Pressemitteilung: Senat will Deckelprojekt evozieren - Politiker fürchten Bürgerwillen
Mit dem gestrigen Vorschlag der BSU, das Planverfahren für den Autobahndeckel zu evozieren und damit den Bürgerentscheid zum Erhalt von über 500 Altonaer Kleingärten auszuhebeln, hat GAL-Senatorin Anja Hajduk eine Bankrotterklärung in Sachen Demokratieverständnis abgeliefert.
Noch vor einen Jahr hat die GAL in ihrem Programm zur Bürgerschaftswahl mehr Bürgerbeteiligung gefordert. Doch Bürgerbeteiligung ist offensichtlich auch bei der GAL unerwünscht, wenn die Bürger anderer Meinung sind als die Politiker.
Der Bürgerentscheid zum Erhalt der Kleingärten wäre mit Sicherheit ein Debakel für die GAL geworden. Denn immer mehr Bürgerinitiativen im Bezirk Altona und in ganz Hamburg kämpfen für den Erhalt öffentlicher Grünflächen und gegen den Verkauf städtischer Grundstücke.
Wenn der Autobahndeckel ein Projekt von „gesamtstädtischem Interesse“ ist, dann muss die Stadt auch ein Konzept vorlegen, das nicht zum großen Teil aus dem Flächenverkauf eines Bezirkes finanziert wird und dem Bezirk überdies die Entscheidung über seine Flächen aus der Hand nimmt.
Altona wird beim derzeitigen Planungsstand der BSU 35 ha Grünfläche verlieren und nur 15 ha begrünten Deckel dafür bekommen.
Wir in Altona werden diese Entscheidung nicht kampflos hinnehmen, denn wir wissen, dass sich in ganz Hamburg immer mehr Widerstand gegen den Verkauf öffentlichen Eigentums und die Bebauung von Grünflächen regt.
Kontakt: Apfelbaum braucht Wurzelraum - Rainer R. Scholz, Eulenstr. 95, 22763 HH,
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Die Pressemitteilung steht hier als PDF zum Download zur Verfügung.
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