"Schreberspacken" | Apfelbaum braucht Wurzelraum

Der Verkauf unserer Gärten ist nur ein Teil einer Politik, die nur noch wirtschaftlichen Interessen zu dienen scheint. Was noch so passiert ist und geplant wird in Altona findet sich im Folgenden.

Kommerzialisierung und Privatisierung in Altona

Der Hamburger Senat betreibt seit Jahren eine zunehmend marktorientierte Politik, in der das Gemeinwohl immer weniger eine Rolle spielt und der Kommerzialisierung geopfert wird. Es geht vorrangig darum, Hamburg als Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen. Zum einen soll eine Infrastruktur geschaffen werden, die Investoren anzieht, aber auch kaufkräftiges Publikum soll nach Hamburg gelockt werden. Projekte wie die Hafencity und die Elbphilharmonie gehören in diese Strategie ebenso wie die Inflation von „Events“, die in den letzten Jahren stattfand.

Die Privatisierung öffentlichen Eigentums ein gängiges Mittel, um Geld in den verschuldeten Haushalt zu bekommen. Öffentliche Dienstleistungen oder Unternehmen werden zusammen mit privaten Anbietern weitergeführt oder gleich verkauft. Vieles, was ehemals der Stadt gehörte, wurde bereits privatisiert (HEW, Hein Gas, HHLA). Preistreiberei, schlechter Service, Lohndumping etc. sind die Folgen. Politische Einflussnahme im Sinne des Gemeinwohls ist nicht mehr möglich.

Diese Privatisierungen werden auch gegen den ausdrücklichen Willen der Bürgerinnen und Bürger vollzogen, erinnern wir uns nur an den Volksentscheid zum Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) oder den Abriss des Bismarckbades in Ottensen. In beiden Fällen wurden der Volksentscheid bzw. Bürgerentscheid ignoriert.

Privatisierung ist Diebstahl öffentlichen Eigentums!

Gentrifizierung meint ein von allen wahrnehmbares Phänomen in einem Stadtviertel. Niedrige Mieten ziehen so genannte „Pioniere“ an (Studenten, Künstler, Subkultur), was den Verdrängungsprozess der alten Bewohner in Gang setzt. Investoren beginnen, Häuser zu restaurieren, eine neues Umfeld bildet sich (Clubs, Kneipen). Kaufkräftigeres Klientel siedelt sich an, Wohnungen werden luxuriöser und teurer, die „Pioniere“, alte Bewohner und ansässige Gewerbe werden verdrängt und siedeln in die Randgebiete um. „Soziale Umstrukturierung“ wird das genannt, auch „Aufwertung“ des Stadtteils.

Hamburger Beispiele hierfür sind St. Georg, das Schanzenviertel oder Ottensen.

Ein massiver Umbau zugunsten ausschließlich marktwirtschaftlicher Interessen greift immer mehr um sich.

Im Bezirk Altona gibt es eine lange Liste von Projekten, zu denen die Entscheidungen oft hinter verschlossenen Türen getroffen werden und bereits getroffen wurden.

Der Umbau in Ottensen und im Bezirk Altona

 Altona war früher vorwiegend ein Industriestandort und Arbeiterstadtteil. Viele Ottenser Unternehmen (Menck & Hambrock, Zeise, Asche AG, Friedrichs u.v.a.) verschwanden seit den 70-er Jahren. In den 80-ern wurden solche Gebäude besetzt oder billig zwischenvermietet. Heute werden sie „aufgewertet“ und zu teurem Wohnraum umgewandelt. Auf dem Gelände der Friedrichs-Räucherei an der Völckerstraße beispielsweise entstand das „Westend Ottensen“, ein Komplex aus Luxuswohnungen, Büros und Gewerbe. Auf dem Gelände der Asche AG in der Fischersallee wurden Miet- und Eigentumswohnungen gebaut, ebenfalls im hochpreisigen Bereich. In der Arnoldstraße 6 ist ähnliches geplant. Ottensen wird so weiter verdichtet und profitorientiert zurechtgeschnitten.

Die Vorhaben des Planungsausschusses sind öffentlich, die Befreiungen von diesen planrechtlichen Festlegungen jedoch geschehen im Bauausschuss. Diese Entscheidungen unterliegen, ebenso wie die vieler anderer Ausschüsse, der Geheimhaltung. Macht ein Ausschussmitglied sie dennoch öffentlich, macht es sich strafbar. Die Öffentlichkeit wird so getäuscht, unliebsame Einmischung durch BürgerInnen und Betroffene soll vermieden werden. Erfolgreiche Bürgerbegehren werden weitgehend ignoriert.

Das Frappant-Gebäude in der Großen Bergstraße

Die Ratlosigkeit nach dem Auszug der Karstadtfiliale scheint beendet zu sein. Wie von der LINKEN gefordert wird es jedoch keine Enteignung mit anschließendem sozialen Wohnungsbau geben, sondern eine IKEA-Filiale mit Vollsortiment in einem 6-geschossigen blaugelben Klotz. Eine Belebung der Großen Bergstraße im Sinne der Anwohner, so wie sie von der Planungswerkstatt unter Einbeziehung der Öffentlichkeit erarbeitet wurde, sieht anders aus.

Ein Verkehrskonzept gibt es bislang nicht, was zu einer Belastung für die Anwohner führen wird. Angedacht ist ein Autobahnzubringer in der Nähe des ehemaligen Güterbahnhofgeländes, der nach der geplanten Stilllegung des Altonaer Fernbahnhofs und seiner Verlegung zum Bahnhof Diebsteich bis in das Herz Altonas reichen könnte. Eine angemessene Verkehrslösung für IKEA könnte hier einen Sachzwang darstellen, diese Planungen voranzutreiben.

Elbufer

Auch der Zugang und Blick zur Elbe wird durch die „Perlenkette“ nach und nach der Öffentlichkeit entzogen. An der Großen Elbstraße werden weitere Bürogebäude entstehen, eins davon der „Kristall am Holzhafen“, ein 63 Meter hohes Gebäude mit Glasfassade, das aus Luxuswohnungen und Büros bestehen soll, sowie die 8-geschossigen Zwillingsbürotürme („Twin Towers“) in Neumühlen. Frei zugängliches Strandgebiet wird so verbaut. Ein weiteres Großprojekt stellt das geplante neue Kreuzfahrtterminal dar (zwischen Englandterminal und Docklands). Zusätzlich sollen dort Parkdecks entstehen. Das Viertel hat keinerlei Nutzen von diesem Terminal, ökologisch wird es sogar hoch belastet. Bereits beim An- und Ablegen werden jegliche Feinstaubgrenzwerte überschritten. Die Entscheidung gegen eine Energieversorgung der Luxusliner vom Festland wird dazu führen, dass dann zur Deckung des immensen Energiebedarfs rund um die Uhr ungefilterter Schiffsdiesel vor der Nase der Bewohner Altonas verbrannt werden wird.

2. Schöner wohnen in Altona

Der Bezirk braucht dringend bezahlbaren Wohnraum und Sozialwohnungen. Der soziale Wohnungsbau liegt jedoch nahezu brach. Bestehende Mietpreisbindungen laufen aus und werden nicht verlängert. Im Bezirk Altona betrifft dieser Auslauf 20,8 % der Sozialwohnungen. Die jeweilige Wohnungsgesellschaft darf dann innerhalb von 3 Jahren die Miete um 20% anheben, im nächsten 3-Jahres-Zyklus wiederum um 20%. Die ursprünglichen Mieter werden das nicht zahlen können und ausziehen müssen.

Die Mietpreise gerade in Ottensen sind in den letzten Jahren rapide gestiegen. Neue Wohnungsbauprojekte bewegen sich im hochpreisigen Bereich oder sind gleich Eigentumswohnungen. Für den Mietenspiegel ist auch die Wohnlage ausschlaggebend. Wird der Stadtteil „aufgewertet“, schlägt sich das in den Mieten nieder. Sozial Schwache werden so vertrieben. Aufwertung also für wen?

Wohnraumpolitik bei SAGA-GWG

Die Siedlungs-Aktiengesellschaft Altona ist ein städtisches Wohnungsunternehmen, das heute zunehmend renditeorientiert arbeitet. 2007 fusionierte sie mit der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft GWG. Das Unternehmen besitzt ca. 130.000 Wohnungen, etwa die Hälfte wird öffentlich gefördert. Die SAGA-GWG ist Eigentum der Stadt Hamburg. Verkaufsüberlegungen wurden bislang nicht umgesetzt, jedoch verkauft das Unternehmen viele seiner Mietwohnungen, der Mieterverein schätzt: 500 bis 800 jährlich. Die Mietpreisbindungen für geförderte Wohnungen laufen aus und werden häufig nicht verlängert.

Beispiel Elbtreppen:

Die SAGA-GWG möchte 3 der 5 alten Häuser an den Elbtreppen abreißen, da sie angeblich baufälllig seien und die Sanierung zu teuer. Nötige Reperatur- und Sanierungsarbeiten wurden vom Vermieter jahrelang verschleppt, um die Mieter „rauszuwohnen“. In einem Gegengutachten widerlegten die Mieter die Baufälligkeit. Die Häuser sind im Bebauungsplan als erhaltenswürdig ausgewiesen. Fakt ist – die SAGA-GWG möchte dieses interessante Grundstück an der Elbe mit 4-stöckigen Neubauten versehen, mehr Wohnraum schaffen und teurer vermieten. Solcherart Vernichtung von billigem Wohnraum ist für das Unternehmen kein Einzelfall.

Beispiel Osdorfer Born:

Viele Wohnungen der Großsiedlung sind 2009 vom Wegfall der Mietpreisbindung betroffen. Mieterhöhungen werden die Bewohner des Viertels, das bereits ein Randgebiet darstellt und zudem mit sozialen Problemen zu kämpfen hat, weiter unter Druck setzen oder vertreiben.

Beispiel Steenkampsiedlung:

Die SAGA-GWG ist dabei, die Häuser dieser 1924 entstandenen, unter Milieuschutz stehenden dörflichen Siedlung zu verkaufen. Den Mietern wird angeboten, ihre Häuser zu kaufen, geschieht dies nicht, werden sie meistbietend versteigert. Seit das Unternehmen den Verkauf beschloss, wurden Instandsetzungsmaßnahmen gestoppt.

Das Osterkirchenviertel

Dieses Viertel, das sich zwischen Bahrenfelder Straße, Barnerstraße und Großer Rainstraße befindet, entging in den 70-ern aufgrund einer breiten Gegenbewegung seiner Zerstörung zugunsten der Planungsidee einer „City West“. Zudem hätte der gedachte Autobahnzubringer vom Lessingtunnel zur Anschlussstelle Othmarschen den Stadtteil völlig zerschlagen. Einige politisch gut informierte hamburgische Investoren erwarben von den verunsicherten Altbesitzern Grundstücke im Bereich der gedachten Trasse und warteten. Übliche Instandsetzungen unterblieben und das Viertel bot bald viele Wohnungen, die an Bevölkerungsgruppen vermietet wurden, die andernorts nur schwer Wohnraum bekamen.

Ende der 80-er wurde das Viertel nach langem Prozess zum Modellgebiet für ökologische Sanierung erklärt. Oft gelang es jedoch nicht, die Grundeigentümer zu einer Sanierung des Wohnungsbestandes anzuhalten, sodass nach nicht erfolgter Sanierung heute noch Häuser abgerissen werden, um lukrativem Neubau Platz zu machen.

Die gestiegene Attraktivität dieses Stadtteils führte zur Gentrifizierung: die Mieten stiegen, Wohnungen wurden verkauft, alteingesessene Bewohner wurden verdrängt.

Im Juni 2009 endet der Status als Sanierungsgebiet. Baulichen Veränderungen, die bislang nicht oder schwer möglich waren, wird somit Tür und Tor geöffnet.

Das Grundstück der ehemaligen Gewürzfabrik Arnoldstraße

Auf dem Gelände der ehemaligen Gewürzfabrik in der Arnoldstraße 6 soll neuer Wohnraum entstehen. Geplant ist auch hier nicht etwa erschwinglicher Wohnraum für junge Familien sondern „hoch exklusive Wohnmöglichkeiten“ - Eigentumswohnungen und Stadthäuser und ein 8- geschossiger Wohnturm.

Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes gab es eine Verabredung zwischen dem Investor und dem Bezirk Altona, dass 25 % der Wohnungen Sozialwohnungen sein sollten. Der ursprüngliche Investor verkaufte jedoch. Das Konzept der Sozialwohnungen verschwand.

Hier geschieht nicht nur Wohnraumpolitik an den Bedürfnissen der AltonaerInnen vorbei, es werden auch städtebauliche Grundsätze ausgehebelt. Eigentlich ist im Interesse der Wohnlichkeit in Ottensen eine maximal 4-geschossige Bebauung üblich. Wegen der Höhe des Bunkergebäudes nebenan wird jedoch zugunsten einer höheren Bebauung argumentiert. Dass dieser Bunker kein Beispiel von Stadtplanung war und sein sollte und sowieso abgerissen werden soll, wird dabei nicht berücksichtigt.

3. Der Verkauf öffentlichen Eigentums

Die Ottenser Hauptstraße

Der Komplex, in dem sich das Mercado befindet, gehört der Pirelli Real Estate, (einer Tochter des italienischen Reifenherstellers), ebenso die „Präsidentenvilla“ auf der anderen Straßenseite. Mit der Ausgliederung der Bäderland GmbH aus den Hamburger Wasserwerken und ihrer Privatisierung konnte sie nun vorgeblich defizitäre Bäder wie das Bismarckbad schließen. Das Grundstück kaufte die Pirelli RE, die sich noch weitere Teile Altonas angeeignet hat. (Altonaer Bahnhof, Blankeneser Bahnhof, Holstenplatz, ehemaliger Holzhafen, Mitinvestor beim Güterbahnhofgelände)

Für die Ottenser Hauptstraße ist sogar noch mehr geplant, und zwar die Umwandlung in ein „Business Improvement District“, einer Form der Öffentlich Privaten Partnerschaft (Für den Neuen Wall ist das bereits vollzogen worden.) Der Senat hat alle Bezirke angewiesen, bestimmte öffentliche Areale zur Verbesserung (Improvement) des Handels zu teilzuprivatisieren, das heißt, den Eigentümern von Einkaufspassagen Nutzungs- und Gestaltungsrechte über die angrenzenden bislang öffentlichen Straßen oder Flächen zu geben. Wer dort dann was tun darf, würden dann die beteiligten Unternehmen entscheiden. Straßenmusikern und Bettlern könnte der Aufenthalt verweigert werden, Infoständen ebenfalls.

Der Bahnhof Altona

2003 verkaufte die Deutsche Bahn den kompletten Bahnhof Altona, wie auch den Blankeneser Bahnhof samt Vorplatz, an eine private Immobilienfirma, die bereits erwähnte Pirelli Real Estate. Die Gleise mietete die Bahn von Pirelli dann einfach zurück. Durch die Umwandlung der Deutschen Bahn in eine Aktiengesellschaft (deren sämtliche Aktien immer noch der Bundesregierung gehören, der Börsengang steht ja noch aus) ist es der Bahn jetzt möglich, solche Verkäufe zu tätigen.

Das ehemalige Güterbahnhofgelände Altona

Seit Jahren liegt das Gelände an der Harkortstraße brach. Die Firma „Aurelis“, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn, verwaltete dieses und andere solcher Bahngrundstücke. „Aurelis“ wurde jedoch von der Deutschen Bahn verkauft, und zwar an die Baufirma Hochtief und einen Immobilienfond namens Red-Wood-Grove (auch hier ist Pirelli RE beteiligt). 6,5 Hektar (!) wurden hier für einen Schnäppchenpreis verschachert. Die größte Baustelle Europas soll hier entstehen.

Als Nachfolgerin der Königlich-Preußischen Eisenbahndirektion, die die Deutsche Bahn ist, und der damals Grundstücke zum Anlagenbau kostenlos von der Stadt Altona überlassen wurden, wäre es selbstverständlich, wenn diese Flächen nun automatisch an den Bezirk Altona zurückgegeben werden würden. Da diese Rückgabe nie ausdrücklich festgeschrieben wurde, macht die Bahn jetzt Profit mit einer Fläche, die ihr lediglich zur Nutzung überlassen wurde. Dass der Bezirk Altona und die Stadt Hamburg von ihrer Planungshoheit Gebrauch machen, um dort für sozialen Wohnungsbau und öffentliche Grünflächen zu sorgen oder Belegungsrechte einzufordern, wäre das Mindeste.

Luxuswohnungen statt Lauben - Der Verkauf der Altonaer Kleingärten

Seit Jahren ist die Lärmbelästigung durch die A7 ein Thema nicht nur für die Anwohner. Der Bund hat daraufhin zugesagt, für entsprechende Lärmschutzmaßnahmen zu sorgen und will ein Stück der Autobahn überdeckeln , für weitere Bereiche sind Lärmschutzwände und Galerien geplant (eine Art Teilüberdeckung.) Die Stadt möchte jedoch die Gelegenheit nutzen, auch auf Druck der Anwohner hin, die Autobahn komplett zu überdeckeln, sprich den Elbtunnel quasi bis zur Stadtgrenze zu verlängern und die Zerschneidung vor allem Bahrenfelds rückgängig zu machen.

Der Stadt fehlen ca. 150 Millionen Euro zur Finanzierung des erweiterten Deckels. Diese sollen vorwiegend durch den Verkauf sogenannter „Verwertungsflächen“ erzielt werden, unter anderem großen Teilen der Altonaer Kleingärten aber auch weiterer Flächen. Geopfert werden sollen öffentliche Flächen und gewachsene ökologische Räume, die sich nicht umsiedeln lassen.

Diese Verknüpfung von Finanzierung und Verkauf der Gärten ist eine willkürliche. Ohne Verkauf sei der Deckel nicht zu finanzieren, heißt es. Für die Finanzierung anderer Projekte wie der Elbphilharmonie oder zum Erhalt der HSH-Nordbank wird jedoch kaum mit der Wimper gezuckt.

Tatsächlich geht es aber darum, an diese wertvollen Grundstücke mitten in Altona zu gelangen, um dort Wohnraum für Besserverdienende zu schaffen.

Das erfolgreiche Bürgerbegehren der Initiative „Apfelbaum braucht Wurzelraum“, das zum Bürgerentscheid hätte führen können, wurde nun ausgehebelt. Auf die Bitte der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt BSU unter Leitung der GAL-Senatorin Hajduk zog der Senat das Verfahren an sich, „evozierte“ es. (Ähnliches passierte einst beim Bismarckbad.) Ein Bestehen auf den Bürgerentscheid, so wurde der Initiative signalisiert, würde am Verkauf nichts ändern, die eingeräumten Umzugshilfen würden dann jedoch nicht gewährt werden. Eine andere Lösung sei „politisch nicht gewollt“, so die GAL. In einem „Schlichtungsgespräch“ wurde diese Haltung bekräftigt, akzeptable Vorschläge gab es seitens der BSU nicht, nur den Versuch, die Vetrauensleute bei Rückzug des Bürgerentscheids als „Berater“ zu funktionalisieren, welche der übriggebliebenen Gärten zukünftig planrechtlich gesichert werden könnten (Die Sicherung aller Gärten war Teil der Forderungen). Die Initiative zog daraufhin den Bürgerentscheid zurück.

Altonaer Rathaus

Auch dieses Gebäude wurde bereits verkauft, und zwar an den bekannten Frankfurter Immobilienspekulanten Selmi, von dem es jetzt zurückgemietet wird. Dies führt dazu, dass zum einen horrende Mieten an das Immobilienunternehmen fließen, aber auch, dass diese Zahlen jetzt nichtöffentlich sind und ein Weiterverkauf problemlos möglich wäre.

Blankeneser Bahnhofsvorplatz

Das Bahnhofsgebäude gehört ebenfalls der bereits erwähnten Pirelli RE, die auch an der Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes beteiligt ist. In Arbeit sind Neubauten und Verkehrsveränderungen. Eine kostenpflichtige Tiefgarage, die Abholzung von Grün und die Umwandlung in ein „Shared Space“-Areal (Aufhebung sämtlicher Verkehrsregeln, Teilnehmer regeln untereinander) sind Teil dessen. Eine Bürgerinitiative wehrt sich gegen die Zerstörung und Kommerzialisierung dieses intakten Ortskerns. Aufgrund des öffentlichen Drucks und wohl im Hinblick auf den drohenden Verlust von Wählerstimmen in Blankenese zog die CDU/GAL vorläufig sämtliche Pläne zurück.

weiterhin verkauft wurden folgende:

Die Seefahrtsschule Rainvilleterrasse (von der Reederei Rickmer Rickmers übernommen)

Das Jugend- und Gesundheitsamt Jessenstraße (Bau hochpreisigen Wohnraums)

zum Verkauf stehen:

Die Gewerbeschule 10 Museumstraße (angeblich gibt es einen Nutzungsantrag für ein Hotel mit Außengastronomie)

Das ehemalige Finanzamt Große Bergstraße (bislang kein Käufer)

4. Grünflächen

Verkauf eines Teils des Jenischparks

Nach der Verlegung des Gartenbauamtes ins Technische Rathaus wurde die Chance genutzt, den nördlichen Teil des Jenischparks zum Verkauf freizugeben. Das Bezirksamt wartet auf geeignete Vorschläge. Ein Konzept soll mit dem Park vereinbar sein. Da die BSU derzeit über das Gelände verfügt, ist auch hier eine Kommerzialisierung nicht ausgeschlossen.

Masterplan Volkspark

Der ursprüngliche Plan, den Volkspark komplett in einen Sportpark zu verwandeln, wurde teilweise zurückgenommen, wohl nicht zuletzt durch den Druck der Öffentlichkeit („Rettet den Volkspark“). Dennoch ist eine Umgestaltung und Kommerzialisierung des zum Teil denkmalgeschützten Parks weiterhin Ziel, um ihn zu einem „starken Standort“ für die Sportstadt zu machen.

Der bisher für alle kostenlos zugängliche Volkspark soll so kommerzialisiert werden. Naturzerstörung wird die Folge sein.

Walter-Moeller-Park und Grünzug

Für den Bau des neuen Schwimmbades an der Holstenstraße wurde auch ein Teil des Walter- Moeller-Parks geopfert, der Teil des „Grünzugs“ ist (der grünen Verbindung zwischen dem S- Bahnhof Holstenstraße und dem Fischmarkt, bestehend aus Wiesen, Spielplätzen, Wegen, Friedhöfen). Er wurde von Initiativen und Anwohnern speziell für Kinder und Jugendliche umgestaltet und wird intensiv genutzt. 70% der AltonaerInnen hatten sich in einem Bürgerbegehren gegen den Bau des Bades an dieser Stelle ausgesprochen.

Bereits beschlossene Sache ist der Bau einer Fernwärmeleitung vom Kraftwerk Moorburg zur Pumpstation Haferweg (Nähe S-Bahn Diebsteich). Dazu soll nach der Verlegung unter der Elbe vom Fischmarkt an oberirdisch gearbeitet werden. Um den Verkehr nicht zu beeinträchtigen, soll die Leitung teilweise durch den Grünzug verlegt werden, was von Baumfällungen und der Zerstörung weiteren öffentlichen Grüns begleitet sein wird.

Buchenhofwald

In diesem Biotop an der Osdorfer Landstraße soll die BVE Wohnungen bauen dürfen. Ohne Information der Anwohner wurden bauvorbereitende Maßnahmen eingeleitet, und das Bezirksamt „müsse“ aufgrund rechtlicher Umstände nun auch eine Baumfäll- und Baugenehmigung erteilen. Das erfolgreiche Bürgerbegehren der Anwohner soll somit gegenstandslos gemacht werden.

Die Folgen dieser Politik:

• Ausgrenzung sozial Schwacher und ihre Verdrängung aus Altona

• Verlust der Lebensqualität für die Altonaer Bürgerinnen und Bürger

• Verlust demokratischer Kontroll- und Gestaltungsmöglichkeiten bei Privatisierungen

Was können wir tun?

• öffentlichen Druck ausüben auf Politik und Unternehmen

• sich organisieren in Initiativen, basisdemokratische Möglichkeiten wie Bürgerbegehren nutzen

V.i.S.d.P. Mandy Megies

DIE LINKE, Stadtteilgruppe Ottensen