Handelskammer fordert BSU zur Evokation auf
Das Hamburger Abendblatt berichtet heute, dass sich die Handelskammer jetzt in den Streit um den geplanten A7-Autobahndeckel eingeschaltet hat. Der Hauptgeschäftsführer Herr Prof. Dr. Hans-Jörg Schmidt-Trenz hat die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) aufgefordert zu evozieren - das Genehmigungsverfahren wieder an sich zu ziehen.
Auf der Jahresberichtspressekonferenz vom 06.02.2008 hat sich Herr Prof. Dr. wie folgt geäußert:
Nach entsprechenden Überlegungen im Hause und ersten Gesprächen mit potenziellen Investoren bin ich sehr zuversichtlich, dass dies gelingen kann. Grundlage unserer Überlegungen ist dabei, dass wir, wenn denn die Kleingärtner nicht auf den Deckel wollen, diesen eben für andere Zwecke nutzen müssen: konkret für Sportanlagen sowie Wohnungs- und Gewerbebau. Die Erfahrungen aus Wien, wo auf einem entsprechenden Autobahndeckel die Donaustadt errichtet wurde, zeigen uns, dass dieses sowohl technisch als auch finanziell möglich ist.
Doch hierfür liegt der Ball nun auf dem Rasen der Kleingärtner. Wenn sie weiter im Lärm der Autobahn bleiben wollen, sollte man dies akzeptieren.
Der Auszug der Jahresberichtspressekonferenz steht hier als PDF zum Download zur Verfügung.
Unter meinen Kollegen - von denen keiner Kleingärtner ist - rangiert die Handelskammer auf der Beliebtheitsskala mittlerweile direkt neben der Gebühreneinzugszentrale.
Als Selbständiger und Kleingärtner finde ich es unerträglich, die Handelskammer mit meinen Beiträgen zu unterstützen.
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Kommentare
Wenn ich lese, dass sich die Handelskammer für den Deckel engagiert, dann frage ich mich doch allen ernstes, ob der angebliche tolle Wohnungsbau überhaupt stattfindet. Mir schwant da doch, dass es sich hier eher wieder um schicke und oft so leere Büro- oder Gewerbebauten handeln wird. Wenn das mal nicht nach hinten los geht und so auch der letzte altonaer Bürger, der vielleicht im Stillen noch überlegt hatte, ob für ihn ein Reihenhäuschen finanzierbar wäre, nun doch gegen den Verkauf der Kleingärten stimmt, wenn es doch wieder vornehmlich um Gewerbefläche geht...
Was ist denn das für ein Demokratieverständnis?
Bürgerbegehren werden abgeschafft ("ausgehebelt") wenn sie den Interessen des Senats oder der Bezirksversammlung nicht dienlich sind.
Das heißt andersherum, Bürgerbegehren sind dann erlaubt, wenn sie dem zustimmen, was Senat und Bezirksversammlung wollen.
Also als eine Art Jubelveranstaltung.
Ist ja wieder klasse!
Da verschlägts mir ja fast die Sprache, aber zum Glück nicht ganz. Wenn sich jetzt die HANDELSKAMMER einmischt, wird für mich hier sichtbarer, worum es geht - ums wirtschaftliche WACHSTUM, um eine Stadt, die sich entwickeln soll, was auch immer das wieder heißen mag, wahrscheinlich wieder das Höherschnellerweiter. (Warum immer alles wachsen muss, versteh wer will, in meinem Garten spielt sich das zyklisch ab, das heißt, alles vergeht auch jeden Winter wieder - aber der Zwang zum Wachstum ist ja systemimmanent.)
Und wenn wir uns weigern, auf den Deckel zu gehen, dann behalten sie ihn eben selbst. "Sportanlagen, Wohnungs- und Gewerbebau" soll es geben, es gibt auch schon potenzielle Investoren, liest man. Wir können davon ausgehen, dass hier nichts, aber auch gar nichts, aus Menschenfreundlichkeit passiert. Habt ihr euch dieses "Westend Village" mal angeschaut? Von "village" ist da nichts mehr, diese Architektur spricht eine andere Sprache. Wie Herr Schmidt-Trenz, der vorschlägt, dass wir [dann ehemaligen] Kleingärtner ja selbst bauen könnten auf den dann ehemaligen Kleingartenflächen, selbstverständlich zu Vorzugsbedingungen. Man nehme ein paar Grundstücke, kündige den Pächtern, werfe die Grundstücke in den marktwirtschaftlichen Hut, und einszweidrei, haben sich die Grundstückspreise potenziert und man biete sie den damaligen Pächtern zum Kauf an, und wenn die traurig die Taschen umdrehen, kann man sagen "Wir haben euch als erste gefragt, aber wenn ihr nicht wollt..." DAS ist der blanke Hohn.
Ich bin nicht informiert, ob diese Evokation, die Herr Schmidt-Trenz vorschlägt, so einfach zu vollziehen ist. Ob man die Entscheidung einfach auf eine Ebene ziehen kann, auf der ein Bürgerbegehren keine Rolle mehr spielt. Ob die im Koalitionsvertrag erklärte Absicht, dass Bürgerentscheide bindend sein sollen, Schall und Rauch sind, weil jetzt die Hydra spricht, die wirklich regiert - die Wirtschaft.
Hallo Rapunzel
sobald ein höhergeordnetes Interesse des Senats gegenüber den Bezirksinteressen gegeben ist, kann der Senat bzw. die BSU den Vorgang rechtlich jederzeit wieder an sich ziehen ("evozieren"). Entprechend Bürgerentscheiden auf Bezirksebene - die den Status einer Entscheidung der Bezirksversammlung besitzen - gibt es Volksbegehren gegen Senatsentscheidungen. Damit würde sich das Rad einfach nur eine Runde schneller drehen: Es ginge dann nicht mehr nur um die Sicherung der Altonaer Gärten sondern um die planrechtliche Festschreibung aller Kleingärten hamburgweit.
Volksentscheide sind neuerdings rechtlich bindend. Siehe dazu auch die Rede des verfassungspolitischen Sprechers der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Herrn Farid Müller vom 19.11.2008. Vor diesem Hintergrund wird sich die BSU reiflich überlegen, ob sie die Kleingartenfrage auf Landesebene eskalieren lassen will und damit einen erfolgreichen Ausgang des Volksbegehren riskiert.
Ironischerweise verdanken wir die Festschreibung der Volksentscheide u.a. dem Verein "Mehr Demokratie e.V.": Frau Gardiner, eine der drei Vertrauenspersonen der Initiative, hat sich bislang in der Deckel-Initiative "Ohne Dach ist Krach" für den Verkauf der Kleingartenflächen zugungsten des erweiterten Autobahndeckels stark engagiert.