"Schreberspacken" | Kleingärten in Altona und Bahrenfeld erhalten

Beschluss Kreisparteitag 18.11.2008
SPD Kreis Altona

R E S O L U T I O N

Ein Deckel für alle - Lasten gerecht verteilen

A. Vorbemerkung

Mit der Eröffnung des neuen Elbtunnels im Januar 1975 wurde für Hamburg das größte Verkehrsprojekt der 70er Jahre realisiert, das gleichzeitig für die Altonaer Stadtteile entlang der BAB 7 erhebliche Einschnitte bedeute. Sowohl städtebaulich, als auch durch den Lärm entlang der Autobahn. Die anfänglichen Prognosen von 60 Tausend Fahrzeugen pro Tag gehörten schnell der Vergangenheit an. Der Bau der vierten Elbtunnelröhre war die Konsequenz eines permanent wachsenden Verkehrsstroms. Derzeit nutzen rund 120 Tausend Fahrzeuge pro Tag den Tunnel, die prognostizierte Zahl von 150 Tausend Fahrzeugen wird schon heute an einzelnen Tagen erreicht. Um dieser Entwicklung gerecht zu werden, hat sich der Bund entschieden, die Autobahn auch nördlich des Tunnels auf acht Fahrspuren auszubauen.

Was zunächst nur wie eine zusätzliche Belastung für Altona erscheint, bietet erstmals die Chance, entlang der Autobahn nicht nur einen zeitgemäßen Lärmschutz zu realisieren, sondern auch die städtebauliche Schneise zu schließen, welche die Autobahn durch Altona geschlagen hat.
Hierfür wird durch Hamburger der Bau eines rund 2,2 Kilometer langen festen Autobahndeckels von der Behringstraße bis zum Volkspark (Holstenkamp) geprüft. Diese Planung geht über den vom Bund vorgesehen Bau eines lediglich 700 Meter langen Deckels nebst Lärmschutzwänden hinaus und greift damit eine Lösung auf, die seit vielen Jahren von Anwohnern und Kommunalpolitik favorisiert wird.
Allerdings wird Hamburg hierfür die Mehrkosten von rund 127 Mio. EUR gegenüber der Planung des Bundes selbst finanzieren müssen. Durch den Verkauf von städtischen Flächen in Altona, die künftig für den Wohnungsbau genutzt werden, soll diese Lücke geschlossen werden. Ein Konzept, dass bereits vor Jahren gutachterlich geprüft wurde und jetzt von einer Projektgruppe der Stadtentwicklungsbehörde im Dialog mit dem Bezirk fortgeschrieben werden soll. Wesentlicher Bestandteil dieser Planung ist die Verlagerung von Kleingärten von städtischen Flächen auf den Autobahndeckel, die nach dessen Fertigstellung ca. ab 2015 realisiert werden soll.

Eine Idee, die angesichts der Bindung an den eigenen Garten und der ungewissen Zukunft bei vielen Kleingärtnern auf Protest stößt. Sie haben ein Bürgerbehren gestartet, das zu einem Bürgerentscheid führen wird, wenn es in den kommenden Wochen und Monaten nicht gelingt, einen Kompromiss zwischen den Initiatoren und der Bezirksversammlung zu finden. Auch wenn der Bau der Autobahn keine Angelegenheit des Bezirks ist, ist dieser Kompromiss dennoch von entscheidender Bedeutung, wenn Altona nicht seine Stadtentwicklung an vielen Stellen aus der Hand geben will.

Die Altonaer SPD, welche den Bau des langen Autobahndeckels seit langem befürwortet, sich aber gleichzeitig den Interessen der Kleingärtner besonders verpflichtet fühlt, ist gefordert, diesen Diskussionsprozess aktiv mit zu gestalten. Ein Verzicht auf den Deckel kommt dabei ebenso wenig in Betracht, wie die Forderung nach einer Vollfinanzierung des Projektes aus dem Landeshaushalt, die zwar populär, aber aus heutiger Sicht unrealistisch ist.

B. Unsere Positionen

Dies vorausgeschickt erklärt die Altonaer SPD:

1. Die Altonaer SPD fordert weiterhin den Bau eines festen Autobahndeckels von der Behringstraße bis zum Volkspark im Zuge des Ausbaus der Autobahn. Nur so kann die Schneise geschlossen werden, welche durch die Autobahn noch heute durch den Bezirk schlägt. Nur so können Grünverbindungen wiederhergestellt werden, neue Sportanlagen und Wohnungen entstehen.
2. Die Kleingärten haben eine lange Tradition in Altona. Wir teilen die Bedenken der Kleingärtner und ihre Sorgen. Kleingartenanlagen sind Teil des Hamburger Freiraumverbundsystems. Sie verbinden und ergänzen an vielen Stellen die vorhandenen Parks und öffentlichen Grünflächen und haben so eine wichtige Funktion als Freizeit- und Erholungsorte. Kleingärten sind gerade für die hoch verdichteten Stadtteilen Ottensen und Bahrenfeld unverzichtbar. Sie sind Lebensraum für Pflanzen und Tiere und haben gerade für Familien eine wichtige Freizeit- und Erholungsfunktion. Wir wollen daher wohnungsnahe Kleingartenflächen sichern.
3. Die Verlagerung von Kleingärten ist für die Altonaer SPD eine Option, die zu Gunsten der Finanzierung des Autobahndeckels in Betracht kommt, wenn andere Finanzierungs- und Flächenpotentiale ausgeschöpft sind.
4. Wir sind gewillt, gemeinsam nach einem Kompromiss zwischen der Bezirksversammlung und dem Bürgerbegehren zu suchen. Ein solcher Kompromiss erfordert jedoch Zugeständnisse seitens des schwarz-grünen Senats und der Mehrheitsfraktionen in der Bezirksversammlung.

C. Unsere Forderungen

Die Altonaer SPD fordert den Senat und die schwarz grünen Mehrheiten in Bürgerschaft und Bezirksversammlung auf, folgende Schritte zu unternehmen:

1. Die komplizierte Situation in der Deckel-Frage in Altona erfordert ein Mediationsverfahren bzw. eine externe Moderation. Die Entscheidung darüber muss jetzt getroffen, die Gespräche müssen jetzt beginnen. Für die nächsten Jahre ist ein moderiertes Begleitmanagement erforderlich.
2. Die heutigen Planungen für die Verwertung städtischer Flächen sind zu ergänzen, sowohl in Richtung auf heutige Kasernenflächen, als auch mit Blick auf die Trabrennbahn Bahrenfeld. Weiterhin sind die bisherigen Wertgutachten zu aktualisieren. Alle Erlöse aus Flächen in Altona sind ausschließlich für einen langen Deckel in Altona zu verwenden.
3. Der Autobahndeckel ist ein Projekt von gesamthamburgischer Bedeutung. Die Vorstellung, die Lasten seiner Restfinanzierung alleine Altona aufzubürden, ist nicht gerechtfertigt. Wir fordern den Senat auf, Mittel aus dem Landeshaushalt beizusteuern.
4. Oberstes Ziel muss es sein, dass keine Kleingärten verloren gehen. Jedem Kleingärtner ist eine neue Kleingartenfläche anzubieten. Insgesamt sind sowenig Kleingärten wie möglich zu verlagern. Ersatzkleingärten sollen entweder auf dem Deckel oder in unmittelbarer Nähe neu angelegt werden. Es ist verbindlich zu regeln, dass eine Verlagerung erst nach dem Bau des Deckels erfolgt.
5. Das Begleitmanagement muss verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Die Wünsche der Kleingärtner sind bei der Planung neuer Deckelflächen zu berücksichtigen. Neue Gärten sind planrechtlich verbindlich abzusichern, auch und insbesondere auf dem Deckel, wozu der Bund zu beteiligen ist. Die neuen Gärten sollen in ihrer Absicherung und Ausstattung (Gemeinschaftsräume, Wasser- und Abwasseranschluss), besser gestaltet werden als die bestehenden Gärten. Es ist zu prüfen, ob auch diejenigen, die ihren Garten aus Alters- oder anderen Gründen aufgeben möchten, eine finanzielle Entschädigung erhalten können.

Die Altonaer SPD appelliert an die betroffenen Kleingärtner, diesen Weg zu unterstützen und den Dialog aufzunehmen im Interesse einer umfassende Stadtreparatur entlang der Autobahn und der lärmbelasteten Anwohnern.