"Schreberspacken" | Apfelbaum braucht Wurzelraum

Die Pressekonferenz wurde von Frau Anja Hajduk, der Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt geleitet. Sie hat den Planungsstand des Bundes und den der Stadt Hamburg anhand einer Powerpoint-Präsentation vorgestellt, die im Fuß der Seite im PDF-Format zum Download zur Verfügung steht. Frau Haiduk ist auf die drei Autobahndeckel-Bauprojekte in Altona, Schnelsen und Stellingen eingegangen. Nach dem Vortrag bestand für die geladenen Pressevertreter die Möglichkeit Fragen zu stellen. Vertreter des Landesbundes waren zu der Konferenz zugelassen, durften aber keine Fragen stellen.

Aus meiner Sicht ergaben sich aus der Pressekonferenz und den anschließenden Antworten nur wenig neue Anhaltspunkte:

• Die Mehrkosten für den erweiterten Autobahndeckel in Altona / Bahrenfeld betragen nun ca. 140 bis 150 Millionen Euro. Für den Bau aller drei Deckel geht Frau Haiduk von einem Hamburger Finanzierungsbedarf in Höhe von knapp 200 Millionen Euro aus.
• Frau Haiduk hat sich deutlich positioniert, dass kein einziger Garten verloren gehen wird. Es sollen sogar zusätzliche Gärten entstehen. Auf dem Autobahndeckel in Altona / Bahrenfeld sollen 300 bis 350 Parzellen Platz finden. In Altona sollen für weitere 150 bis 200 Parzellen Ersatzflächen bereitgestellt werden. Es wurde nicht gesagt, wo sich diese weiteren Flächen befinden.
• Zur Nachfrage nach einer Evokation (Die BSU zieht den Entscheidungsprozess von der Bezirksversammlung wieder an sich zurück) erklärte Frau Haiduk, dass sich die BSU noch nicht mit einer Entscheidung befasst hat. Sie verwies dabei auf einen "Finanzierungszusammenhang".

Mein Fazit der Veranstaltung

Ich habe den Eindruck, dass der Begriff "Finanzierungszusammenhang" in Zukunft noch eine wichtige Rolle spielen wird. Dieser Begriff soll eine kausale Abhängigkeit der beiden Themen "erweiterter Autobahndeckel" und "Verkauf der Kleingärten" begründen.

Ich halte dies nicht für ein Argument sondern für ein Grundmissverständnis, das uns Kleingärtner in Opposition zum Autobahndeckel stellt. Dieser Zusammenhang impliziert, dass es den erweiterten Deckel nicht geben kann, wenn die Kleingärten nicht verkauft werden. Meines Erachtens hat die Politik zwölf Jahre Zeit gehabt hat - und ist immer noch dazu aufgefordert - alternative Lösungen für eine Finanzierung des erweiterten Autobahndeckels im Interesse des Bezirks Altona zu erarbeiten.

Ich befürchte, dass dieser Begriff in Zukunft allein schon durch seine häufige Wiederholung in den Rang eines Arguments gehoben werden wird. In Ihrer Planung sieht Frau Haiduk die Position "verstärkte Öffentlichkeitsarbeit" vor: die Pläne der BSU sollen in der Öffentlichkeit vermittelt werden. Das Gerücht - die BSU hätte dafür eine Werbeagentur beauftragt - hat sich meines Wissens bislang weder aufgelöst noch bestätigt.

In ihrer Antwort auf die Frage nach einer möglichen Evokation durch die BSU hat Frau Haiduk wiederum auf den "Finanzierungszusammenhang" verwiesen. Mir scheint, dass hier argumentativ der Weg geebnet wird, wie eine Evokation in ihrer grünen Fraktion als unvermeidlicher Sachzwang verkauft werden soll.

Download der Präsentation im PDF-Format (13MB)