"Schreberspacken"

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) hat am 12.01.2010 alle mit dem Autobahndeckel in Zusammenhang stehenden Initiativen zu einem Austausch in die Stadthausbrücke eingeladen. Die Sitzung wurde von Herrn Staatsrat Dr. Stephan Hugo Winters (GAL) geleitet.

Laut Einladung waren folgende Initiativen eingeladen, die im Schnitt mit drei- bis fünfköpfig erschienen sind. Von der DEGES und aus der Behörde kamen noch rund 10 Personen plus Pressesprecher hinzu, sodaß der recht große Raum bis auf den letzten Platz gefüllt war.

Die Sitzung begann mit einer Vorstellungsrunde der Initiativen.

• Wohngemeinschaft Schopbachweg e.V.
• Bürgerinitiative "Stellinger Deckel"
• Bürgerinitiative "Ohne Dach ist Krach"
• Bürgerinitiative Interessengemeinschaft Imbekstieg – ungerade Hausnummern
• Bürgerinitiative "Apfelbaum braucht Wurzelraum"
• Bürgerkomitee Stellingen

Anschließend folgte eine beeindruckende Präsentation von Herrn Rothe, einem Mitarbeiter der DEGES.

Hr. Rothe stellte den Stand der Planung vor. Dabei stellte er noch einmal das Immissionsschutzkonzept der DEGES vor, das einzig auf die lärmschutzrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik als Lärmverursacherin abgestellt hat. Im Zuge der Planungen hat die Hansestadt Hamburg Interesse bekundet, auf das Konzept stadtreparaturliche Schönheitsmaßnahmen oben aufzusatteln, deren Kosten die Hansestadt zu tragen hätte.

Beindruckend war die Komplexität der Anforderung, die Herr Rothe sehr anschaulich dargestellt hat:

• Die DEGES muss zur Zeit mit zwei Varianten planen: der Lärmschutzvariante des Bundes und der Schönheitsvariante der Hansestadt.
• Zudem sind unterschiedliche zeitliche planungs- und haushaltsrechtliche Verwaltungsabläufe zu berücksichtigen.
• Hinzu kommt der Aspekt bauablauftechnischer Optimierung, die den besten Weg sucht zwischen einer möglichst kurzen Bauphase einerseits und verkehrssicherheitstechnischen Aspekten andererseits.
• Anhand des innerhalb der nächsten zwanzig Jahre zu erwartenden Verkehrsaufkommens soll ein optimaler Fahrbahnquerschnitt ermittelt werden. So sollen an einigen Stellen zusätzliche Einfädelungsspuren zwischen benachbarten Auffahrten für einen günstigen Verkehrsfluss sorgen. Zusammen mit der Standspur wird die A7 an einigen Stellen zehnspurig werden.
• Im Zuge der Baumaßnahmen wird die Baustelle im Extremfall bis auf fünf Meter an bewohnte Gebäude heranreichen, die erhalten bleiben sollen.
• Dazu kommen unterschiedlichste Interessen von Anwohnern, Initiativen und Organisationen, die Rechtsmittel einlegen können und werden.

Ein solch komplexes Projekt zu planen nötigt mir den allergrößten Respekt ab. Der Vortragsstil war souverän und Herr Rothe offenbar sehr gut vorbereitet. Er konnte anschließend sämtliche Fragen aus dem Publikum beantworten.

Dennoch wurde an einigen Stellen deutlich, dass die sich zeitlichen Abläufe noch stark verschieben können. Die Planungen sind insofern optimistisch, als dass sie die Abläufe lediglich beschreiben, wenn nichts dazwischen kommt.

Selbstverständlich können die zeitlichen Folgen rechtlicher Einsprüche und Klagen im Vorwege nicht berücksichtigt werden, solange eine Rechtssprechung darüber noch nicht stattgefunden hat. Vermutlich war allen Beteiligten klar, dass die wirklichen Abläufe – sollte der Deckel tatsächlich gebaut werden – ganz anders aussehen werden.

Bemerkenswert war die Formulierung, dass zunächst der Stellinger Deckel gebaut werden soll und man anschließend entscheiden will, welche Variante für Bahrenfeld und Othmarschen eingeschlagen werden wird.

Besorgte Anwohner einer benachbarten Initiative aus Othmarschen befürchteten sogar, dass aufgrund einer erwartbaren Verteuerung des Stellinger Bauwerks die Mittel für den Bahrenfelder Ausbau fehlen werden.

Die dritte Variante – eine vollständige Einhausung auch am nördlichen Elbtunnelmund – scheint endgültig vom Tisch zu sein. Einer dortigen Überdeckelung steht die Autobahnmeisterei entgegen. Der Bund hat an einer Verlegung der Meisterei kein Interesse – so würde dies eine besonders teure Angelegenheit, die Hamburg zu tragen hätte.

Nun folgte eine Präsentation von Frau Petra Störmer, BSU

Hierin ging es um die zeitlichen und Abläufe der freiraumplanerischen Wettbewerbe, die ab 2010 stattfinden sollen, sowie um die Öffentlichkeitsarbeit und Durchführung der Beteiligungsverfahren.

Es wurden noch einmal die Phasen der Haushaltsentwurfsvorlagen und Planfeststellungsverfahren für die einzelnen Bauabschnitte vorgestellt.

Die – selbst bei einem Verkauf von 35 Hektar öffentlicher Grünflächen in Altona – noch fehlenden Mittel in Höhe von mindestens 40 Millionen Euro sollen aus dem laufenden Haushalt bestritten werden. Auf Nachfrage wurde erklärt, dass für diese Mittel kein Sonderhaushaltsposten beschlossen werden soll. Die Fehlbeträge sollen gewissermaßen im laufenden Haushalt versteckt werden.

Wirklich neue Fakten gab es bei der Informationsveranstaltung nicht.
Als Botschaft sollte offenbar der Eindruck vermittelt werden, dass am Autobahndeckel kräftig weiter geplant wird. Bei der Morgenpost ist dieser Eindruck sehr überschwänglich angekommen: So berichtet die Mopo heute in Ihrem Beitrag "Zehn Fahrspuren unterm Deckel!"

"Staatsrat Stephan Winters (GAL) betonte, dass jüngste Gespräche mit den Initiativen vor Ort wie etwa mit den betroffenen Kleingärtnern, gezeigt hätten, "dass sich alles regeln lässt". Wie berichtet müssen rund 500 Kleingärten für den Ausbau der A7 umziehen - sie sollen Platz auf dem Deckel bekommen.

Über einen etwaigen Umzug der Kleingärtner wurde auf der Veranstaltung nicht gesprochen.

Aus dem „Rückenwind“ einer beeindruckenden Präsentation die Aussage abzuleiten, eine Einigung mit den Kleingärtnern läge in Reichweite, kann nur überschießendes Wunschdenken zu sein. Es darf nicht übersehen werden, dass hier eine städtebauliche Sünde – die Zerschneidung eines Stadtteils vor vierzig Jahren – durch eine andere Sünde – die unwiderrufliche Privatisierung von 35 Hektar öffentlicher Grünflächen geheilt werden soll. Gegen diese Pläne haben sich Ende letzten Jahres 9.000 Altonaer in einem erfolgreichen Bürgerbegehren ausgesprochen, das anschließend von der "grün" geführten Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) kassiert wurde.

Solange der Autobahndeckel nicht auf einer nachhaltigen Finanzierung aufsetzt, werden die Probleme nicht gelöst werden können. Wie angesichts wegbrechender Steuereinnahmen in 2010, der derzeitigen Haushaltslage und den bekannten Haushaltsrisiken selbst die fehlenden 40 Millionen Euro aufgebracht werden sollen, erscheint fraglich.

Auf Nachfrage hat die BSU auch versichert, dass die angestrebten Bebauungspläne für die Gebiete mit den Kleingärten erst in zeitlichem Bezug mit der Fertigstellung der Autobahndeckels aufgestellt werden sollen. Dies entkräftet etwas den Verdacht, die Gärten sollen so oder so verkauft werden – selbst wenn der Deckel möglicherweise gar nicht gebaut werden wird. Abwegig scheint diese Sorge angesichts des von HSH-Nordbank und Elbphilharmonie strapazierten Haushaltes aber nicht.

Stichwortartig hier noch einmal die Fakten der Veranstaltung:

Stand der Planung - DEGES

• Bund hat akzeptiert, dass Lärmschutz nur mit (Teil-) Überdeckelung der Autobahn erbracht werden kann
• konkretere Planung wurde aufgenommen als Basis für die Haushaltsunterlagen
• begonnen wird von Norden Schnelsen oder Stellingen
• für diese Abschnitte sollen die Haushaltsunterlagen bis Sommer vom Bund genehmigt werden
• danach wird für diese Abschnitte die Planfeststellung begonnen
• für den Abschnitt in Altona sollen die Haushaltsunterlagen im Laufe des Jahres erarbeitet werden
• technisch hat sich nichts wesentliches verändert; es wird weiterhin mit einer Erdüberdeckung von 1,20 m gerechnet
• der kurze Deckel in Schnelsen soll ohne Lüftungsschächte gebaut werden

Stand der Planung - BSU Landesplanungsamt

• für die Deckelflächen und Anschlüsse an Grünanlagen und Wegeanbindungen sollen 2010 Wettbewerbe für Landschaftsarchitekten ausgelobt werden
• am 2.3.10 soll es einen workshop zur Eimsbüttler Deckelnutzung geben
• 2011 Wettbewerb für die Altonaer Deckelflächen
• die jeweiligen Planungsausschüsse der Bezirke Eimsbüttel (?) und Altona (20.1.10) werden informiert
• die Bebauungspläne für die Deckelflächen sollen zum Zeitpunkt der Fertigstellung der Bauwerke beschlossen werden
• auch die B-Pläne für die Kleingartenflächen sollen so fertig sein, dass die Kündigung rechtzeitig erfolgen kan
• auf Nachfrage wurde versichert, dass die Flächen nicht vorher an Investoren gegeben werden, ehe nicht Planrecht geschaffen wurde
• Bund hat Nutzung der Deckelflächen durch Kleingärten zugestimmt
• die Bürgerschaft hat bisher lediglich Planungsmittel bewilligt und die Planung der Gesamtmaßnahme zur Kenntnis genommen; die Baumittel wurden noch nicht in den Haushalt eingestellt
• die Verlagerung der Autobahnmeisterei und Schließung der Galerie in Othmarschen wird noch geprüft; kann aber auch an Finanzierung scheitern

Die Präsentationen sollen in Kürze auf den Webseiten der BSU online gestellt werden.