Presseerklärung der LINKEN zu den Bürgerbegehren Kleingärten und Buchenhof
Pressemitteilung von Robert Jarowoy,
Fraktionsvorsitzender Die Linke in der Bezirksversammlung Altona
Im heutigen Vermittlungsgespräch zwischen dem Bezirksamt, den Vertrauensleuten des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Altonaer Kleingärten, dem Vertreter der BSU und den Fraktionsvorsitzenden der fünf in der Altonaer Bezirksversammlung vertretenen Parteien erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Szczesny, dass der damalige Senator für Stadtentwicklung Gedaschko das von Hamburg zu finanzierende Teilstück des Autobahndeckels aus dem Grundstock der Finanzbehörde finanzieren wollte und deshalb im Dezember 2007 erklärt habe, die Kleingartenflächen nicht als 'Verwertungsflächen' zur Gegenfinanzierung des Deckel-Teilstückes in Othmarschen heranziehen zu wollen. Diese Absicht habe sich in den Koalitionsverhandlungen mit der GAL nicht durchsetzen lassen. Dies erklärt die Äußerung der GAL-Fraktionsvorsitzenden Gesche Boehlich in der Bezirksversammlung am 23.1.09, es sei „politisch nicht gewollt, über alternative Finanzierungsmöglichkeiten des Deckels nachzudenken“.
Den Kleingärtnern wurde anheim gestellt, sich das Bürgerbegehren von der BSU evozieren zu lassen oder nach erfolgreichem Bürgerentscheid bereits die Grobplanung des Bürgerbegehren- Inhaltes, nämlich die planungsrechtliche Absicherung der Altonaer Kleingartenflächen, von der BSU zurückweisen zu lassen. Dann würden sie erst recht mit leeren Händen dastehen, während man ihnen jetzt noch Verlagerungshilfen ihrer Gärten auf den Deckel anbieten würde. So Herr Scheuermann als Vertreter der BSU.
Die Frage, wer den die BSU beauftrage, so vorzugehen, wurde erwidert, „die Senatorin“, also Frau Hajduk von der GAL.
In der anschließenden Sitzung des Hauptausschusses legte der Bezirksamtsleiter Warmke-Rose die Position des Bezirksamtes in bezug auf das Bürgerbegehren zum Buchenwaldhof dar. Da es einen Bauvorbescheid gebe, müsse nun auch ein Baubescheid und eine Baumfällgenehmigung erteilt werden, insofern sei das das Bürgerbegehren gegenstandslos. Die Frage von Herrn Szczesny, warum man denn dann das Bürgerbegehren überhaupt zugelassen habe, beantwortete der Bezirksamtsleiter dahingehend, dass das Amt nur prüfe, ob es sich um illegale Inhalte bei einem Bürgerbegehren handele, ob es irgendeinen Einfluss auf die politischen bzw. behördlichen Entscheidungen habe, sei dabei völlig unerheblich. Dass die Formulierung der Fragen des Bürgerbegehrens in Abstimmung mit dem Leiter des Altonaer Rechtsamtes, Farries, erfolgte, scheint ebenfalls unerheblich zu sein.
Die Altonaer Bevölkerung mit jeweils 180.000 per Wahlunterlagen-Zuschickung zu beteiligenden Personen in zwei Bürgerentscheiden, die sowieso keinen Einfluss auf irgendetwas haben können, auf den Arm zu nehmen, löst beim Bezirksamt und den Mehrheitsfraktionen allenfalls Heiterkeit aus. Angesichts der Milliarden zur Rettung der HSH-Nordbank, der vielhundert Millionen für die Elbphilharmonie usw. natürlich auch nur „peanuts“.
Mit Abscheu und Empörung gebe ich Ihnen, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse, diese skandalösen Vorgänge zur Kenntnis und fordere sie auf, die erwähnten Poliker/innen und Behördenvertreter mit dieser Darstellung zu konfrontieren und dann darüber zu berichten.
Altona, den 12.2.09
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