"Schreberspacken" | Apfelbaum braucht Wurzelraum

In der öffentlichen Sitzung wurden die ersten beiden Punkte der Tagesordnung sehr kurz abgefasst und einstimmig beschlossen.
Die etwa zehn bis fünfzehn "öffentlichen" Zuhörer waren auch allesamt an Punkt drei - der Drucksache 19/2471 - interessiert: Ausbau BAB A 7 - Städtebauliche und landschaftsplanerische Optimierung; Deckelergänzungen und Deckelnutzungen (Bericht Senat).

Die Thematik des Autobahndeckels wurde den Anwesenden noch einmal erläutert, die im Anschluss Fragen dazu stellen konnten. Da uns Kleingärtnern das Thema soweit bekannt ist, möchte ich hier nur besondere oder neue Aspekte aus der Sitzung schildern.

Herr Scheuermann berichtete den Anwesenden von der schwierigen Auswahl nach Verwertungsflächen, dass „Bezirke wie beispielsweise Wandsbek (natürlich) nicht bereit sind, Flächen für Vorhaben zur Verfügung zu stellen, die ihre Wirkung in anderen Bezirken entfalten“. Quasi im nächsten Atemzug rechtfertigte Frau Hajduk die Evozierung, indem ein einzelner Bezirk unmöglich über gesamtstädtische Belange entscheiden kann.

Wir erkennen, dass der Autobahndeckel so lange gesamtstädtisch ist, wie sich damit Bürgerbegehren außer Kraft setzen lassen. Sobald es um die Lasten geht, ist es wieder nur Sache eines einzelnen Bezirks seine Grünflächen zu versilbern.

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt plant seit längerem ein Umzugsmanagement, an dem die Betroffenen – Landesbund und Kleingartenvereine - mit beteiligt werden sollen. Herr Scheuermann wurde zu dem Verfahren befragt und hat sich dazu überraschend deutlich geäußert. Er begann seine Ausführungen damit, was das Verfahren NICHT ist: Die Betroffenen mögen das Verfahren bitte nicht als eine Aufforderung für Wunschzettel verstehen. Die Hilfe besteht in erster Linie in der Herstellung von Klarheit und Transparenz zu den Vorgängen.

Erfahrungsgemäß springt bei solchen Verlagerungen ein relativ hoher Anteil an Kleingärtnern ab. Das Management soll den betroffenen Vereinen helfen, darüber „nicht auszubluten“.

Die Nachfrage nach materieller Entschädigung hat Herr Scheuermann ausweichend beantwortet: Zu solchen Entschädigungsvorgängen bestehenen Regelungen der Liegenschaften. Die Bereitstellung von Lauben auf den neu erstellten Parzellen ist nicht vorgesehen.

Im Klartext bedeutet dies, dass die Lauben der Kleingärtner - wie bei Aufgabe einer Parzelle - nach Bundeskleingartengesetz geschätzt werden. Dazu gibt es möglicherweise noch einen bescheidenen Beitrag zu den Umzugskosten, der sich an den Spritpreisen orientieren wird. Ein ernsthaftes Umzugsmanagement, bei dem die Kleingärtner ihrer Tätigkeit auf neuen Flächen nachgehen können ohne finanzielle Einbußen hinnehmen zu können „ist nicht vorgesehen“. Die Verantwortlichen nehmen es nicht nur billigend in Kauf, sondern gehen fest davon aus, dass ein hoher Anteil an Kleingärtnern aufgeben wird.

In meinen Gesprächen mit Betroffenen erlebe ich immer noch, dass einige Kleingärtner von einer Abfindung in fünfstelliger Höhe ausgehen. Möglicherweise schätzen die Betroffenen die in einigen Konzepten ausgewiesenen Erschließungskosten der Grundstücke falsch ein.

Für Erwerb und Erschließung der Grundstücke wird ein Betrag in Höhe von 24.000 EUR pro Parzelle zu Grunde gelegt. Auf einem erschlossenen Grundstücks wird sich ein Stück Rasen oberhalb von 1,20 Erdsubstrat mit Wasseranschluß und nichts anderem befinden. Die Kosten für eine (neue oder gebrauchte) Laube, Stromanschluß und Erstbegrünung wird jeder Kleingärtner nach den Plänen der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt selbst tragen müssen.

Nachdem Herr Scheuermann die Absichten überaschend deutlich offen gelegt hat, wird hier wenig Raum für Verhandlungen bestehen – die Vertreibung bzw. zahlenmäßige Ausdünnung der Kleingärtner ist offensichtlich politisch gewollt. Ein wirkliches Umzugsmanagement – das die Bezeichnung verdienen würde – wäre kontraproduktiv.

In einer modernen „grünen Metropole“ haben Grünflächen nichts mehr zu suchen.
Armes Hamburg!