Pressemitteilung der FDP Fraktion Altona: Frau Hajduk, die GAL und die Basis
Nun kommt langsam Klarheit in die Angelegenheit. Der Deckel über die A 7 wird in Altona gebaut, der Deckel wird von den Altonaer Bürgern und Kleingärtner bezahlt, aber Hamburg sagt, wo es langgeht.
Evokation ist das Zauberwort in der Hamburger Kommunalpolitik. Mit diesem Instrument lassen sich leicht die Verantwortungsstrukturen, die die CDU in absoluter Mehrheit geschaffen hat, auch durch eine GAL Senatorin überwinden. Wie anders klang es noch, als die Regierungsbeteiligung in weiter Ferne lag. Noch vor Kurzem wurden die Bürger von der GAL generell aufgefordert, sich mit dem Instrument des Bürgerentscheids in die Politik einzumischen. Aber wie anders sieht die Realität aus. Nun muss gar der anstehende Bürgerentscheid der Kleingärtner als Begründung für die Evokation herhalten.
Dazu Lorenz Flemming, der Vorsitzende der FDP Fraktion in Altona:
„Die FDP Altona fordert den Senat auf, dem Vorschlag der Bausenatorin zur Evokation der Realisierung des Deckel über die A 7 nicht zuzustimmen. Die Lasten der Zerstörung der Stadtteile Othmarschen und Bahrenfeld durch die A 7 haben die Bürger in Altona getragen. Ebenso ertragen sie den erheblichen Transitverkehr, der sich seit Eröffnung der Autobahn durch unseren Bezirk ergießt. Der Rest der Stadt ist davon nicht betroffen.
Wenn nun die Heilung der Wunde durch Eingriffe in die städtebaulichen Strukturen und willkürliche Verlagerung von Kleingärten auf den Deckel wiederum unter Ausschluss einer echten Mitwirkung des Bezirks umgesetzt wird, ist das kein Zeichen für die Lernfähigkeit der Stadt. Die FDP wird den Bürgern weiterhin deutlich machen, dass es erheblich bessere Möglichkeiten zur Nutzung und Finanzierung des Deckels gibt, als das Flottmachen von Kleingartenland. Die FDP will den Deckel seit zwanzig Jahren, aber ohne echte Mitwirkung des Bezirks wird es nicht gehen. “
Die Mitteilung steht hier zum Download zur Verfügung
|
Ihre Meinung ist gefragt