Senat hat Deckelplanung evoziert - Politiker fürchten Bürgerwillen
Mit dem Beschluss des Senats, das Planverfahren für den Autobahndeckel zu evozieren (dem Bezirk die Planungshoheit zu entreißen) und damit den Bürgerentscheid zum Erhalt von über 500 Altonaer Kleingärten auszuhebeln, hat GAL-Senatorin Anja Hajduk und der schwarz-grüne Senat eine Bankrotterklärung in Sachen Demokratieverständnis abgeliefert.
Noch vor einen Jahr hat die GAL in ihrem Programm zur Bürgerschaftswahl mehr Bürgerbeteiligung gefordert. Doch Bürgerbeteiligung ist offensichtlich auch bei der GAL unerwünscht, wenn die Bürger anderer Meinung sind als die Politiker.
Immer mehr Bürgerinitiativen im Bezirk Altona und in ganz Hamburg kämpfen für den Erhalt öffentlicher Grünflächen und gegen den Verkauf städtischer Grundstücke. 9.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren zum Erhalt von Kleingärten in Altona sprechen eine deutliche Sprache.
Wenn der Autobahndeckel ein Projekt von „gesamtstädtischem Interesse“ ist, dann muss die Stadt auch ein Konzept vorlegen, das nicht zum großen Teil aus dem Flächenverkauf eines Bezirkes finanziert wird und dem Bezirk überdies die Entscheidung über seine Flächen aus der Hand nimmt. Dies ist seit 10 Jahren versäumt worden. Eine Autobahn zu überdeckeln ist eine positive Sache, aber sie kann nicht auf Kosten von Grün erfolgen. Für die Elbphilharmonie ist auch nicht das Schauspielhaus geschlossen worden.
Altona wird beim derzeitigen Planungsstand der BSU 35 ha Grünfläche (ca. 27 ha Kleingärten, 4 ha Parkanlagen und 4 ha Sportanlagen) verlieren und für nur 10 ha verlängerten Deckel dafür bekommen. Der vom Bund bezahlte Deckel wird auch ohne die Vernichtung von Grünflächen gebaut. Die Vernichtung von Grünflächen widerspricht den Zielen der Stadt „Grüne Hauptstadt Europas“ zu werden.
Wir in Altona werden diese Entscheidung nicht kampflos hinnehmen, denn wir wissen, dass sich in ganz Hamburg immer mehr Widerstand gegen den Verkauf öffentlichen Eigentums und die Bebauung von Grünflächen regt.
Kontakt: Apfelbaum braucht Wurzelraum - Rainer R. Scholz, Eulenstr. 95, 22763 HH,
Tel.: 390 93 73 – Mobil: 0163-890 93 73 - Email: info@wurzelraum.de
Aktuelle Infos unter: www.wurzelraum.de, www.schreberspacken.de
Die Pressemitteilung steht hier als PDF zum Download zur Verfügung.
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