Bericht von der "Grünen Themenwerkstatt": Gesche Boehlich zum Autobahndeckel
Heute fand das Treffen der Grünen Themenwerkstatt im Kreisverband der GAL Altona statt. Das Thema hieß "Gesche Boehlich stellt vor: Pläne zum Autobahndeckel BAB 7 und Flächenverwertung zur Finanzierung“. Insgesamt waren 15 Teilnehmer gekommen, vier davon waren "Gartenerhalts-Aktivisten".
Zu Beginn hat Frau Gesche Boehlich etwa eine halbe Stunde über den Planungsstand und die Geschichte des Autobahndeckels referiert. Danach bestand die Möglichkeit Sachfragen an Frau Boehlich zu stellen. Dies nahm relativ wenig Raum ein. Anschließend wurde in der Runde diskutiert. Hier war dann auch Platz für Meinungen.
Für mich ergaben sich verhältnismäßig wenig neue Fakten - das lag aber nur daran, dass ich mich in den letzten Wochen recht eingehend mit der Thematik beschäftigt habe. Der Vortrag von Frau Boehlich war sehr gründlich und für Außenstehende gut geeignet, in das Thema einzusteigen.
Dem Moderator der Veranstaltung - Herrn Wolfgang Krechlog - gelang es, für eine sehr konstruktive Gesprächsatmosphäre zu sorgen. Es war Platz für unterschiedlichste Fragen und Beiträge. Im Gegensatz zu den öffentlichen Sitzungen des Planungsausschusses war zu keinem Zeitpunkt eine Stimmung gegensätzlicher festgefahrener Haltungen zu spüren. Es war Raum vorhanden, unsere Positionen darzustellen und Frau Boehlich zu bestimmten Themen zu befragen. Als betroffene Kleingärtner wurden wir auch direkt von Teilnehmern befragt.
In der Diskussion konnten wir gut herausstellen, dass der "Basisdeckel" eine Lärmschutzmaßnahme darstellt. Der erweiterte Deckel hat mit Lärmschutz nichts zu tun und stellt eine reine Maßnahme zur Stadtreparatur dar.
Die Frage, wie es politisch dazu kam, dass dem Bezirk Altona die alleinige Bürde der Finanzierung auferlegt wurde, wurde nicht beantwortet. Ich denke, dass bereits dadurch die Weichen in eine Richtung gestellt wurden, in der der Verkauf der Kleingartenflächen schließlich als einzige Alternative übrig zu bleiben scheint.
Ich habe die Befürchtung geäußert, dass es mir politisch gewollt scheint, die Flächen zu verkaufen - auch wenn später der erweiterte Deckel mangels finanzieller Mittel gar nicht gebaut werden kann. Dies hat Frau Boehlich entschieden verneint. Einen Verkauf der Gärten um Flächen für Wohnungsbau zu gewinnen, wird es nicht geben. Hoffentlich!
Interessant war auch die Nachfrage, ob bereits Vorverträge über den Verkauf der Flächen geschlossen wurden. Dies wurde ebenfalls entschieden verneint.
Sollte der Bund einer Nutzung von Kleingärten auf dem Autobahndeckel nicht zustimmen, wäre das Thema vom Tisch.
Frau Boehlich betonte, dass bevor Gärten angetastet werden zuerst Sportplätze verkauft werden sollen. Dennoch ergibt sich aus heutiger Sicht eine Finanzierungslücke von 20-40 Millionen Euro. Sie hat nachdrücklich festgestellt, dass kein Garten verkauft werden soll, der nicht auf dem Deckel neu entstehen wird. So schön so gut - zumindest in der Theorie.
Wir haben darauf hingewiesen, dass sich viele Anwärter wieder zurückziehen, da ihnen die Unsicherheit zu groß ist. Viele Gärtner mussten schon mehrfach umziehen und werden möglicherweise nicht wieder neu beginnen. Dies kann auf dieser Seite nachgelesen werden...
Mein Fazit:
Wir werden sehr genau argumentieren und über verläßliche Zahlen verfügen müssen. Es wurde heute wiederholt davon gesprochen, dass keine Grünflächen vernichtet werden sollen. Dagegen können wir nur mit Fakten argumentieren. Wir müssen belegen können, wieviel Grünfläche unwiderbringlich verloren gehen wird.
Von uns Gärtnern wird zu recht erwartet, dass wir bereit sind, unsere Einzelinteressen dem übergeordneten Allgemeinwohl unterzuordnen. Dass ein Umzug persönlich schmerzhaft sein kann, versteht jeder. Viel wichtiger scheint es mir darauf hinzuweisen, dass es sich bei den in Frage kommenden Grünflächen um ein schutzwürdiges öffentliches Gut handelt. Diese ca. 25 Hektar Grünflächen, die dem Verkauf zum Opfer fallen, werden in Altona niemals wieder entstehen, wenn sie jetzt bebaut werden.
Interessant war übrigens eine Randbemerkung von Frau Boehlich:
Es ist durchaus möglich, dass die zu verkaufenden Sportplätze infolge einer allgemeinen Wertsteigerung in einigen Jahren einen erheblich höheren Erlös erzielen als heute angenommen wird. Diese Mehrerlöse würde sich die Finanzbehörde gern "einsacken". Hier besteht durchaus weiteres Refinanzierungspotential.
Wenn man länger an solchen Runden teilnimmt, hat man häufig den Eindruck, als ließe sich sowieso nichts mehr ändern. Zwischen den Zeilen tauchen aber dennoch eine Menge Möglichkeiten auf, wie es ganz anders ausgehen kann:
Der Bund kann seine Zustimmung verweigern... Was wäre, wenn sich eine Nutzung der Kleingärten auf dem Deckel mit dem Bundeskleingartengesetz nicht vereinbaren lassen? Wer weiß schon, wie sich die Einnahmensituation der Hansestadt Hamburg in den nächsten Jahren entwickelt? Und - last but not least - ist da auch noch das Bürgerbegehren...
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Kommentare
mal im ernst, haben die eigentlich eine ahnung, was es heißt einen garten ganz neu anzulegen? wir haben vor zwei jahren brachland übernommen. früher stand dort ein festhaus, welches abgerissen worden ist, damit dort dann zwei neue kleinere gärten entstehen konnten. wir haben dann noch im ersten jahr unser haus gebaut und die ersten obststräucher gepflanzt, rasen gesäht, blumen gesetzt und einen sandkasten gebaut. nun nach der 3. saison kann man ganz langsam von einem garten sprechen. von den kosten mal ganz abgesehen, dafür soll es ja wohl einen ausgleich geben (munkelt man zu mindest), aber es ist unglaublich zeit und arbeitsaufwändig einen garten ganz neu anzulegen. wenn ich nur an die zig tonnen mutterboden denke, die wir geschaufelt und verharkt haben... das kann bestimmt nicht jeder, der jetzt einen angelegten garten sein eigen nennt leisten. gerade die älteren können nicht einfach noch mal von vorne anfangen.und ein baum wächst auch nicht schneller, wenn man an den ästen zieht. es wird jahrzehnte dauern, bis es sich um gärten und um eine grüße lunge handelt!!! das sollte man wirklich auch bedenken, BEVOR man die bagger bestellt!