle der Luruper Feldmark setzen wir uns für die Einbeziehung von wenigstens zwei Dritteln der Flä-che in den Volkspark ein.
Für den Wohnungsbau setzt sich die GAL weiterhin für die Nutzung nicht nachgefragter Gewerbeflächen ein, wie z.B. am Othmarschenpark. Der – denkmalgeschützte – Volkspark wird nicht bebaut, sondern in Teilen die Kleingartenanlage August-Kirch-Str. und südliche Teile der Trabrennbahnflächen. Teile der Trabrennbahn sollen dem Volkspark zugeschlagen werden und ihn damit vergrößern. Die zu bebauenden Grundstücke befinden sich alle in einem Siedlungszusammenhang und stellen Ergänzungen bestehender Bebauung dar. Durch die Überdeckelung der städtebaulichen Barriere A7 werden zudem vormals getrennte Grünareale und Achsen wie der Lutherpark wieder zusammengefügt. Für den Raum der Landschaftsachse Altona wird derzeit ein Rahmenplan erarbeitet, welcher die Achsenfunktion sicherstellen wird. Im Rahmen der Bebauung des Gleisdreiecks sollen ca. 10 ha Grünflächen geschaffen und mit der Achse zur Elbe verbunden werden. Der Grünzug Altona vom S-Bahnhof Holstenstraße bis zur Elbe soll mit den Bürgern aufgewertet und in seiner Beschaffenheit verbessert werden.
3) "Bei Großprojekten und Stadtplanung steht aktive Information für uns am Anfang. Mitentscheidung muss für alle gelten." Die Initiative Apfelbaum braucht Wurzelraum hatte mit mehr als 8.000 Unterschriften für den Erhalt der Altonaer Kleingärten die Unterstützung einer breiten Nachbarschaft. Diese wurden durch Ihre Entscheidung zur Evokation ignoriert. Ist das die "Mitentscheidung", die Sie meinen?
Der Ausbau der A7 und die Errichtung des Deckels ist keine Fragestellung eines Bezirks, sondern berührt immanent wichtige Fragen für die Gesamtstadt. Dementsprechend ist die Landesebene und nicht die Bezirksebene gefragt.
4) Bisher haben sich alle zuständigen Senatoren angefangen von Herrn Wagner über Herrn Meier, Herrn Mettbach und Herrn Freitag mit uns direkt diskutiert. Sie hatten bisher keine Zeit für uns. Würden Sie bei Ihrer Wahl zur Senatorin ein direktes Gespräch mit uns führen?
In der letzten Legislaturperiode gab es verschiedentlich Gespräche in der BSU, unter anderem mit Staatsrat Dr. Winters, insofern war der direkte Draht zur Behördenleitung gegeben. Im Falle einer Regierungsbeteiligung der GAL und der Übernahme eines Senatorenamts durch mich bin ich natürlich gerne zu einem Gespräch bereit.
5) Die Kleingärtner in Altona und der Landesbund der Gartenfreunde lehnen Kleingärten auf dem Deckel ab. Werden Sie auch gegen diesen Widerstand an dem Finanzierungsmodell festhalten?
Der Lärmschutz für über 10.000 Hamburger, die Errichtung eines Grünzuges (fast) von der Elbe bis zum Volkspark sowie der dringend benötigte Wohnungsbau für un-gefähr 1600 – 2000 Haushalte bzw. ca. 3500 Menschen bei gleichzeitiger Sicherung der Kleingarten- und Sportflächenversorgung gebietet es, dieses Vorhaben wie geplant umzusetzen.
6) Die GAL hat angekündigt, sich um Familien und Kinder zu kümmern. Der Heim-gartenbund Altona am Othmarscher Kirchenweg hat 160 Bewerber auf seiner Warte-liste, Altona ist der Bezirk mit der schlechtesten Kleingartenversorgung. Viele Familien suchen heute einen Kleingarten, um den Kindern den Kontakt zur Natur zu er-möglichen. Wie soll die Versorgung der dicht besiedelten Bereiche mit Kleingärten und Naturflächen sicher gestellt werden, die ja in der Nachbarschaft von Geschoss-wohnungen gebraucht werden?
Nach wie vor gilt der 10.000er Vertrag mit dem Landesbund. Dementsprechend werden als Ersatz für wegfallende Kleingärten neue auf dem zukünftigen Deckel er-richtet. Die bestehenden Kleingartenanlagen sollen planungsrechtlich abgesichert werden. Dies gilt im Übrigen auch für die neuen auf dem Deckel. Im Weiteren wird das in der Kleingartenstudie von 2006 skizzierte Potenzial für Nachverdichtungen in den Kleingartenanlagen ausgeschöpft werden und somit insgesamt eine auskömmli-che Versorgungssituation geschaffen.
7) Die GAL hat zugesagt, dass nur so viel Kleingartenflächen als Verwertungsflächen in Anspruch genommen werden sollen, wie Gärten auf den Deckel passen. Die Planung der Verwertungsflächen wird von der BSU jetzt mit großer Geschwindigkeit vorangetrieben. Wenn aus irgendeinem Grund eine Verlagerung der Kleingärten auf den Deckel nicht zustande kommt, werden die Verwertungsflächen trotzdem bebaut?
Im gültigen Beschluss von Senat und Bürgerschaft (Bürgerschaftsdrucksache 19/2471) heißt es eindeutig: "Die Räumung von Parzellen erfolgt erst, wenn zuvor alle erforderlichen Planverfahren abgeschlossen sind und die Ersatzflächen 'bezugsfertig' bereitstehen." Dementsprechend können die Kleingartenflächen nicht bebaut werden, wenn es keine neuen auf dem Deckel gibt.
8) Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Elbphilharmonie bemängelt die Öffentlichkeit, dass eine seriöse Kostenermittlung nicht von Anfang an vorlag. Wird dies bei dem Millionen-Projekt "Verlängerung der Autobahnüberdeckelung A7" durch die Abschnitte am Volkspark und in Schnelsen besser gemacht, d.h. werden alle Kosten veröffentlicht?
In erster Linie ist der Ausbau der A7 und die Errichtung der Deckelanlagen eine Baumaßnahme, welche Hamburg im Auftrag des Bundes abwickelt. Somit ist die Kostenstruktur sowohl durch Bundes- als auch durch Landesgesetze abgedeckt und damit auch zu veröffentlichen.
9) Die GAL sagt, die Finanzierung des Deckels A7 sei gesichert und die Zeit der Wahlgeschenke sei vorbei. Schon in der Berichtsdrucksache 2009 zum Deckel ist von einer millionenschweren Deckungslücke bei der Finanzierung der Hamburger Verlängerungen des Deckels die Rede, obwohl noch gar nicht alle Kosten wie z.B. die Zwischenfinanzierung, Planungskosten, Personalkosten in den Projektgruppen usw. eingestellt waren. Die Behörde für Stadtentwicklung hat der Bürgerschaft bisher keine vollständige und aktualisierte Kostenermittlung zur Entscheidung vorgelegt, sondern beabsichtigt nur in den jeweiligen Haushaltsplan Teilkosten für die Hamburger Deckelverlängerungen einzustellen. Werden Sie vollständige Kostenermittlungen im Falle Ihrer Wahl nachholen und in der Bürgerschaft zur Entscheidung bringen?
Die Ermittlung und Veröffentlichung der Kosten ist keine Frage, ob die GAL oder irgendeine andere Partei gewählt wird, sondern nach der Landeshaushaltsordnung geregelt und muss der Bürgerschaft vorgelegt werden – und zwar nach dem Planfeststellungsverfahren, in welchem aktuell bis zum 16.02. die Pläne ausliegen.
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Kommentare
Sehr geehrte Frau Hajduk,
wir sind Anwohner eines bislang noch nie als Gewerbegebiets genutzen Grundstücks, das sich hervorrragend als Wohngebiet eignen würde. Das Grundstück war bis Ende letzten 2009 mit einem alten Baumbestand ausgestattet, der sich im Rahmen einer hochwertigen Wohnnutzung sehr gut hätte integrieren lassen.
Dieser Baumbestand ist mittlerweile gefällt worden, die zahlreichen Fledermäuse die es vor den ersten Fällmaßnahmen noch gab, waren den letzten Sommer fast völlig verschwunden. Jetzt soll das Grundstück (B-Plan seit 1994) einer Gewerbenutzung zugeführt werden. Die bislang vorhandene, mit alten Eichen und Buchen bestückte natürliche Barriere zwischen dem existierenden Wohngebiet und der existierenden Gewerbegebiet wurde Anfang diesen Jahres fast vollständig entfernt. Es wurde eine Erschließung zum Gewerbegebiet hergestellt.
In Zukunft treffen so ein reines Wohngebiet und ein Gewerbegebiet im Abstand von 10m aufeinander, dies ist im Bebauungsplan von 1994 so gewollt. Die Grünen, die Linken, die SPD und die CDU vor Ort haben mit Nachdruck und ohne Unterschied die Umsetzung der Maßnahmen gemäß Bebauungsplan verfolgt, trotz Eingaben und Protest aus der Bevölkerung. Informationen wurden zurückgehalten - Fehlinformationen verbreitet, dieser Zustand hält leider noch an.
Durch die gelungene Zusammenarbeit aller Parteien wurden ca. 10.000qm potentielles Wohngebiet nicht genutzt, während im direkten Umland Gewerbeflächen leer stehen.
Eine an das Wohngebiet und an das Gewerbegebiet angrenzende Parkanlage der freien Hansestadt Hamburg, die zur Zeit noch dicht bewaldet ist, soll jetzt (B-Plan-Änderung, hier geht es also) als Wohngebiet umgewidmet werden. Durch die gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächen zum Gewerbegebiet ist nur ein langer schmaler Streifen des Grundstücks für eine Wohnnutzung zu verwerten, der gesamte Baumbestand wird trotzdem zur Erschließung der Wohnungen weichen müssen.
Wenn alle geplanten Maßnahmen abgeschlossen sind, wird es ein Stück neues Gewerbegebiet geben, das aufgrund der Abstandsflächen zum Gewerbegebiet nur beschränkt nutzbar ist, ein aufgrund der Abstandsflächen zum Gewerbegebiet nur beschränkt nutzbares Stück neues Wohngebiet und ca. 17.000qm bislang unberührtes Wald- und Wiesenland weniger. Durch die beschränkte Nutzbarkeit verlieren die Grundstücke für die Stadt zudem deutlich an Wert.
Wir als Anwohner werden dem Raubbau an den natürlichen Ressourcen nicht untätig zusehen und unser Glück gegen einen übermächtigen Behördenapparat weiterhin versuchen. Die Politik ist da bis jetzt keine Hilfe gewesen, leider ganz im Gegenteil.