Bericht von der Bezirksversammlung
Die Versammlung war öffentlich, die Besucher hatten die Möglichkeit, die Sitzung von der Tribüne einen Stock höher zu beobachten. Im Gegensatz zu anderen Versammlungen waren die Zuschauerplätze alle gefüllt. Einige Besucher mussten stehen.
Es wurden Transparente und Plakate hochgehalten, u.a. "Hände weg von Ottensens Gärten". Es war Presse vorhanden, die das erste Drittel der Veranstaltung mit aufnahmen. Meine kleine Digitalkamera war leider nicht im stande, mit den Lichtverhältnissen klarzukommen, sodaß ich hier nur wenige Eindrücke wiedergeben kann.
Die Sitzung begann mit einigen Vorbemerkungen und Ehrungen.
Im Anschluss hat Herr Robert Jarowoy von der Franktion "Die Linken" seinen Redebeitrag zur Bürgerbegehren vorgetragen. Der Beitrag wurde stellenweise durch vernehmbare Zustimmung und Klatschen seitens der Besucher honoriert. Da Herr Jarowoy seine Redezeit überschritt, wurde er höflich aber bestimmt aufgefordert, das Pult zu verlassen.
Es folgten diverse Beiträge von den übrigen Fraktionen. Interessant immer wieder das "Argument", dass der Deckel die Abgase mindern würde [äh - wie doch gleich???] und dass durch den Deckel MEHR Grünflächen geschaffen werden. [Anmerkung: aufgrund der mir vorliegenden Informationen werden zwei Drittel der Grünflächen dauerhaft vernichtet]
Es gab zum Teil Zwischenrufe und die Beiträge wurden recht lautstark von der Tribüne kommentiert bzw. einige Redner ausgebuht.
Bemerkenswert schien mir, daß Herr Lorenz Flemming, der sich am Dienstag auf dem Treffen von "Apfelbaum braucht Wurzelraum" über das Thema informiert hat, unter anderem darauf hinwies, dass es bislang KEIN Gutachten über eine Nutzung der Gärten auf dem Deckel gibt. CDU und Grünen hatten hier anderes behauptet.
Besonders unangenehm war ein Sprecher der CDU, seinen Namen habe ich leider nicht behalten. Zur Schaffung von Grünflächen erklärte er unter anderem, dass zwischen den Häusern auch Grünflächen enstehen - es soll ja "nicht alles mit Beton vollgegossen" werden. Bäume könnten schließlich auf den für den Deckel aufgeschütteten ehemaligen Böschungen tiefe Wurzeln schlagen - das dauert halt ein bißchen. Zum Schluß stellte er die Bürger quasi vor die Wahl, entweder Kleingärten oder Sozialleistungen. Wenn die Kleingärten nicht verkauft und der Deckel aus öffentlichen Mitteln finanziert würde, könnte die Stadt ihren sozialen Verpflichtungen nicht nachkommen oder müsste Steuern bzw. Gebühren erheben. Das alles nur, weil die Gärtner nicht bereit sind, 300 Meter weiter zu ziehen. [Wohin doch gleich - auf den Deckel, wo eine Nutzung nicht zulässig ist???]
Der Gipfel war der Beitrag von Herrn Uwe Szczesny, dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, der die Bürger aufforderte, sich aktiv zu beteiligen. Sinngemäß so: "Machen Sie von Ihrem Recht auf einen Bürgerentscheid Gebrauch - und gestatten Sie uns unser Recht zu, ihn auszuhebeln." Wie das gehen kann, wurde auf der Sitzung letzten Mittwoch erklärt:
- Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, dann
- erstellt der Bezirk (die BSU / oder wer auch immer) ein Grobgutachten über eine abweichende Finanzierung
- Dieses Gutachten wird abgelehnt werden.
- Alles kann weiter gehen wie geplant.
Danke für diesen wichtigen Beitrag zur Politikverdrossenheit!


Kommentare
Hallo,
unter http://www.bureau-b.com/BV-Mitschnitt.mp3 steht ein Mitschnitt zum Download bereit.
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DECKEL - JA
GÄRTEN AUCH!
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