Den Bezirken fehlt das Geld für den Autobahndeckel
Laut einem Bericht auf NDR Online von heute fehlen den Bezirken massive Mittel zur Finanzierung des erweiterten Autobahndeckels. Aus dem Verkauf von Grundstücken wird nur noch mit einem Erlös von 80 Millionen EUR gerechnet, sodass dem Bezirk Altona rund 120 Millionen EUR für den Deckel fehlen.
In der Hamburger Bürgerschaft hatte die GAL die SPD Ende November noch aufgerufen, den "Wunschdeckel" parteiübergreifend mit zu unterstützen. Gleichzeitig hat die GAL-Fraktion in der Altonaer Bezirksversammlung den SPD-Vorschlag für ein Moderationsverfahren mit den Stimmen der CDU-Fraktion gemeinsam abgelehnt. In der Bürgerschaft hieß es aus der GAL
Fraktionschef Jens Kerstan appellierte an den gemeinsamen "Deckel-Wunsch": "Ich fordere die SPD auf, sich an dem gemeinsamen Kraftakt weiter zu beteiligen". Nur mit einem überparteilichen Konsens werde sich Hamburg beim Bund durchsetzen. Unstrittig sei doch, dass Tausende Hamburger vor Lärm geschützt und zerschnittene Stadtteile zusammgeführt werden könnten.
Wieder das strapazierte und unzutreffende Argument vom Lärmschutz.
Der Lärmschutz hat nichts mit dem erweiterten Ausbau des Autobahndeckels zu tun. Als Verursacher des Autobahnlärms ist der Bund infolges des achtstreifigen Ausbaus der A7 für die Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen gemäß dem DEGES-Gutachten verantwortlich.
Alles über die Vorschläge der DEGES Hinausgehende sind Maßnahmen der Stadtreparatur und haben mit Lärmschutz nichts zu tun. Der erweiterte Autobahndeckel ist ein begrüßenswertes Projekt für die Anwohner im Bereich Bahrenfeld und Othmarschen. Auch wenn er - aus was für Gründen auch immer - nicht gebaut werden sollte, werden die Lärmschutzmaßnahmen dennoch in dem von der DEGES geforderten Umfang durch den Bund stattfinden müssen. Ein achtreifiger Ausbau der A7 ist andernfalls nicht möglich.
Eine Bilanzierung der Kosten und Nutzen des erweiterten Autobahndeckels findet sich hier auf dieser Seite.
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