Der Autobahndeckel - neues Millionengrab in Sicht?
Der Senat hat auf die Kleine Anfrage der SPD (19/7633) zum "Autobahndeckel A7 - Kosten und Erlöse" ohne Aussage geantwortet. Diese Antwort zeigt deutlich, dass der Senat nicht gewillt ist, sich in die Karten sehen zu lassen. Offensichtlich will man die Gesamtkosten nicht verraten und Tatsachen schaffen, die nach der Wahl nicht mehr zurückgedreht werden können. Die Nachfolger haben dann zu sehen, wie sie es schaffen die notwendigen Mittel auf Kosten von sozialen und kulturellen Projekten zu decken. Moorburg lässt grüßen!
An sich ist ja die Überdeckleung einer Autobahn ein schönes Projekt, aber ist es angesichts der Kürzungen in so vielen anderen Bereichen noch zu verantworten? Vor allem, weil ja der Lärmschutzdeckel im Bereich Bahrenfeld und Stellingen vom Bund bezahlt wird und Hamburger nur die Ergänzung (vor allem am Volkspark und in Schnelsen) zahlen muss?
Wenn man sich die Antwort auf die Kleine Anfrage 2010 genauer ansieht, fällt Folgendes auf:
- Baukostenschätzung in der Berichtsdrucksache des Senates 2009 (Nr. 19/2471) für den Eimsbütteler Bereich: 27 Mio. €
- Kostenberechung 2010 Eimsbüttel 39 Mio. €
- Kostensteigerung ca. 40%
- Weitere Kostensteigerungen sind nach Ausschreibung und in der Bauphase zu erwarten
Für den Altonaer Abschnitt gibt es noch keine Kostenermittlung, sondern nur eine fortgeschriebene Kostenschätzung, seltsamerweise 78,5 Mio.€ statt bisher 140 Mio. in der einen und 86 in der anderen Tabelle (?).
In der Drucksache 19/ 2471 ist ausdrücklich in Kapitel 5.1 gesagt, dass die "Kosten des Kapitaldienstes" nicht berücksichtigt sind. Bei einer Bebauung der „Verwertungsflächen“ nach Umzug der Kleingärtner, heißt dies, dass die gesamte Bauzeit über 3-4 Jahre der Hamburger Deckel aus dem Hamburger Haushalt vorfinanziert werden muss. Je nach Zinshöhe dürften da auch beträchtliche Summen zusammenkommen.
Weiterhin nicht benannt sind die Personalkosten für die Projektgruppe in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU), nicht die Verkehrsplaner, sondern die Stadtplaner, die die Planungen auf dem Deckel und der „Verwertungsflächen“ vorantreiben. Extern vergebene Planungsgutachten, Wettbewerbe und die Kosten für die Aufstellung der Bebauungspläne sind auch nicht aufgeführt.
Die Erlöse sind nicht aktuell ermittelt worden, d.h. zusätzliche Kosten, wie die Bodensanierung für die Kleingartenflächen Spanskamp in Stellingen, die eventuell dazu führen, dass gar kein Erlös zu erzielen ist, sondern vielleicht noch zusätzliche Kosten anfallen, werden nicht berücksichtigt. Zum Ausfall der Trabrennbahn wird ebenfalls nichts gesagt. Es sollte nicht nur ein Teil des Erlöses der Flächen für den Deckel eingesetzt werden, es sollten dort auch 60 Kleingartenparzellen neu angesiedelt werden.
Also nur Nebelkerzen - und der Senat will die Öffentlichkeit im Unklaren darüber lassen, welche Belastungen auf die Hamburger Bürger zukommt.
Die Hamburger Bürger haben ein Recht darauf vor Einstieg in weitere Detailplanungen und Einleitung der Planfeststellungen die Wahrheit über die Gesamtkosten des Projektes zu erfahren!
Bildquelle: Gastev / Flickr
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