"Schreberspacken" | Kleingärten in Altona und Bahrenfeld erhalten

"quo vadis, Frau Senatorin?"

Der A7-Deckel sowie die unterschiedlichsten Varianten seit 1994 sind schon fast eine unendliche Geschichte. Nur eines ist immer von fast allen Hamburger Senaten einheitlich propagiert worden: Die Finanzierung dieser Maßnahme wird durch den Verkauf der Kleingartenflächen an Investoren unisono den Kleingärtnern aufgebürdet.

Sorry, aber Ihr Vorgänger im Amt hatte der Presse zu Weihnachten 2007, kurz vor der Wahl 2008, mitgeteilt: "Kleingärten werden definitiv nicht in Anspruch genommen werden." Nach der Wahl setzten die Kleingärtner alle Hoffnungen in eine grüne Stadtentwicklungssenatorin, die sich insbesondere dem Klimaschutz verpflichtet fühlt.

Es kommt aber alles anders. Neue Planungen in Ihrer Behörde ergeben das von Ihnen dargestellte Szenario.

Der Landesbund der Gartenfreunde wehrt sich nicht gegen ein Deckelbauwerk über die A7 und hält es für eine vernünftige stadtteilpolitische Maßnahme; erwehrt sich nur gegen die Inanspruchnahme seiner Pachtflächen zur Finanzierung.

Sie erklären im "Gartenfreund", dass die Gelder nicht aus dem öffentlichen Haushalt aufzubringen sind. Genau diese Aussage befremdet uns sehr. Es ist inzwischen auch uns bekannt, dass vielfach durch Ausgliederungen von städtischen Vermögen in sogenannte Nebenhaushalte diese dem Einfluss des Parlaments entzogen werden und dadurch auch eine Schieflage der öffentlichen Haushalte entsteht.

Wer es dann noch zulässt,

• dass bei der HSH-Nordbank -immerhin bei einer 30%-Beteiligung Hamburgs - 50 Milliarden in eine sogenannte "bad-bank" verschoben wird und dass ggf. der Steuerzahler dafür zahlen muss,
• wenn also die Kleingärtner den Deckel auf der A7 finanzieren sollen,
• die HHA-Kunden durch Fahrpreiserhöhungen die marode Hafenbahn und die "grüne Stadtbahn" finanzieren,
• die Mieter der Saga/GWG nach Mieterhöhungen Hamburgs Schulen sanieren sollen
• und mit der Erhöhung der Grunderwerbssteuer sicherlich auch die Fehlplanungen und erheblichen Kostensteigerungen der Elbphilharmonie abgedeckt werden sollen,

darf sich nicht über das Unverständnis der Bürger wundern!

Wir greifen aber gerne Finanzierungsvorschläge für den Deckel durch namhafte Hamburger Institutionen auf. So hat bereits laut .Hamburger Abendblatt' vom 18. Juli 2007 die Handelskammer Hamburg vorgeschlagen, dass auch die Anwohner zur Kasse gebeten werden sollen, und zwar ca. "700 Meter links und rechts des Deckels eine dreigestaffelte Zone von Anwohnerbeiträgen einzurichten ("Housing Improvement Distrikt"). Der Beitrag, der sich bei einer durchschnittlichen Grundstücksgröße von 850 m2 auf 440- bis 1020-Euro jährlich, zu zahlen über zehn Jahre, belaufen würde, ist nach Berechnungen der Kammer nur ein Bruchteil der durch das Projekt ausgelösten Wertsteigerung." Insgesamt könnten dadurch zehn Millionen Euro in die Finanzierung einfließen.

Nach dem Lärmschutzgutachten besteht der Unterschied zwischen Deckel und Einhausung durch Lärmschutzwände für die ca. 1500 betroffenen Anwohner gerade einmal 1 % mehr Lärmschutz durch den Deckel - und das für 180 Mio. Euro an zusätzlichen Kosten. Daran können sich die Eigenheimer gerne beteiligen.

Im "Hamburger Abendblatt" und in "Die Welt" vom 14. November 2008 macht der BUND einen Finanzierungsvorschlag zum Deckel, der ca. 80 Mio. Euro jährlich einbringen würde. Er schlägt vor. dass der Flughafen Fuhlsbüttel kombinierte Klima-und Lärmschutzabgaben von den Fluggesellschaften verlangt. Entsprechende Landeentgelte seien bereits von CDU und GAL im Koalitionsvertrag für Ende 2009 vereinbart.

Mit einem Teil dieser Abgabe könnte auch der Deckel finanziert werden. Diesem Vorschlag können wir uns bedingungslos anschließen.

Die von Ihnen dargelegten "Irritationen" über den derzeitigen Sachstand der Planungen bleiben für den LGH bestehen. Sie kündigen an. dass 380 bis 410 Kleingärten auf dem Deckel untergebracht werden können. Dies ist für uns nicht nachvollziehbar, da das zuständige Bundesministerium mitgeteilt hat, dass es darüber noch keine Verhandlungen gegeben hat und der Bund diese Flächen ggf. als Ausgleichsflächen benötigt.

Ihre Behörde plant ferner, dass einzelne Parzellen nur eine Größe von 250 m2 haben werden, obwohl vertraglich mit dem LGH 300 m2 vereinbart sind. Wir nehmen die neuen Gärten gerne als zusätzliche Gärten an, der Bezirk Altona hat einen erheblichen Nachholbedarf.

Lassen Sie mich abschließend feststellen, dass

1. der Landesbund grundsätzlich den Bau des Deckels auch in der von Hamburg vorgelegten neuen Planung befürwortet,
2. die neuen Kleingärten in einem Bebauungsplan rechtlich gemäß Bundeskleingartengesetz als Dauerkleingärten ausgewiesen werden,
3. die Finanzierung des Deckels nicht durch Vernichtung vorhandener Kleingartenanlagen vorgenommen wird, soweit sie nicht unmittelbar durch die Erweiterung der Trasse auf acht Spuren durch die Baumaßnahmen betroffen sind,
4. der Landesbund die Interessen der Kleingärtner vertritt, notfalls auch unter Inanspruchnahme rechtlicher Schritte,
5. dass es derzeit keinerlei Kündigungsgründe der Stadt nach dem Bundeskleingartengesetz gibt."

Ingo Kleist, Vorsitzender des Landesbundes der Gartenfreunde in Hamburg e.V.