Bericht aus der Bezirksversammlung vom 29.10.2009
Hier der Bericht eines Teilnehmers der gestrigen Sitzung:
Kleinere Tumulte bei der Bezirksversammlung Altona
Gestern waren ca. 30 Leute aus verschiedenen Initiativen in Altona zu Besuch bei der Bezirksversammlung.
Zwei Transparente wurden von der Zuschauerempore runter gehangen:
1) Kein Ikea in Altona!
2) Vattenfall – Supergau...wir verhindern Trassenbau!
Daneben waren auch Aktive aus den Schrebergärten und BewohnerInnen der Elbtreppe anwesend.
Die Debatte / aktuelle Stunde ging im Schwerpunkt um Bürgerbeteiligung im Bezirk. Hier war der Standpunkt der Linken, dass diese zwar öfter mal anberaumt wird, wie jetzt beim Masterplan, jedoch mit keinen echten Kompetenzen ausgestattet wird. Gutes Beispiel ist die auch mit bezirklichen Geldern bezahlte Ideenwerkstatt für das Frappant. Hier haben über Monate AnwohnerInnen mit Stadtplanern zusammen ein Konzept mit vielfältiger Mischnutzung entwickelt, was dann einfach im Papierkorb verschwand. In anderen Fällen – wie bei der Moorburgtrasse findet hingegen noch nicht einmal im Ansatz eine Beteiligung statt. Stattdessen zeiht sich im schwarz-grünen Bezirk das Bedienen der Investoreninteressen wie ein Faden durch alle Projektierungen.
Das konnte u.a. ein CDU-Hinterbänkler nicht so stehen lassen und wetterte gegen den „gescheiterten Sozialismus“ und die SED – Nachfolgepartei „die Linke“ . Dies wurde aus dem Publikum mit „Ulbricht, Ulbricht“ – Rufen belegt, zumal die optische Ähnlichkeit des Abgeordneten zur früheren DDR-Größe bemerkenswert war. Die GAL machte – wie so oft auf „beleidigte Realisten“. Insgesamt war es eine eher traurig provinzielle Darbietung. Auffällig auch mal wieder: der große Vorsitzende Uwe Szczesny reißt alle Debatten an sich, verbraucht selber ca. ¼ der gesamten Redezeit....niemand wagt es sich mit ihm anzulegen - He is the man. Und wenn es mal kniffig wird, dann wird von ihm das Thema in seinen Bauausschuss verlegt – dort ist er erst recht Vorsitzender und es gibt auch keine Öffentlichkeit.
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Kommentare
Lieber Volker,
danke für deine gute kompakte Zusammenfassung. Dazu gibt es noch `ne ganze Menge mehr zu sagen.
Ein kleiner sachlicher Hinweis: Es gab keine bezirklich finanzierte Ideenwerkstatt zum Frappant, sondern eine Planungswerkstatt für die Große Bergstraße bis 2003 . Richtig ist, dass die damalige Bezirksversammlung sich den Ergebnissen der Planungswerkstatt - inklusive solcher zum Frappant - angeschlossen hat, aber dieser Selbstverpflichtung letztlich bis heute so gut wie nicht nachgekommen ist.
Seit Ikea als Global-Player im Spiel ist, scheinen die damals erarbeiteten Ergebnisse völlig vergessen, allerdings auch von den meisten Leuten, die sie mitentwickelt haben.
Auf dem Hintergrund einer politischen Praxis im Bezirk nach dem Motto "Was scheren mich meine Beschlüsse und mein Geschwätz von gestern"" war doch gestern außer einem Polit-Schmierentheater nichts anderes zu erwarten, oder?
Aus meiner Sicht ist noch viel mehr öffentlicher Druck nötig, um die politischen Parteien zu einer Verhaltensveränderung und Veränderung von Politik zu bewegen.Und der muss von uns gemeinsam gut organisiert und aufgebaut werden!
Ein guter Ansatzpunkt hierzu sind aus meiner Sicht die Vorgänge um Ikea, wobei CDU, SPD und FDP in öffentlicher Bauernfängerei-Manier gezielt Unterschriften für das Pro-Ikea-Bürgerbegehren sammeln und es gezielt auf einen Bürgerentscheid anlegen.
Beste Grüße
Erich
(Lebendiges Altona e. V. )