Demokratieverständnis 2.0 bei den Grünen: offener Brief an Frau Eva Botzenhart, Kreisvorsitzende der Altonaer Grünen
Auf dem Neujahrsempfang der Hamburger GAL am 30.01. hat ein Fraktionsmitglied das politische Vorgehen der Grünen beim Bürgerentscheid gelobt:
Im Gegensatz zur CDU evozieren die Grün Volksentscheide deswegen so früh, damit niemand vergeblich am Entscheid zu arbeiten braucht. Demokratie 2.0 bei den GRÜNEN - modern, effizient und rücksichtsvoll!
Wir Bürger stehen diesem Verständnis von "Demokratie 2.0" staunend und fassungslos gegenüber. Wir beobachten, wie die Grünen bei der Mißachtung des Bürgerwillens Maßstäbe setzen, wie wir sie nicht einmal von den großen Volksparteien erwartet hätten.
Hallo Frau Botzenhart, letzten Freitag haben wir uns auf dem Neujahrsempfang der Altonaer Grünen kurz unterhalten. Erläutern Sie uns doch bitte die Grüne Position zu folgenden Widersprüchen:
Wie verträgt sich das folgende Zitat auf der Homepage der GRÜNEN in Hamburg damit, dass gleichzeitig ein Bürgerentscheid in Hamburg Altona zum Verkauf von Grünflächen bzw. zum Erhalt der Kleingärten in Hamburg von Frau Hajduk verhindert wird?
Im Januar hat die Initiative "Mehr Demokratie" zum zweiten Mal ein Volksbegehren für ein neues Wahlrecht in Hamburg gestartet. Kommen die notwendigen 62.000 Unterschriften zusammen, gibt es am 27. September, dem Tag der Bundestagswahl, einen endgültigen und verbindlichen Volksentscheid. Das Wahlrecht der Volksinitiative ist aus unserer Sicht deutlich demokratischer und transparenter als das durch die CDU geänderte Wahlrecht, nach dem die letzte Bürgerschaftswahl durchgeführt wurde.
Und wie kann es angehen, dass sich eine grüne Senatorin der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) bei der Planung des erweiterten Autobahndeckels ausschließlich auf die Finanzierung über Kleingartenflächen konzentriert?
Es ist keine zwei Jahre her, dass Herr Axel Gedaschko (CDU) Senator der selben Behörde war und den erweiterten Autobahndeckel aus dem Hamburger Grundstock finanzieren wollte. Im ersten Schlichtungsgespräch zwischen der Bezirksversammlung Altona und den Vertrauenspersonen der Bürgerinitiative "Apfelbaum braucht Wurzelraum" hat der Altonaer CDU-Fraktionsvorsitzende, Herr Uwe Szczessny, dies noch einmal bekräftigt und festgestellt, dass sich diese CDU-Position in den Koalitionsverhandlungen mit dem Partner nicht durchsetzen ließ.
Diese Aussage belegt vor allem, dass die Finanzierung des erweiterten Deckels auch ganz anders geplant werden KÖNNTE - und dass der vielzitierte scheinbare Zusammenhang zwischen dem erweiterten Autobahndeckel und den Kleingärten nicht kausal existiert.
Auf dem Empfang letzen Freitag hat die Landesvorsitzende der Grünen, Frau Fegebank, die Vision des "Green New Deal" vorgestellt.
Steht der "Green New Deal" für "Gärten Nein Danke"? - für eine pragmatische Politik maximaler Stadtverdichtung, Raubbau an Grünflächen und den letzten Oasen an Lebensqualität in einer "Metropolregion Hamburg"? Müssen wir uns in Zukunft auch noch mit grünen Architekten, Investoren und GRÜNEM FILZ auseinander setzen?
Wir würden uns freuen, wenn Sie uns diese für uns sehr brennenden Fragen hier beantworten könnten. Unter den Sympatisanten und Aktiven unserer Bürgerinitiative befinden sich sehr viele ehemalige Grünen-Wähler und -Wählerinnen, sie sich von der heutigen GAL inzwischen mit Grausen abgewendet haben.
Gern hören wir wieder von Ihnen!
Mit freundlichen Grüßen,
Ralf Hendel
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