Bericht vom Planungsausschuss im Altoner Rathaus: Beantwortung der Fragen an die Bezirksversammlung
Heute fand also die Fragestunde zu den offenen Fragen aus der Bezirksversammlung statt.
Die in der Bezirksversammlung aus Zeitgründen unbeantwortet gebliebenen Fragen wurden im Planungsausschuss von den Abgeordneten der einzelnen Fraktionen beantwortet. Zu den Fragen wurde grundsätzlich sachlich und ohne Polemik Stellung bezogen. Die Versammlung war recht gut von Unterstützern der Initiative "Apfelbaum braucht Wurzelraum" besucht.
Es waren eher die Zwischenbemerkungen, die Anlass zum Nachdenken gaben. Als an einer Stelle einmal Unruhe aufkam, beschwichtigte Herr Adrian (SPD) Herrn Szczesny (CDU) mit den Worten „wir haben heute den Ball doch so schön flach halten können“.
Die Veranstaltung wirkte auf mich wie eine abgesprochene Inszenierung, bei der kritische Punkte umschifft werden sollten.
Die Veranstaltung wirkte auf mich wie eine abgesprochene Inszenierung, bei der kritische Punkte umschifft werden sollten.
Wie nicht anders zu erwarten, war der Tenor der Befürworter denn auch sehr beschwichtigend:
- Übereinstimmend schätzen selbstverständlich alle Sprecher die Bedeutung der Kleingärten als sehr hoch ein.
- Nur die allerunvermeidlichsten Verlagerungen würden vorgenommen.
- Es werden keine Grünflächen vernichtet!
- Zwischen den für Altona so wichtigen Wohnungen werden unglaublich viele Grün- und Spielflächen errichtet werden.
- Im Grunde sind wir doch alle Famlienväter und wissen, wie wichtig Kleingärten für Kinder sind
- und so weiter und so fort.
An greifbaren Aussagen sind vielleicht die folgenden erwähnenswert:
Hr. Sven Hielscher (CDU):
- Es liegt noch keine Info vor, ob der Bund einer Nutzung der Flächen auf dem Deckel zustimmt.
- „Es darf nicht einen einzigen Kleingarten weniger geben als vorher“
Hr. Thomas Adrian (SPD):
- Als alternative Finanzierungsmöglichkeit werden Teile der Trabrennbahn geprüft.
- Betr. Der Verhandlungen mit dem Bund wegen der Flächen auf dem Deckel lägen positive Signale vor.
- Es darf keine ersatzlose Streichung von Kleingärten geben.
- Sollte der Bund einer Nutzung der Flächen auf dem Deckel nicht zustimmen, ist das Thema "Verkauf der Flächen" für ihn vom Tisch.
Fr. Gesche Boehlich (GRÜNE):
Frau Gesche zeigte am ehesten Nerven, indem Sie versuchte, Risse in der Fassade zu übertünchen, die n der letzten Versanstaltung erkennbar wurden. Hier einige Zitate:
Frau Gesche zeigte am ehesten Nerven, indem Sie versuchte, Risse in der Fassade zu übertünchen, die n der letzten Versanstaltung erkennbar wurden. Hier einige Zitate:
- „...stets bemüht, möglichst wenig Flächen...“ [Anm: Danke! - Setzen! - Sechs!]
- Anfang diesen Monats sollen Verhandlungen mit dem Bund beginnen. Schwierig seien diese nicht, es sei nur schwierig, einen Termin zu finden. [Anm: Ach so!]
- Im Koalitionsvertrag steht aus gutem Grund nichts über den geplanten Verkauf, damit die BSU die Koalitionäre nicht darauf festnageln kann. [So ist das also...]
Herr Prof. Dieter Patschan (FDP) wirkte auf mich enttäuschend uninformiert. Wie aus gelegentlichem Raunen zu entnehmen war, haben dies einige Beteiligte im Planungsausschuss offenbar auch so empfunden. Nach dem Redebeitrag von Herrn Flemming auf der Bezirksversammlung am 24.09., der uns einen Tag vorher besucht hatte und sich eingehend über die Lage erkundigt hatte, hatte ich seitens der FDP erheblich mehr erwartet. Im Gegenteil sei es sein täglich Brot als Stadtplaner, mit derlei Schmerzen umgehen zu müssen. [Anm.: er sprach nicht von seinen Schmerzen, sondern von denen, die er Betroffenen im Interesse aller zufügen muss]
Am Ende der Sitzung bestand noch Gelegenheit für drei Nachfragen, die auch beantwortet wurden. Insgesamt war die Veranstaltung eher enttäuschend und wirkte reichlich abgekartet.
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