Bankrotterklärung "Grüner" Prostitiker: wegen Gefahr im Verzug wurden 30 Buchen im Buchenhofwald gefällt
Unter Protesten der Bevölkerung an der Osdorfer Landstr. wurden gestern 30 Buchen im Buchenhofwald gefällt. Die Polizei war mit drei Mannschaftswagen, bzw. sechs Streifenwagen vor Ort.
Da gegen den Fällantrag geklagt werden könne – und es in der Folge dazu kommen kann, dass sich ein Gericht inhaltlich mit dem Vorgehen des Bezirksamtes Altona auseinander setzen könnte – wurde der sofortige Vollzug angeordnet: Fällantrag zum Schluss. So wurden gestern Fakten für den Fall geschaffen, dass ein Gericht zu der Entscheidung kommt, das Verfahren wäre nicht rechtmäßig gelaufen. 30 Buchen sind nun unwiderbringlich gefällt worden.
Die Rechte Betroffener, das Handeln der Verwaltung auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen, sind dramatisch beschnitten worden.
- Nachbarn dürfen nicht klagen, weil sie nicht in ihren Rechten verletzt sind
- Naturschutzverbände nicht, weil es keine Verbandsklage mehr gibt.
- Und die Vertrauensleute eines Bürgerentscheids eben auch nicht, weil sei keine Rechte haben, wenn ihr Bürgerentscheid durch den Senat aufgehoben wird.
Mit der Fällaktion wurden auch in letzter Minute vor der Kreismitgliederversammlung der "Grünen" Tatsachen geschaffen. Wie berichtet sollte dort über einen Antrag zum Erhalt des Buchenhofwaldes und zur Respektierung des Bürgerwillens verhandelt werden. Im Vorwege sickerten aus verschiedenen Quellen Gerüchte ein, die Fällung des Buchenhofwaldes würden zum Prüfstein der schwarz-"grünen" Koalition. Von ganz oben wurde persönlich Druck auf einzelne Parteimitglieder ausgeübt, die dieses Vorgehen nicht mit Ihren Überzeugungen vereinbaren können.
Die Evokation des erfolgreichens Bürgerentscheides und das Verwaltungshandeln der "Grün" geführten Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) Bankrotterklärung stellen eine politische Bankrotterklärung der "Grünen" Prostitiker dar. Das kleine Anhängsel in der Koalition muss dem mächtigen Partner offenbar demonstrieren, dass es funktioniert. Zugunsten der Koalitions-Mechanik wurde ein weiteres Stück ursprünglichen Grüns in Hamburg unwiderbringlich geopfert.
Es ist bestürzend zu beobachten, wie eine Partei, die seinerzeit für den Erhalt von Umwelt und Nachhaltigkeit angetreten ist dazu verkommen ist, freiwillig und ohne Not die Drecksarbeiten in der schwarz-"grünen" Koalition zu übernehmen.
Aus Politik wird Prostitution: die häßliche Fratze der Machtversessenheit.
PostScriptum
Um Mißverständnissen vorzubeugen, weise ich darauf hin, dass ich mit "häßliche Fratze" selbstverständlich nicht das Antlitz der Senatorin der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) - Frau Anja Hajduk - meine, sondern die Art und Weise, in der sich "realpolitische" "grüne" Politik heute darstellt.
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Kommentare
Nur eine kleine Anmerkung zu den Zahlen, es sind allein 162 Bäume mit einem Stammdurchmesser (gemessen in 1m Höhe) von über 25 cm gefällt worden. Das ist fast der halbe Buchenhof-Wald, der deswegen so wertvoll ist, weil er vielen eigentlich streng geschützen Tierarten Unterschlupf bot. Den Grünen scheint Artenvielfalt in Hamburg nichts zu bedeuten, denn beantragt waren weit weniger Bäume zur Fällung. Die Grünen kämpfen in der Öffentlichkeit mit allen Mitteln für die Abholzung des Buchenhof-Waldes und was verschlimmert werden kann wird verschlimmert. Warum aber können die vielen frei liegenden Brachflächen nicht bebaut werden. Warum muss statt dessen ein so wichtiges Biotop zerstört werden. Was Ist das für eine Grüne Politik, die OHNE NOT wertvolle Biotope zerstören lässt.
Wenn ich die Diskussion hier mitverfolge. Sind jetzt die Linken die wahren Umweltschützer? Wofür brauchen wir dann noch die GRÜNEN
Auch in Berlin fällen die "Grünen" z.T. auf kommunaler Ebene unnötig Bäume und machen Stadtnatur kaputt. Im Bezirk Berlin Mitte sind die "Grünen" z.B. gegen den Willen von Anwohnern für eine Bebauung eines Teils des sehr beliebten Mauerparks, die Teile des Parks zerstören würde. In Friedrichshain - Kreuzberg, Prenzl. - Berg Ost, haben sich jüngst sechs Bürgerinitiativen aus Verzweiflung zusammen getan, um die z.T. unökologische, nicht Klimaschutz gerechte Stadtentwicklungspolitik unter einem "grünen" Bürgermeister in einem gemeinsamen Offenen Brief zu kritisieren. Siehe:
http://baumschutz.files.wordpress.com/2009/12/offener_brief_161209.pdf
Es geht den "Grünen" - wie den anderen Parteien auch - nur um Geld und Macht. ( z.B. darum, Fördergelder aus unzeitgemäßen Städtebauprogrammen abzugreifen, Gelder für eine ökologische Grünpflege einzusparen sowie darum, gegen Geld wertvolle Grundstücke aus kommunalem Eigentum zu verkaufen). Motto: Wir machen alles, um an der Macht zu bleiben und um möglichst viel Geld einzunehmen.
Eine lobenswerte Ausnahme scheinen die Grünen in Tübingen und Freiburg zu sein.
Wer die Politik der "Grünen" insgesamt verfolgt, weiß aber schon lange: Eine Partei, die stets von Klimaschutz, Ökologie und Nachhaltigkeit spricht und seinen WählerInnen dann vor Ort oft so eine Politik zumutet, ist vollkommen unglaubwürdig. Nur : Solange die Leute die "Grünen" immer wieder wählen, brauchen diese ihre Politik natürlich nicht im Geringsten zu ändern.
Der Duktus dieses Textes erweckt den Eindruck, als ginge es weniger um die Sache als um Grünenbashing. Ist die Ini irgendwie linkparteigesteuert? (Disclaimer: Ja, ich bin bei der GAL)
Sehr geehrter Herr Brücher,
so weit ist es schon mit der GAL gekommen - angesichts des grünten Umweltthemas Buchenhof-Wald, dass Ihre Partei exekutiert hat und einem von Ihrer Partei abgeledertem Bürgerentscheid, der mit über 85 % vom Volk befürwortet worden ist, fällt Ihnen nur die Fragestellung "linksparteigesteuert" ein? Beachtlich...
GAL nennen Sie sich in Hamburg. Ihre grünen Wurzeln haben Sie in der von Ihnen gewählten Koalition in nur wenigen Monaten verloren. In Ihren parteipolitischen wurzellosen Abgrund haben Sie die Bäume des Buchenhof-Waldes-Bäume, die ohne Ihre grüne Partei bislang 200 Jahre überleben konnten, mitgenommen.
Jutta von Dithfurth hat den Grünen, anläßlich der 30. Geburtstagsfeier Ihrer Partei in diesem Jahr, in einem Deutschlandfunk-Interview liebevoll gratuliert und dann nach dem Datum des Fusionsparteitages mit der FDP gefragt. Nach den Erlebnissen um den Bürgerentscheid zum Buchenhof-Wald, dem Erlebnis der Fällung eines 275 Jahre alten Baumes in jenem Wald, den Erlebnissen auf ihrer Mitgliederversammlung in Altona, in dem man den diffusen bedrückenden Dunst der von wirtschaftlichen Interessen geleiteten grünen Politik hautnah spüren durfte, schließe ich mich der Frage von Frau von Dithfurth an.
Die Kraft der Bürger, die in dem Bürgerentscheid zum Buchenhof-Wald entgegengeschlagen ist, werden Sie bei den 500 Bäumen an der Moorburg-Trasse und den 3.000 Bäumen zu Gunsten der IGS in Wilhelmsburg spüren.
Machen Sie weiter so.... ....und bei der nächsten Bürgerschaftswahl finden wir die grüne GAL als Splitterpartei auf dem Stimmniveau der Nachfolgeorganisation der Partei, die das Evokations- und Baurecht in Hamburg in den Jahren 1937 und 1938 geschrieben hat und auf dessen Basis Sie die Entscheidungen getroffen haben.
Mit freundlichen Grüßen
XL - ein konservativer Demokrat
Sehr geehrter Herr Brücher,
"linksparteigesteuert " ist dieses Forum mit Sicherheit nicht - eher: "GAL-frustriert"! Man fühlt sich von Ihrer Partei maßlos
hintergangen und Ihre Fragestellung macht deutlich, dass Sie sich mit dem Anliegen dieser Webseite nicht ernsthaft
beschäftigt haben.
Hallo Herr Brücher,
danke für Ihre Nachfrage.
"Apfelbaum braucht Wurzelraum" ist in jeder Hinsicht parteipolitisch neutral. Da wir Kleingärtner eine - nach konventionellen Maßstäben - sicherlich "grüne" Klientel darstellen, werden Sie nachempfinden können, wie entsetzt wir von der aktuellen Tagespolitik sind.
Bezeichnenderweise gibt es einerseits CDU-Obere, die im Aufsichtsrat der BVE sitzen und den Ankauf eines günstigen Stück Waldes eingefädelt haben. Dieser Wald war günstig, solange er nicht bebaut werden durfte. Und es gibt andere CDU-Obere, die im Bauausschuss dafür sorgen, dass dieser Wald im Wege einer Ausnahmegenehmigung bebaut werden darf, was sich auf das Grundstück enorm wertsteigernd ausgewirkt hat. Während die einen Oberen verhandeln, verlassen die anderen Oberen aus Befangenheit kurz die Sitzung. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.
Ich würde mich freuen, wenn unsere Freunde vom Buchenhofwald den Nachweis der Interessenverflechtung zwischen BVE und CDU antreten werden und in diesem Zuge aufzeigen, welch unrühmliche Rolle die "Grünen" bei diesem Deal gespielt haben.
Für mein Empfinden wurden in dieser Geschichte eine Erbengemeinschaft - die vorherige Besitzering des Walds - und anschließend die Allgemeinheit betrogen bzw. enteignet. Bei dieser Enteignung haben die "Grünen" die Drecksarbeit übernommen. Wir sind entsetzt darüber, wie weit sich die "Grünen" selbst erniedrigen um den dünnen Strohhalm Macht, den sie derzeitigig noch in den Händen halten, nicht zu verlieren. Und wir sind gespannt, welchen politischen Preis sie dafür bezahlen bzw. in Zukunft noch zu bezahlen haben.
Wie eingangs schon geschrieben sind wir keine Anhänger einer bestimmten Partei. Aber wir können erkennen, welche Rolle die einzelnen Fraktionen übernehmen. Die der "Grünen" ist keine besonders rühmliche...
Die Partei macht sich freiwillig und ohne Not zum Vollstrecker einer Koalition, die sich "Beton statt Klimaschutz" auf die Fahnen geschrieben hat. Die Geschwindigkeit, in der sich die "Grünen" von ihren Zielen entscheiden und einen "realpolitischen" Kurs einschlagen, der Hamburg seine sämtlichen Grün- und Naherholungsflächen beraubt, macht uns sprachlos.
Schöne Grüße,
Ralf Hendel
Danke für die Antworten, die ja doch meist reichlich polemisch sind. Um es mal vorweg zu schicken: ich bin kein Abgeordneter der GAL (mehr) und spreche hier nicht offiziell für die GAL, sondern für mich.
Ich bin sicherlich nicht so tief im Thema wie manch anderer, aber die Sache ist ja schon etwas komplizierter als es hier dargestellt wird. Vor allem wird verschwiegen, dass wir es hier mit ziemlich komplizierten juristischen Entwicklungen zu tun haben, z.B. der fiktiven Baugenehmigung (falls das die juristisch korrekte Bezeichnung ist). Ich kann auch ehrlich gesagt die Verschwörungstheorien bezüglich der CDU nicht mehr hören, der betreffende Abgeordnete durfte nie an einem der Tagesordnungspunkte teilnehmen, weder im Ausschuss noch in der Bezirksversammlung, weil er sich natürlich für befangen erklärt hatte.
Ich will aber auch nicht behaupten, dass alles toll gelaufen ist. Die Offenheit der Fraktion im Bezirk in Sachen Bürgerbeteiligung hätte größer sein können. Die Formulierung der Bezirksversammlung im Bürgerentscheid war selten dämlich und wird zurecht kritisiert. Ich werde mich mit dafür einsetzen, dass so etwas nicht noch einmal passiert. Es ist zudem frustrierend für Antragsteller eines Bürgerbegehrens, dass die Zulässigkeit erst nach Abschluss des Entscheides überprüft wird - das muss eindeutig novelliert und an den Anfang gestellt werden.
Man kann aber die nun entstandenden juristische Notwendigkeiten nicht ausblenden. Die BVE hat eine gültige Baugenehmigung. Wenn sie die als Häuslebauer hätten, würden sie die auch durchsetzen wollen. Wir leben ja in einem Rechtsstaat, der entscheidet nicht immer nach politischen Vorlieben.
Sehr geehrter Herr Brücher,
Polemik kann ich den vorhergehende Kommentaren nicht erkennen. Sie und Ihre Parteikollegen haben 44.115 Bürger ignoriert und den Buchenhof-Wald niedergemetzelt, der über 200 Jahre ohne Politiker Ihres Kalibers wunderbar leben konnte. Sie bedienen sich einer vereinfachenden Arroganz, die, ganz im Stile von LMAA, bis vor einigen Jahren immer nur von den konventionellen Parteien gelebt wurde.
Schade, dass Sie bei Belangen der Bürger nicht im Thema sind! Kompliziert ist am Sachverhalt zum Buchenhof-Wald aber nun wirklich nichts:
Im Mai 2006 haben der Grün- und Planungsausschuss der Bezirksversammlung Altona sich einstimmig für den Erhalt des Buchenhof-Waldes entschieden. Der Planungsausschuss entschied am 17.5.2006 unter dem Vorsitz von Herrn Peter Wenzel, CDU: "Zielsetzung des Plans sei der Erhalt der Villa und des Baumbestandes". Der Grünausschuss hatte zuvor am 16.5.2006 den Antrag von Frau Misch, CDU, zur „…Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens mit dem Ziel des Erhaltes des wertvollen Baumbestandes einstimmig“ beschlossen. Insgesamt eine eindeutige Entscheidungssituation.
Sie und die Abgeordneten der grünen Partei wurden von keinem Bürger gezwungen, dem Bauvorbescheids-Antrag des Bauverein der Elbgemeinden eG, BVE eG vom 31.5.2007, der einige Monate zuvor den Wald für einen „Appel und ein Ei“ (3,5 Mio. Euro) gekauft hatte zu einem saftigen Spekulationsgewinn von über 9 Mio. Euro zu verhelfen. Warum auch?
Sie taten dieses aber völlig überraschen in einem von ihrer eigenen Partei und der CDU vorgebrachtem Antrag am 27.9.2007 in der Bezirksversammlung Altona. In diesem Antrag stimmten die GAL und die CDU in der Bezirksversammlung für die Realisierung des 9-Millionen-Gewinns beim BVE, indem diese vorbehaltslos die Genehmigung des Vorbescheidsantrages forderten. Merkwürdigerweise war zuvor keinerlei Sachverhalt in Sachen Naturschutz, wertvolle Bäume etc. von CDU oder GAL geklärt worden. Die Beschlüsse des Grün- und Planungsausschusses konnte keiner erinnern.
Ab dem Zeitpunkt 27.9.2007, den die GAL selber – OHNE NOT – geschaffen hatte, wurde mit der über die bereits in vorherigen Kommentaren angeführten braune Soße in der SEHR WOHL BEKANNTEN Hamburger Bau- und Naturschutzgesetzeslage Fakten geschaffen, die von Ihnen im Nachgang als komplizierte juristische Entwicklung dargestellt werden. Die GAL wusste genau, was sie an diesem Tag entschieden hat!
Es ergeht auf Basis des o.a. Beschlusses am 5.11.2007 ein Bauvorbescheid, der ausdrücklich anführt, dass „für die zu fällenden Bäume () eine Fällgenehmigung beim Fachamt Bauprüfung/Naturschutz zu beantragen.“ ist. Zudem ist vermerkt, dass der Vorbescheid nicht die Genehmigung des Vorhabens und damit nicht den Beginn der entsprechenden Bauarbeiten ersetzt. Wow – eine wirklich komplizierte juristische Entwicklung….
Es folgen Denkmalschutzstellung der beiden Gebäude, Anfragen und Anträge in der Bezirksversammlung von SPD und Linken und das Prozedere zur Durchführung des Bürgerentscheides. Was haben die Verwaltung und die so aktiven Fraktionen von GAL und CDU zwischenzeitlich zum Schutze des Buchenhof-Waldes gemacht?
NICHTS – nach drei Monaten des Aussitzens mittels "braune-Soße-Gesetzgebung" (die ist ja älter) haben CDU und GAL gemeinsam alle Naturschutz-, Wald- und Umweltschutzgesetze, Landschutzschutz/Artenschutzprogramme u.v.m. aus der demokratischen Gesetzgebung der Nachkriegszeit ausgehebelt. Auch hier wusste die GAL genau, wie die Gesetzeslage ist!
Abschließend wurde am 9.2.2010 von der GAL im Hamburger Senat ein legaler erfolgreicher Bürgersentscheid mittels eines zutiefst undemokratischen Evokationsverfahrens (in 1937 im Rahmen der Großhamburg-Gesetzgebung eingeführt – die Elbvororte wurden damals Hamburgisch) derart abgeledert, dass nicht mal mehr Verwaltungsgerichtsverfahren durchgeführt werden konnten. Dieser Vorgang – exekutiert von grünen GALliern – ist diktatorisch und atemberaubend und erfolgte in genauer Kenntnis des Sachverhaltes.
Aber einen GALlier oder Grünen scheint das auch nicht wirklich zu interessieren. Herr Brücher spricht von juristischen Notwendigkeiten und von einem Rechtstaat , der ja nicht nach Vorlieben entscheidet. Dieses Rechtstaatgefühl war insbesondere am 9.2.2010, dem Entscheidungsdatum des Senates auf der Mitgliederversammlung der GAL in Altona deutlich zu spüren. Mit Ächzen konnte verhindert werden, dass in der als Öffentlich angekündigten Sitzung eine Saalschutz-Staffel die Nichtmitglieder aus dem Versammlungsraum eskortiert. Baaah... wie widerlich.
Damit wären wir beim letzten Thema: die Transparenz, die ja auch von solchen Entscheidern und Gesinnungsträgern wie Ihnen immer eingefordert wird. Sie sprechen von Verschwörungstheorien, geben aber die Ihnen vorliegenden Informationen nicht an die Bürger weiter.
Nennen Sie doch mal Namen! Wer ist der Abgeordnete, der sich für befangen erklärt hat? Warum hat er sich befangen erklärt? Meinen Sie etwa Herrn Peter Wenzel, den 2.stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU in der Bezirksversammlung, den Vorsitzenden des Planungsausschusses der Bezirksversammlung, den Aufsichtsrat beim Träger des Bauvorhabens, dem Bauverein der Elbgemeinden, BVE eG?
Ich habe kein Verständnis dafür, warum Politiker und insbesondere die GAL immer diejenigen mit Schutzhandschuhen anfasst, die Mafia-Entscheidungen treffen, die wir als Bürger auszubaden haben.
9 Millionen Spekulationsgewinn sind für den BVE eG entstanden, statt dem Entscheid von 44.115 zu respektieren . Erläutern Sie uns, warum die GAL sich auf solche Zockereien mit dem oben beschriebenen Verfahren einläßt.
Bitte lassen Sie den Versuch, uns dieses abgefahrene politische Vorgehen mit einem Mietpreis für ökologisches Mietwohnen mit einer Miete von 9 Euro/qm zu erklären. Dieser Mietpreis kann verbindlich weder dem Vorbescheidsantrag, dem Bauvorbescheid, der Fällgenehmigung oder sonstigem Vertragswesen entnommen werden.
Machen Sie weiter so mit der Moorburg-Trasse und in Wilhelmsburg mit der IGS…
Es grüßt die Konservative