"Schreberspacken" | Apfelbaum braucht Wurzelraum

Zum Treffpunkt am Bahrenfelder Hof sind knapp zwanzig Teilnehmer erschienen. Zu den Offiziellen - SPD Vertreter und Vereinsvorstände - gesellten sich einige interessierte Kleingärtner.
Herr Karakas und Herr Adrian haben zu Beginn kurz die Idee dieses Treffens vorgestellt. Ihnen geht es um einen Dialog mit den Kleingärtnern auf der Suche nach einer Lösung für die Finanzierung des erweiterten Autobahndeckels mit allen Beteiligten.
Bei ausgesprochen schönem, wenngleich auch recht kalten, Wetter haben wir den Spaziergang mit einem Rundgang durch die Kleingärten am Holstenkamp begonnen. Durch den Lutherpark sind wir anschließend zu den Gärten auf der anderen Seite der Autobahn gegangen. Dabei haben wir auch die Häuser der Festbewohner gezeigt und auf ihre besondere Situation aufmerksam gemacht.

Bei dem Spaziergang bot sich die Gelegenheit, die Abgeordneten etwas persönlicher kennen zu lernen und neben den Kleingärten auch über Themen wie Schulreform, Lehrschwimmbecken oder die Politik im allgemeinen mit ihnen zu sprechen.

Der Rundgang endete mit einer Tasse Kaffee in versammelter Runde im Bahrenfelder Forsthaus. Herr Adrian berichtete von der SPD-Sitzung vom Dienstag, dem 18.11., auf der sich die Fraktion auf einige Standpunkte festgelegt hat:

• Die SPD spricht sich für den Bau des erweiterten Autobahndeckels aus, legt dabei aber Wert auf Transparenz der Beteiligten und kritisiert die Form, wie mit den Anliegen der Kleingärtner in der Vergangenheit umgegangen wurde. Kleingärtner sollen in die Planung einbezogen werden.
• Die Zahl der zu verkaufenden Kleingartenflächen soll reduziert werden. Gärten sollen nur in dem Maß verkauft werden, wie eine anderweitige Finanzierung nicht ausreicht. Sofern Kleingärten verlagert werden, sollen Kleingärtner dafür angemessen entschädigt werden.
• Auf der Bezirksversammlung wird die SPD einen Antrag stellen, für eine Finanzierung die Flächen der Bahrenfelder Trabrennbahn sowie das Kasernengelände in Osdorf mit heran zu ziehen.
  Teile des Kasernengeländes gehören der Stadt und werden dem Bund zur Zeit kostenlos zur Nutzung überlassen.

Herr Adrian wird uns einen Bericht der Sitzung zur Veröffentlichung auf der Webseite bereit stellen bzw. selbst hier veröffentlichen.

Die Frage des Umfangs der Lärmschutzmaßnahmen durch den Bund wurde aufgeklärt:
Bislang hat sich der Bund zu 250 Millionen EUR für Lärmschutzmaßnahmen bereit erklärt. Laut dem DEGES Gutachten sind für gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaßnahmen Mittel in Höhe von 400 Millionen EUR erforderlich. Über diese Mittel gibt es bislang noch keine Entscheidung im Bundeshaushalt. Herr Adrian stellte dazu aber fest, dass es rechtlich keinen Autobahnausbau geben kann ohne einen Lärmschutz gemäß dem DEGES Gutachten.

Die SPD hat bei der Behörde für Stadtentwicklung und Soziales (BSU) betr. der angekündigten Ersatzflächen für 150-200 Kleingärten nachgefragt, wo sich diese Flächen befinden. Die BSU konnte darauf keine Auskunft geben.

Für die SPD-Vertreter ergaben sich neue Erkenntnisse aus dem heutigen Treffen in Bezug auf

• die besondere Situation der Festbewohner.
• den Hinweis auf die ersatzlose Zerstörung von rund 2.000 Kleingärten rund um die Schnackenburgsallee im Zuge des A7-Baus.
• den Hinweis auf eine Entschädigung der Anwohner für den Wertverlust ihrer Grundstücke im Zuge des A7-Baus. Frau Ernst brachte die Möglichkeit ins Gespräch, diesbezüglich konkrete Informationen über eine Große Anfrage in Erfahrung zu bringen.

Ich denke, dass das Treffen heute ein sehr guter Einstieg war.
Die Absicht, den Entscheidungsprozess in Zukunft transparenter gestalten zu wollen, halte ich sehr begrüßenswert. Für uns Betroffene ist es unerträglich, nicht zu wissen, ob die BSU bereits Absichtserklärungen oder Vorverträge über eine Verwertung der Kleingartenflächen mit Investoren geschlossen hat. Ebenso die Informationspolitik der Senatorin Frau Anja Hajduk, die auf der Pressekonferenz ihre politischen Wunschvorstellungen als harte Fakten präsentiert hat.

Die Idee eines weiteren Dialogs wurde übereinstimmend begrüßt - es wurden einige Visitenkarten ausgetauscht und die Idee bekräftigt, weiterhin im Gespräch zu bleiben. Dabei sehe ich folgende Fragen von uns Kleingärtnern an die SPD:

• Wie steht die SPD zu den von der BSU angekündigten weiteren Ersatzflächen für die besagten 150-200 Kleingärten? Ist die SPD dafür, Kleingärten zu verlagern, die nicht auf den Deckel passen?
• Herr Adrian meinte dazu, dass er keine Position dazu einnehmen kann, solange nicht bekannt ist, um welche Flächen es sich handelt.
• Welche Position wird die SPD vertreten, wenn eine Nutzung des Autobahndeckels für Kleingärten nicht möglich ist, im Fall dass der Bund z.B. seine Zustimmung als Eigentümer nicht erteilt oder eine Nutzung des Deckels nach Bundeskleingartengesetz nicht möglich ist.
• Wie beurteilt die SPD den Umstand, dass die geplanten Kleingärten auf dem Deckel mit einer Durchschnittsgröße von 250 qm erheblich kleiner ausfallen würden als die gegenwärtigen Gärten, die im Schnitt 350 qm groß sind?

Offizielle Teilnehmer des heutigen Treffens

Teilnehmer der SPD:

• Herr Thomas Adrian
  Vorsitzender der SPD-Fraktion Altona und Stadtplanungspolitischer Sprecher
• Herr Mark Classen
  Baupolitischer Sprecher
• Frau Britta Ernst
  parlamentarische Geschäftsführerin der SPD Bügerschaftsfraktion in Hamburg
• Herr Öghan Karakas
  Distriktsvorsitzender der SPD Bahrenfeld
• Herr Arno Münster
  Fachsprecher für Sanierungspolitik und Verkehr
• Herr Henrik Strate
  verkehrspolitischer Sprecher
• Frau Dr. phil. Bettina Wehner
  Stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport

Vorstände aus den Kleingartenvereinen:

• Frau Anne Degener
  Kleingartenverein 216 - Gartengemeinschaft Am Bornkamp e.V.
• Herr Norbert Linse
  Kleingartenverein 214 - Gartengemeinschaft Kiesgrube e.V.
• Herr Ingo Petersen
  Kleingartenverein 223 - Klgv. Am Altenheim Bahrenfeld e.V.