Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Ernst und Gabi Dobusch (SPD)
Die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Britta Ernst und Gabi Dobusch haben eine umfangreiche Schriftliche Kleine Anfrage zum Autobahndeckel über der A 7 gestellt, vor allem mit Blick auf die Länge des Deckels, die möglichen Nutzungen, die Finanzierung und die Zukunft der Kleingärten. Die sehr detailierten Fragen und zugehörigen Antworten der Hamburger Bürgerschaft gebe ich hier vollständig, unverändert und ohne eigene Kommentiere wieder.
Frau Britta Ernst ist parlamentarische Geschäftsführerin der SPD Bürgerschaftsfraktion in Hamburg, Frau Gabi Dobusch ist SPD-Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft. Sie schreiben, dass Sie sich über Rückmeldungen sehr freuen würden.
Autobahndeckel über der Autobahn in Altona – offene Fragen
Für Altona gibt es die einmalige Chance, die Zerschneidung durch die Autobahn A7 zu beenden. Nun gibt es auch die Chance, einen langen Deckel bis zum Volkspark zu realisieren. Zur Finanzierung dieses Vorhabens sollen auch Kleingärten aus Altona auf den Deckel verlegt werden und aus den dann frei werdenden Flächen Erträge durch bauliche Nutzungen realisiert werden.
In der Konkretisierung dieser Überlegungen tauchen eine ganze Reihe von Fragen auf. Transparenz ist die Voraussetzung dafür, zu diesem Vorhaben konkrete Entscheidungen nachzuvollziehen oder überhaupt erst zu treffen. Die Bürgerinnen und Bürger in Altona aber vor allem die betroffenen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner haben einen Anspruch darauf, alle mit diesen Planungen verbundenen Fakten zu kennen.
Wir fragen den Senat:
Realisierung des Deckels durch Hamburg und den Bund
1) Wann muss in Hamburg entschieden werden, wie lang der Deckel sein soll mit der damit verbundenen Entscheidung über die finanzielle Beteiligung aus Hamburg?
a) Ist auch ein Aufschub bis zum Frühjahr 2009 denkbar?
Zu 1. und 1. a):
Es ist geplant, im ersten Quartal des Jahres 2009 die Bürgerschaft über die Ergebnisse der Planungen zu unterrichten. Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen.
2) Welche Gespräche wurden wann mit dem Bund über die Realisierung des Deckels geführt mit welchen Themen und welchen Ergebnissen?
Zu 2.:
Die Planungen zu den Deckelstandorten sind integraler Bestandteil der kontinuierlichen Arbeitsgespräche zwischen den Vertretern des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und der Hamburger Auftragsverwaltung.
Nutzungen auf dem Deckel
Bisher wird davon ausgegangen, dass auf dem zu realisierendem Deckel auch Kleingärten errichtet werden und dass bauliche Nutzungen nicht möglich sind. Es soll aber in anderen Teilen Deutschlands vergleichbare Projekte geben, bei denen auch eine Bebauung möglich war.
3) Ist eine Bebauung des Deckels ganz oder in Teilen oder von Böschungsbereichen völlig ausgeschlossen?
a) Wenn ja, warum?
b) Wann und von wem wurde dies entschieden?
Zu 3. bis 3. b):
Nein. Die Bebauung von Deckeln und ihrer Böschungsbereiche mit Wohn- bzw Bürogebäuden ist technisch möglich, jedoch mit hohem technischem und finanziellem Aufwand verbunden. Im Bereich Othmarschen/Bahrenfeld wird aus städtebaulichen und wirtschaftlichen Gründen eine entsprechende verdichtete Deckelbebauung von der zuständigen Behörde nicht angestrebt.
4) Hat der Bund sein Einverständnis gegeben, auf dem Deckel Kleingärten zu realisieren?
a) Wenn ja, wann und in welcher Form?
Zu 4. und 4. a):
Das BMVBS hat keine grundsätzlichen Einwendungen gegen eine Nutzung von neuen Überdeckelungsbereichen, die im Zuge des Ausbaus der A 7 nördlich der Elbe in Hamburg geschaffen werden, durch Kleingärtner signalisiert. Weitere rechtliche, naturschutzfachliche und technische Einzelfragen werden im Zuge der weiteren Entwurfsplanung zu klären sein.
b) Wenn nein, ist eine Zustimmung vor der Realisierung des Deckels notwendig und wann wird sie erteilt werden?
Zu 4. b):
Entfällt.
5) Können Kleingärten auf dem Deckel langfristig gesichert werden?
Zu 5.:
Ja.
6) Wie viele Kleingärten welcher Größe können auf dem Deckel in der langen Variante bis zum Volkspark realisiert werden?
Zu 6.:
Das Konzept hierzu ist in noch in Bearbeitung
7) Was wird auf dem Deckel angepflanzt werden können und was nicht?
a) Werden auch Apfelbäume gepflanzt werden können?
Zu 7. und 7. a):
Die Deckschicht soll mit 1,20 m Bodenaufbau für gärtnerische Nutzung sowie für die Anpflanzungen von Bäumen und Sträuchern geeignet sein. Die konkreten Bedingungen werden noch untersucht.
8) Wie werden die Abgase aus dem überdeckelten Teil der Autobahn geleitet?
9) Welche Sicherheitswege, technische Gebäude, Entlüftungsschächte u.a. wird auf dem Deckel errichtet werden müssen?
10) Ist es zutreffend, dass zur Wartung von Schächten auf dem Deckel regelmäßig Fahrzeuge auf den Deckel fahren müssen?
a) In welchen zeitlichen Abständen?
b) In welchen Abständen wird es auf dem Deckel Technikgebäude oder Schächte geben, die regelmäßig gewartet werden müssen?
c) Wie breit müssen die Straßen sein, die für diese Arbeiten erstellt werden müssen?
Zu 8. bis 10. c):
Das Lüftungskonzept, die Untersuchungen zur Tunnelbetriebstechnik sowie eine Risikoanalyse zur Tunnelsicherheit befinden sich in der Bearbeitungsphase. Abschließende Ergebnisse können derzeit noch nicht genannt werden.
Positive Wirkungen für den Stadtteil
11) Wie viele Menschen leben im Einzugsbereich des Deckels und würden von einer Überdeckelung profitieren? (bitte getrennt nach DEGES-Lösung und „langem Deckel“)
Nach den Plänen der DEGES soll nur ein kurzer Deckel realisiert werden.
Zu 11.:
Von einem Lärmschutzdeckel würden alle Einwohnerinnen und Einwohner in den angrenzenden Stadtteilen profitieren, da der Dauerlärmpegel der Autobahn über den gesetzlichen Lärmschutz hinaus gedämmt würde. Die lärmtechnischen Untersuchungen zum Ausbau der BAB A 7 umfassten in Othmarschen/Bahrenfeld einen Einzugsbereich von 639 Gebäuden mit 4402 Wohneinheiten. Nach Ausbau der Autobahn in Verbindung mit der Realisierung des gesetzlich notwendigen aktiven Lärmschutz (DEGES-Lösung) wären dann noch 70 Häuser mit 348 Wohneinheiten von Grenzwertüberschreitungen betroffen und müssten durch passive Maßnahmen (Lärmschutzfenster, mechanische Wohnraumlüftung, u. a.) geschützt werden. Nach einem Ausbau der BAB A 7 in Verbindung mit einer langen Deckellösung wären noch 65 Häuser mit 169 Wohneinheiten von Grenzwertüberschreitungen betroffen und müssten durch passive Maßnahmen geschützt werden. Die Anzahl der gemeldeten Personen im vorgenannten Bereich ist nicht ermittelt worden.
12) Wie groß wäre dann die Lärmbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner im Bereich Holstenkamp/Schulgarten und im südlichen Bereich?
Zu 12.:
Für die genannten Bereiche wurden unter Berücksichtigung der Variante „gesetzlicher Lärmschutz“ die folgenden Mittelungspegel ermittelt:
- Bereich Pflegezentrum Holstenkamp: Tagbereich 56 dB(A), Nachtbereich 49 dB(A),
- Bereich Kleingartenverein 214 (Holstenkamp): Tagbereich 57 dB(A), Nachtbereich 50 dB(A),
- Bereich Wohngebiet Lutherhöhe: Tagbereich 53 dB(A), Nachtbereich 46 dB(A),
- Bereich Kleingartenverein 215 (nördlich des Schulgartenweges): Tagbereich 61 dB(A), Nachtbereich 54 dB(A),
- Bereich Kleingartenverein 223 (südlich des Schulgartenweges): Tagbereich 60 dB(A), Nachtbereich 53 dB(A),
- Bereich Wohngebäude Kielkamp: Tagbereich 56 dB(A), Nachtbereich 49 dB(A).
Für die Bereiche der Kleingartengebiete sind Mittelungspegel jeweils für die Parzellen im Nahbereich der Autobahn angegeben.
Im Rahmen der noch zu erstellenden detaillierten schalltechnischen Untersuchung zur Planfeststellung können sich diese Werte noch geringfügig ändern.
Finanzierung
13) Welche weiteren Flächen bzw. Alternativen Flächen gibt es in Altona, die durch eine zeitnahe veränderte Nutzung im Wert steigen und die dadurch einen Beitrag zur Finanzierung des Deckels in der Langform leisten können?
a) Welche derartigen Einnahmen lassen sich durch Umnutzung der Trabrennbahn, der Kaserne Blomkamp, dem Pflegezentrum Holstenkamp, oder dem EWU-Gelände realisieren?
b) Welche Sportflächen könnten auf den Deckel verlagert werden?
c) Welche Einnahmen ließen sich durch Umnutzung der dann frei werdenden Sportflächen realisieren?
Zu 13. bis 13. c) und 26.:
Alle für eine Verlagerung auf den Deckel in Frage kommenden alternativen Nutzungen werden intensiv geprüft. Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen.
14) Wird Hamburg sich beim Bund für die Verlagerung der Automeisterei einsetzen, um diese zu verlagern und aus der Verwertung finanzielle Beiträge für den Deckel zu erwirtschaften?
Zu 14.:
Nein. Die Autobahnmeisterei befindet sich im Eigentum des Bundes. Damit kann kein Beitrag zu einer von Hamburg zu finanzierenden Deckelverlängerung geleistet werden.
15) Gibt es angesichts der Bedeutung dieses Projekte EU-Gelder, die dafür eingeworben werden könnten?
a) Ist dies geprüft worden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b) Wenn nein, wird es noch geprüft?
Sicherung der Kleingärten
Zu 15. bis 15. b):
Die von Hamburg angestrebte Deckelverlängerung ist ein stadtentwicklungspolitisches Vorhaben insbesondere zur Verbesserung der Wohnqualität in den Quartieren entlang der Autobahn und zur Verbesserung der öffentlichen Grünversorgung in Altona. Hierzu können zweckgebundene Mittel zur Verbesserung der europäischen Verkehrsinfrastruktur nicht in Anspruch genommen werden.
16) Wie lassen sich im Falle einer Nicht-Verlagerung die umliegenden Kleingärten dauerhaft sichern?
Zu 16.:
Sofern es sich nicht um im Bebauungsplan gesicherte Dauerkleingärten handelt, gehören sie zu den so genannten „Fiktiven Dauerkleingärten“ nach § 16 Abs. 2 Bundeskleingartengesetz, die den gleichen Schutzstatus genießen.
17) Ist es möglich, diese Kleingärten als Sanierungsgebiet auszuweisen?
Zu 17.:
Sanierungsgebiete werden für Quartiere mit städtebaulichen Missständen ausgewiesen. Dies trifft auf städtische Kleingartenflächen nicht zu.
18) Würden und wenn ja wie, die verlagerten Kleingärten dauerhaft gesichert werden können?
Zu 18.:
Die neu geschaffenen Parzellen sollen durch Bebauungspläne als Dauerkleingärten gesichert werden.
19) Wie hoch wären die Pachten bei den verlagerten Kleingartenflächen auf dem neuen Deckel?
Zu 19.:
Der Pachtzins auf dem Deckel soll genauso hoch sein wie der in Hamburg allgemein übliche (zurzeit 0,24 Euro m²/Jahr für Dauerkleingärten).
20) Welche Zahlungen erhalten üblicherweise von Verlagerung betroffenen Kleingärten?
a) Wo wurden in den letzten fünf Jahren Kleingärten verlagert und wie hoch waren die Zahlungen
21) Mit welchen Zahlungen insgesamt und pro Kleingarten bzw. welchen Spannbreiten rechnet die BSU nach heutigem Kenntnisstand?
Zu 20. bis 21.:
In den vergangenen fünf Jahren wurden insgesamt 247 Kleingärten geräumt und 390 Parzellen neu geschaffen. Die einzelnen Flächen sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:
| Gekündigte Kleingärten | Parz. | Neu geschaffene Kleingärten | Parz. | |
| 2004 | 143 "Lehmkoppel" | 13 | 528 "Eulenkamp" | 11 |
| 215 "Am Winsberg" | 4 | 630 "Wühlmäuse 2000" | 81 | |
| 404 "Alsterdorf" | 2 | 627 "Gfrd. Am Bornmühlenweg" | 4 | |
| 437 "Stadion" | 32 | 717 "Groß Sand" | 9 | |
| 604 "Moorfleet" | 2 | 466 "Gfrd.Heidberg" | 55 | |
| 53 | 155 "Horner Geest" | 1 | ||
| Insgesamt: | 106 | 161 | ||
| 2005 | 422 Goldbek | 15 | 148 "Steinfurter Grenzgraben" | 26 |
| 140 Billtal, 141 Horner Marsch, 128 Rückersweg, 161 Blumenland | 3 | 463 "GP Krohnstieg-Laubenpieper" | 11 | |
| 18 | 463 "GP Krohnstieg-Laubenpieper" | |||
| Insgesamt | 36 | 71 | ||
| 2006 | 105 "Jachthafen" | 14 | 233 "Osdorfer Born" | 22 |
| 233 "Osdorfer Born e.V." | 32 | |||
| 222 "Ggm Groß-Altona" | 12 | |||
| Insgesamt | 58 | 22 | ||
| 2007 | 436 "Groß-Borstel" | 22 | 318 "Hammonia" | 4 |
| 451 "Barmbeker Schweiz" | 23 | Bornbach/Twisselwisch | 24 | |
| 725 "Eisenbahner Hamburg" | 28 | 28 | ||
| 731 "Einigkeit" | 14 | |||
| 150 Bahnlandwirtschaft | 22 | |||
| Insgesamt | 109 | 56 | ||
| 2008 | 433 "Spargelkoppel" | 9 | 523 "Grfd. Rähnredder" | 98 |
| Insgesamt | 247 | 390 |
Für Verlagerungskosten (Herrichtung, Verlagerung, Entschädigung) pro Kleingarten werden durchschnittlich 24.000 Euro veranschlagt.
22) Wie viele Kleingärten wären nach den jetzigen Planungen der BSU von einer Verlagerung betroffen?
a) Wo liegen sie, welche planerische Ausweisung gibt es jeweils?
Zu 22. a):
- Unmittelbar angrenzend an die A 7 am Volkspark nördlich Kielkamp und Teilflächen nördlich Holstenkamp; B-Pläne Bahrenfeld 10 und 27 mit der Ausweisung: z. T. Kleingärten, sonst Straßenfläche der Nordumgehung Bahrenfeld,
- Am Trübnerweg; B-Plan Bahrenfeld 26: Schul- und Wohnbauflächen,
- An der Baurstraße; B-Plan Othmarschen 16: Verkehrsfläche,
- Südlich Behringstraße und am Othmarscher Kirchenweg; Baustufenplan: Darstellung Gemeinbedarfsfläche und Kleingärten.
b) Welche Rechte für die Kleingärtner bzw. ihre Vereine und Verbände leiten sich daraus ab?
c) Welche Fristen bei einer Verlagerung leiten sich daraus bei den einzelnen Flächen ab?
Zu 22. b) und 22. c):
Die Rechtsverhältnisse werden durch das Bundeskleingartengesetz geregelt.
d) Welche Vertragsverhältnisse gibt es für die betroffenen Kleingärten mit welchen Inhalten?
Zu 22. d):
Vertragspartner der Stadt zur Regelung von Kleingartenangelegenheiten ist der Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg e.V. Zwischen diesem und den Kleingartenvereinen bestehen Unterpachtverträge. Zu Vertragsangelegenheiten Privater äußert sich der Senat grundsätzlich nicht.
23) Ist auszuschließen, dass nicht noch mehr Kleingärten betroffen werden?
Lösung der Konflikte
Zu 22. und 23.:
Nach derzeitigem Stand der Planung wird von der Verlagerung von unter 500 Kleingärten ausgegangen.
24) Was plant die BSU zu unternehmen, um die Bürgerinnen und Bürger vor Ort in die Planungen mit einzubeziehen und möglichst einvernehmliche Lösungen für die Konflikte zu finden?
Zu 24.:
Die zuständigen Behörden werden weiterhin die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Gesprächen, durch die Medien, in Veranstaltungen sowie in den öffentlichen Sitzungen der bezirklichen Planungsausschüsse über die Planungsfortschritte informieren.
25) Was ist der BSU über die Auffassung der einzelnen betroffenen Kleingartenvereine bekannt?
Zu 25.:
Die zuständigen Behörden sind mit den Kleingartenvereinen und dem Landesbund der Gartenfreunde Hamburg (LGH) in einem kontinuierlichen Meinungsaustausch.
26) Was wird unternommen, um die Auswirkungen auf die Kleingärten so gering wie möglich zuhalten?
Zu 13. bis 13. c) und 26.:
Alle für eine Verlagerung auf den Deckel in Frage kommenden alternativen Nutzungen werden intensiv geprüft. Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen.
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Kommentare
Offenbar haben die Betreiber des Portals hamburg.de die Linkstruktur der gesamten Webseite verändert. Sämtlicher bisheriger Erfolg in Suchmaschinen wird damit auf einen Schlag in die Tonne gedrückt.
Schade, dass bei öffentlichen Portalen scheinbar so wenig Wert auf Bedienfreundlichkeit gelegt wird. Bei einer kommerziellen Webseite - wie z.B. einen Onlineshop - würde man solche Maßnahmen, die einen schmerzhaften Absturz der Shop-Umsätze nach sich ziehen würden, um jeden Preis vermeiden. Liegt es daran, dass die Betreiber der Seite nicht mit eigenem Geld wirtschaften?
Ihre Kleine Anfrage, auf die Sie sich in Ihrem Beitrag beziehen, habe ich hier noch einmal verlinkt. Die Antwort des Hamburger Senats würde mich sehr interessieren!
Da das Netz von Links lebt, würde ich mich sehr freuen, wenn Sie uns unterstützen, indem Sie diese Seite z.B. verlinken.
Beste Grüße,
Ralf Hendel
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Autobahndeckel - JA
Kleingärten AUCH!
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Bei unseren Abgeordneten scheinen die Themen Kleingärten und Autobahndeckel zur Zeit sehr in Mode zu kommen. Einige Volksvertreter überschlagen sich bekanntlich geradezu mit Vorschlägen für eine Vermittlung von Konflikten, die noch gar nicht bestehen. Ob die Aktionisten gut informiert sind oder nicht spielt für sie anscheinend eher eine eher untergeordnete Rolle.
Sehr angenehm hebt sich davon ein Beitrag auf der Webseite von Frau Dobusch ab, den ich eben entdeckt habe.
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Autobahndeckel - JA
Kleingärten AUCH!
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Dummerweise hatte ich seinerzeit mal Zeitzonen für die User aktiviert. Als ich die Website auf Winterzeit umgestellt hatte, waren aller Benutzerprofile um eine Stunde verschoben. Das fand ich dann doch zu blöd und habe die Website schnell wieder zurückgestellt. ;-)
Wenn ich etwas länger Zeit finde, werde ich mich um eine Lösung kümmern...
Außerdem ist Sommerzeit schließlich Gartenzeit :-)
Gruß, Ralf
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Autobahndeckel - JA
Kleingärten AUCH!
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