"Schreberspacken"

Auf der in Kürze am 09.02.2010 stattfindenden Kreismitgliederversammlung der GAL Altona  wird folgender Antrag gestellt werden:

Antrag zur Kreismitgliederversammlung der GAL Altona:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

1. Der Bürgerentscheid zum Buchenhof-Wald an der Osdorfer Landstraße hat ein deutliches Ergebnis gebracht: Rund 50.000 Altonaer Bürgerinnen und Bürger haben sich an der Abstimmung beteiligt. Über 41.000 Altonaerinnen und Altonaer sprachen sich für die Vorlage der Bürgerinitiative "Rettet den Buchenhof-Wald" aus. Die Kreismitgliederversammlung der GAL Altona freut sich über die hohe Abstimmungsbeteiligung, die deutlich zeigt, dass die Altonaerinnen und Altonaer das wichtige politische Element der direkten Demokratie gerne annehmen.

2. Die Kreismitgliederversammlung der GAL Altona hat vor dem Bürgerentscheid den Beschluss gefasst, das Vorhaben, das in seiner geänderten Form das Miteinander von familienfreundlichem Wohnen auf einer Teilfläche und Naturschutz auf einer anderen Teilfläche beinhaltet, zu unterstützen. Dieser Beschluss wird aufgehoben. Die KMV respektiert den mit überwiegender Mehrheit geäußerten Bürgerwillen, den Buchenhof-Wald komplett zu erhalten und dort auf Wohnungsbau vollständig zu verzichten.

3. Die Kreismitgliederversammlung der GAL Altona fordert die Bezirksfraktion der GAL Altona auf, auf den Kooperationspartner CDU-Fraktion Altona, den Vorhabenträger Bauverein der Elbgemeinden und das Bezirksamt Altona zuzugehen und eine politische Lösung zu suchen, bei der dem Ergebnis der Bürgerentscheids Rechnung getragen und das Vorhaben nicht realisiert wird.

4. Sollte ein einvernehmlicher Verzicht auf das Bauvorhaben nicht erreicht werden können, so fordert die Kreismitgliederversammlung der GAL Altona die Bezirksfraktion der GAL-Altona auf, auf die Aufhebung des Bauvorbescheides und der Baugenehmigung hinzuwirken, selbst wenn dadurch möglicherweise Ersatzansprüche des Bauvereins der Elbgemeinden entstehen sollten.

5. Die Kreismitgliederversammlung der GAL Altona fordert die Bezirksfraktion der GAL Altona auf, auf die Aufstellung eines Bebauungsplans für das gesamte Gelände des Buchenhof-Waldes hinzuwirken, mit dem Ziel den Buchenhof-Wald in seinem jetzigen Bestand zu sichern.

6. Bei der Umsetzung der Ziffern 3.-5. erfolgt eine Abstimmung mit den zuständigen Senatsbehörden, die derzeit das Ergebnis des Bürgerentscheides und dessen Beanstandung durch den Bezirksamtsleiter prüfen.

 

Begründung:

Zur Begründung wird auf das Ergebnis des Bürgerentscheides, die Drucksachen des Bezirksamtes und die Pressemeldungen verwiesen. Es ist der Politik nicht verwehrt, neben der rechtlichen Prüfung der Beanstandung des Bürgerentscheides eine politische Lösung zu suchen, die dem eindeutig manifestierten BürgerInnenwillen entspricht (mit der Ziffer 6 wird sichergestellt, dass rechtliche Aufgabenzuweisungen zu den Senatsbehörden nicht unterlaufen werden). Dabei ist der GAL Kreisverband Altona teilweise auf die Zusammenarbeit mit den genannten Beteiligten angewiesen. Die Wahl der Mittel und Wege ist von dem Grad der Bereitschaft der Beteiligten zur Findung einer gemeinsamen den BürgerInnenwillen umsetzenden politischen Lösung abhängig. Vorzugswürdig ist dabei eine Konsenslösung mit dem Bauverein der Elbgemeinden. Sofern dieser aber entgegen dem Bürgerwillen an seinem Vorhaben auf der Grundlage der – wegen einer Klage gegen den Bauvorbescheid noch nicht bestandskräftigen – Genehmigungen festhalten möchte, gewichtet der Kreisverband den Bürgerwillen höher als die Position des Investors. Dabei ist zu beachten, dass dieser zwar Planungen betrieben hat, aber das Vorhaben noch nicht begonnen wurde. Sollte es also – was die Antragsteller angesichts der offenen Klage bezweifelt – einen Rechtsanspruch auf Ersatz von Kosten geben, würden die sich nur auf die Planung beziehen und entsprechend gering sein. Sie sind – auch ohne dass sie hier näher beziffert werden könnten – jedenfalls
so gering, dass sie im Interesse der Umsetzung des eindeutigen Bürgerwillens und des Natur- und Artenschutzes hinzunehmen sind. Die Mitglieder des Kreisverbandes werden prüfen, wie solche Fallkonstellationen zukünftig vermieden werden können. Weitere Begründungen erfolgen mündlich.

 

Antragsteller: Alvaro Ahrens, Lars Andersen, Frank Berka, Fabian von Borcke, Gudrun Genée, Andreas Halle, Aram Ockert, Tim Schulze, Peter Schwanewilms