"Schönheitsdeckel"? Bilanzierung der Kosten und Nutzen des erweiterten Autobahndeckels
Im Netz finden zur Zeit etliche Diskussionen zu Kosten und Nutzen des erweiterten Autobahndeckels statt.
Ich möchte dazu ein paar Überlegungen zur Finanzierung und dem Gewinn zusammen tragen.
Ermittlung der Mehrkosten für Hamburg
Auf der Presseerklärung hat Frau Hajduk am 12.11. von einem Investitionsvolumen für den erweiterten Autobahndeckel in Höhe 140 bis 150 Millionen EUR gesprochen. Dieser Betrag soll überwiegend durch den Verkauf städtischer Verwertungsflächen - größtenteils Kleingärten - erfolgen.
Die Planungskosten für den erweiterten Deckelausbau, wie ihn sich die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) vorstellt, hat die Hansestadt Hamburg zu tragen. Die BSU rechnet dafür mit Kosten in Höhe von 60 Millionen EUR. Da Planungskosten haushaltsrechtlich Betriebskosten sind, werden sie nicht als Investition behandelt und tauchen in anderen Haushaltspositionen auf. In einer Kosten- und Nutzenrechnung muss dieser Betrag dennoch berücksichtigt werden.
Sollte sich der Bund nur mit 250 anstelle von 400 Millionen beteiligen, wird die Differenz in Höhe von 150 Millionen EUR ebenfalls von der Stadt zu tragen sein.
Die Frage des Umfangs der Lärmschutzmaßnahmen durch den Bund wurde gestern bei der Gartenbegehung durch Herrn Adrian (SPD) aufgeklärt:
Bislang hat sich der Bund zu 250 Millionen EUR für Lärmschutzmaßnahmen bereit erklärt. Laut dem DEGES Gutachten sind für gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaßnahmen Mittel in Höhe von 400 Millionen EUR erforderlich. Über diese Mittel gibt es bislang noch keine Entscheidung im Bundeshaushalt. Herr Adrian stellte dazu aber fest, dass es rechtlich keinen Autobahnausbau geben kann ohne einen Lärmschutz gemäß dem DEGES Gutachten.
Meines Wissens wird bei den 500 betroffenen Kleingärten von einem Verkaufserlös in Höhe von 60 - 80 Millionen EUR ausgegangen. Auf der Presseerklärung hat Frau Hajduk angekündigt, dass 150-200 Gärten in Altona entstehen sollen. Möglicherweise sind damit Flächen auf dem Areal des Bahngeländes im Dreieck der Bahnhöfe Altona / Holstenstraße und Diebsteich gemeint. Für die Ertragsrechnung bedeutet dies, dass diese Flächen zusätzlich erworben werden müssen - was die Erträge aus dem Verkauferlös der Verwertungsflächen mindern würde. Sollte es sich um das ehemalige Bahngelände handeln, das städtebaulich entwickelt werden soll, wären die Flächen im Zentrum Altonas vermutlich als ebenso werthaltig / teuer anzusehen wie die am Volkspark.
Übersicht (Angaben in Millionen EUR):
| 1. Ausgaben | best case | worst case |
| Basisinvestition | 400 | 400 |
| erweiterter Deckel | 140 | 150 |
| Planungskosten | 60 | 60 |
| Ankauf zusätzlicher Flächen | 18 | 32 |
| Summe Ausgaben | 618 | 642 |
| 2. Einnahmen | ||
| Zuschüsse vom Bund | 400 | 400 |
| Verkauf Verwertungsflächen | 80 | 60 |
| Summe Einnahmen | 480 | 460 |
| Finanzbedarf Hamburg | 138 | 182 |
In der Kalkulation sind nun die vollen 400 Millionen EUR Zuschuss vom Bund berücksichtigt
Der Nutzen des erweiterten Deckels
Die beiden SPD-Abgeordneten Britta Ernst und Gabi Dobusch haben eine Schriftliche Kleine Anfrage zum Deckel an die Hamburger Bürgerschaft gestellt.
Unter Punkt 11 fragen sie nach dem Lärmschutz:
Wie viele Menschen leben im Einzugsbereich des Deckels und würden von einer Überdeckelung profitieren? (bitte getrennt nach DEGES-Lösung und „langem Deckel“)
Nach den Plänen der DEGES soll nur ein kurzer Deckel realisiert werden.
Zu 11.:
Von einem Lärmschutzdeckel würden alle Einwohnerinnen und Einwohner in den angrenzenden Stadtteilen profitieren, da der Dauerlärmpegel der Autobahn über den gesetzlichen Lärmschutz hinaus gedämmt würde. Die lärmtechnischen Untersuchungen zum Ausbau der BAB A 7 umfassten in Othmarschen/Bahrenfeld einen Einzugsbereich von 639 Gebäuden mit 4402 Wohneinheiten. Nach Ausbau der Autobahn in Verbindung mit der Realisierung des gesetzlich notwendigen aktiven Lärmschutz (DEGES-Lösung) wären dann noch 70 Häuser mit 348 Wohneinheiten von Grenzwertüberschreitungen betroffen und müssten durch passive Maßnahmen (Lärmschutzfenster, mechanische Wohnraumlüftung, u. a.) geschützt werden. Nach einem Ausbau der BAB A 7 in Verbindung mit einer langen Deckellösung wären noch 65 Häuser mit 169 Wohneinheiten von Grenzwertüberschreitungen betroffen und müssten durch passive Maßnahmen geschützt werden. Die Anzahl der gemeldeten Personen im vorgenannten Bereich ist nicht ermittelt worden.
Nach Errichtung eines einfachen Deckels, wie ihn die DEGES fordert, wären noch 70 Häuser mit 348 Wohneinheiten vor Lärm zu schützen - nach dem erweiterten Deckel 65 Häuser mit 169 Wohneinheiten.
Der Unterschied beträgt 5 Häuser mit 179 Wohneinheiten.
Unter Lärmschutzgesichtspunkten hat der erweiterte Autobahndeckel praktisch keinerlei Bedeutung und muss als reine Maßnahme zur Stadtreparatur verstanden werden.
In einem Diskussionsforum des Hamburger Abendblatts wurde der erweiterte Deckel als "Schönheitsdeckel" bezeichnet - Eine Schönheit, die sich der Bezirk Altona mit dem Verlust von 25 Hektar Grünflächen, diverser intakter Kleingartengemeinschaften sowie einem Betrag zwischen 138 bis 338 Millionen Euro kosten lässt.
Kann es das wirklich wert sein?
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