Geschönte Selbstschädigung: Ein Essay über die Sparwut in Hamburg
Überall in Hamburg formiert sich Widerstand gegen die Sparpläne des neuen Finanzministers. Als ich die Streichliste das erste Mal im Abendblatt gelesen habe, war ich selbst auch geschockt.
Die Hintergründe möchte ich etwas näher beleuchten. Dabei möchte ich nicht in altbekannte Moraldiskussionen verfallen, dich ich nicht als weiterführend empfinde. In den klassischen Fronten stehen sich moralisch argumentierende – ich bezeichne sich einfach mal als "Linke" –, die reflexartig überall soziale Einschnitte wittern, einer Wirtschaftsfraktion gegenüber, die ebenso reflexartig betont, dass der Staat kein Geld mehr hat um einen solch ausufernden Sozialstaat finanzieren zu können. Ich selbst bin Kaufmann und beurteile die Dinge in der Regel nach ihren wirtschaftlichen Gesichtspunkten.
Als Kaufmann bin ich von einigen Positionen der Streichliste geschockt:
1. Seniorenberatung: Ihre Abschaffung würde 2,85 Millionen Euro pro Jahr bringen.
2. Elternberatung: Bei diesem Angebot für junge Familien ließen sich 600 000 Euro sparen.
3. Wirtschaftsförderung: Würde sie nur noch von einem Beamten pro Bezirk durchgeführt werden, wären 950 000 Euro einzusparen.
4. Zentrum Sehen, Hören, Sprechen und Verstehen: Die Schließung dieser nur im Bezirk Nord angesiedelten Einrichtung brächte eine Million Euro.
5. Elternschulen: Ihre Schließung brächte 950 000 Euro (siehe Bericht auf dieser Seite).
6. Kinder- und Jugendhilfe: Eine "Überprüfung oder Neuorientierung" soll eine Million Euro erbringen. Denkbar wäre, Häuser der Jugend zu schließen.
7. Förderfonds der Bezirksversammlungen: Ein Verzicht auf diesen Fördertopf brächte 2,1 Millionen Euro.
8. Mehreinnahmen aus Großwerbeflächen: Davon fließen den Bezirken bislang drei Millionen Euro pro Jahr zu. Damit soll Schluss sein.
9. Sicherheitskonferenzen: Der Verzicht auf diese regionalen Gremien brächte 180 000 Euro.
Auf der Reserveliste stehen folgende acht Maßnahmen:
10. Umweltberatung: Bei dieser Dienstleistung, deren Einstellung die Umweltbehörde bislang ablehnte, ließen sich 350 000 Euro sparen.
11. Gesundheitsförderungsmanagement: Hier könnten 175 000 Euro gespart werden.
12. Wildgehege: Würde man die Wildgehege im Hirschpark, im Jenischpark und im Niendorfer Gehege abschaffen , könnten 100 000 Euro gespart werden.
13. Bürgerhäuser: Zuwendungen von zwei Millionen Euro stehen auf dem Spiel - und damit die Häuser selbst.
14. Erhaltung und Pflege von Wohnraum: Die Begrenzung dieses Titels könnte 200 000 Euro erbringen.
15. Schulärztlicher und Schulzahnärztlicher Dienst: Die Auflösung dieser Angebote brächte vier Millionen Euro.
16. Zuwendungen: Eine pauschale Absenkung aller Zuwendungen an die Bezirke um zehn Prozent könnte 3,269 Millionen Euro erbringen.
17. Bezirklicher Ordnungsdienst: eine Ausnahme. Der BOD soll ausgebaut werden - um 100 000 Euro Mehreinnahmen durch Knöllchen und andere Verwarnungen zu erbringen.
Es hat mich immer schon wütend gemacht, wenn Finanzpolitiker auf Kosten späterer Generationen mit Bilanzierungstricks kurzfristige Gewinne in ihre Legislaturperiode hinein verteilen. Indem sie z.b gemeinschaftliche Substanz verkaufen und diese anschließend zurück leasen.
Im günstigsten Fall verkaufen Sie Tafelsilber zu Lasten kommender Generationen. In aller Regel haben sie dieses Tafelsilber aber nicht selbst aufgebaut sondern geerbt. Im schlimsten Fall fliegt ihnen dieses Gezocke anschließend sogar noch um die Ohren und die Haushalte – Gemeinden oder Kommungen – stehen völlig überschuldet da.
Und es macht mich fassungslos, dass dagegen niemand einschreitet – dass wir alle dies zulassen. Keine Fraktionskollegen, Koalitionspartner und auch nicht wir alle, mit deren Vermögenswerten gerade spekuliert wird.
In den nächsten Jahren müssen fünfhundert Millionen Euro eingespart werden – heißt es. Ich kann nicht beurteilen ob dies zutrifft und möchte es zunächst so stehen lassen.
Investitionen statt Kosten
Eine Streichung von Elternberatung oder Elternschulen kann ich nicht nachvollziehen.
Eine Familie, die sich heute mit Betreuungsangeboten helfen lässt, wird ein oder mehrere Kinder aufziehen, die statistisch weniger Gefahr laufen, sozial abzurutschen. Rein volkswirtschaftlich betrachtet, lässt sich damit eine Menge Geld sparen. Die zukünftigen Kosten von Vandalismus, Beschaffungskriminalität, Justizpersonal etc. lassen sich damit reduzieren. Nur stellt dies kein Sparpotential innerhalb der Legislaturperiode eines Herrn Frigge dar. Ich wage zu prognostizieren, dass ihn bis dahin entweder seine illegale Parteienfinanzierung in anderen Bundesländern eingeholt haben wird oder seine Karriere auf anderem Wege beendet sein wird. Wenn die Kosten für eben diese Sozialfolgen in fünfzehn Jahren auflaufen, wird einen Herrn Frigge niemand mehr kennen.
Diese Positionen werden lediglich als Kosten und nicht als Investionen betrachtet. Ich bin kein Volkswirtschaftler, bin aber überzeugt, dass sich Investitionen in Höhe von 1,5 Millionen Euro in Elternberatung und Elternschulen um ein Vielfaches auszahlen werden. Selbst mit Verzinsung des Invests über fünfzehn Jahre. Allerdings käme dies den Haushalten späterer Politikergenerationen zugute. Hierin liegt ein Problem.
Veruntreuung und Vorteilsnahme
Unglaublich finde ich es, wenn sich Herr Ahlhaus ein Polizeiorchester leistet, das unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nur Verluste einfährt:
Hohe Kosten, kaum Einnahmen, keine Strahlkraft - aber Hamburgs Bürgermeister Ahlhaus will die Musikgruppe erhalten.
Mit ihren Mützen sehen sie aus wie echte Polizisten. Am Arm prangt das Hamburger Wappen. Doch in Wirklichkeit sind die meisten der 35 Mitglieder des Hamburger Polizeiorchesters normale Berufsmusiker -und lange schien es, als würden sie dem Sparzwang zum Opfer fallen. Bis Christoph Ahlhaus (CDU) ein Machtwort sprach: "Als Bürgermeister habe ich entschieden, das Orchester zu erhalten. Punkt."
Für mein Empfinden klarer Amtsmißbrauch. Schlimm finde ich, dass niemand in der Koaltion aufschreit. Mit den Ausgaben für dieses Orchester ließen sich bereits die Eltern-Invests finanzieren.
Geldverschwendung
Vollkommen falsch finde ich die Vorgabe der Finanzbehörde, Herrn Ahlhaus Privatvilla mit ihren speziellen Fenstern mit kugelsicherem Glas auszustatten:
Die Sicherheitstechnik für die neu erworbene Privat-Villa von Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) kostet den Steuerzahler rund eine Million Euro. Der Senator bestätigte am Dienstag, dass nach einem Kostenvorschlag allein für Sicherheitsmaßnahmen an Türen und Schlössern rund 650 000 Euro anfallen sollen. Dazu kämen noch rund 355 000 für den Zaun, Alarmanlagen und Videoüberwachung.
Diese Maßnahme kostet den Steuerzahler einen Millionenbetrag und bringt der Gemeinschaft nichts.
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Kommentare
Das Problem ist wahrscheinlich auch, dass sich die sozial Schwächeren nicht wehren, siehe Schulreform. Hier sind die Personen, denen die Reform helfen sollte, leider zu Hause geblieben, als sie hätten wählen müssen. Die Leute, die ihre Kinder schnell separieren wollen, damit sie mit Migranten und Hauptschülern nichts mehr zu tun haben, haben gwählt.
Womöglich hat man auf politischer Ebene gemerkt, dass bei den sozial Schwächeren nicht gerade viel organisierter Widerstand zu erwarten ist, also spart man eben schnell da, wenn die Kasse leer ist.
Das Demonstrieren scheint irgendwie nur die bürgerliche Mittel- /Oberschicht zu ergreifen, siehe auch Stuttgart 21
Lieber Ralf,
gut, dass Du eine Übersicht über die Kleinigkeiten beim Sparen erstellt hast und dieses in Relation zum Polizeiorchester und den neuen Fenstern bei Herrn Ahlhaus gesetzt hast. Die kaufmännischen Beurteilungen, insbesondere die Kosten-Nutzen-Rechnungen finde ich sehr nachvollziehbar - aber Du scheinst kein "hanseatischer Kaufmann" im Ahlhaus'schen Sinne zu sein.
Derartige Kaufleute kennen nur viel Geld oder Kleinigkeiten. Worte über Haushaltsausgaben zur
habe ich nicht wahrnehmen können.
Alles zusammen gerechnet (ohne die Planungen zum Deckel für den Elbtunnel sowie HSH nur zur Hälfte) habe ich in der kurzen Aufzählung 2.680.000.000 Euro angeführt. Zur Relation: unser Hamburger Jahreshaushalt beträgt rund 11.000.000.000 Euro und ich habe mit den wenigen Punkten somit ein Viertel des Betrages dieses Jahreshaushaltes angelistet!
Deine Sparliste umfasst ein Volumen von 12.700.000 Euro. Durch die Erweiterungen aus der Reserveliste kommen nochmal rund 10.000.000 Euro hinzu. Da fehlen drei Nullen, um in dieser Ausgaben-Liga mitspielen zu können. Deine Liste der Einsparungen nimmt sich doch wie "Peanuts" und somit völlig belanglos aus ... oder?
Wie Du als Kaufmann, verstehe ich es als Mensch nicht mehr, wie mit den drei zusätzlichen Nullen von unseren Politikern gewirbelt wird. Die drei zusätzlichen Nullen machen immerhin aus einer Million eine Milliarde. Ich erwähne nicht die 140.000.000.000 Euro Stütze für die HRE, die 25.000.000 Euro p.a. Bonuszahlung für die 1.400 Mitarbeiter dieser verstaatlichten Bank und relativiere diesen Betrag nicht zu den 5 Euro p.M. aus der Hartz IV-Neuberechnung.
Geht es um die "Traum"-Projekte unserer Politiker, spielen diese drei zusätzlichen Nullen überhaupt keine Rolle. Geht es um unsere Kinder, Alten, die sozial Schwachen, unsere Stadtteile, aber auch um unsere Kranken- und Altersvorsorgung, sind diese "drei Nullen" und insbesondere die Nachkommastellen mit einem Male sehr entscheidend. Die Relationen bekomme ich nicht mehr in Einklang!
Deine Thematisierung ist gut und richtig! Diese "Haushaltsfrage" hat schließlich "Otto-Normal-Bürger" als Arbeitnehmer, Rentner, Kleinunternehmer, Hartzer, Student, Jugendlicher mit Taschengeld e.t.c. jeden Tag für sich zu klären. Bei uns lautet im Gegensatz zu den politisch Verantwortlichen die tägliche Frage aber nicht, kaufe ich heute ein frisches Brot oder einen dicken Porsche? Die Antwort unserer Hamburger Politker auf unsere alltägliche Frage scheint zu lauten: "Steuergeld "investieren", damit sich ganz wenige einen Porsche kaufen können, und parallel den Hamburgern ein kleines Tütchen Paniermehl in Aussicht stellen".
Viele Grüße
gez. Axel
Hm, da lässt sich wohl kaum was gegen sagen. Ist ja auch dem Senat aufgegangen, dass es keine gute Idee war, bei den Elternschulen und Beratungsangeboten zu kürzen. Diese Vorschläge sind (nach Protesten aber wohl auch in Hinblick auf das Investitionsargument) ja deshalb wohl schon vor der Senatsklausur vom Tisch gewesen. (Liste stammt von Anfang September) Dafür wird dann u.a. bei den Kinder- und Jugendeinrichtungen "an den Kosten gespart" ... Ist nicht besonders schön, aber Elternmobilisierung ist da viel weniger zu erwarten...
Tja, und umgekehrt ist mit der Primarschule gerade ein großes Investitionsprogramm des Senats gestoppt worden. Auch durch Eltern. Ist manchmal doch irgendwie alles nicht so einfach... betriebswirtschaftlich, volkswirtschaftlich, sozial, kulturell...
Liebe Dagmar,
waren das wirklich die Eltern?
Es soll viele gegeben haben, die nur gegen die Schulreform gestimmt haben, um dem schwarz grünen Senat einen Denkzettel zu verpassen. Politik auf dem Rücken unserer Kinder...
Gruß, Ralf