Täuscht Frau Hajduk die Öffentlichkeit?
In seiner heutigen Ausgabe berichtet das Hamburger Abendblatt, dass der Bund keine Finanzierungszusage für den Autobahndeckel abgegeben hat. Das Abendblatt beruft sich dabei auf ein Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr vom 14. November. Die SPD wirft Frau Anja Hajduk "bewusste Täuschung der Öffentlichkeit" vor.
Auf Ihrer Pressekonferenz hat Frau Hajduk letzten Mittwoch erklärt, dass der Bund Mittel zum Lärmschutz in Höhe von 400 Millionen Euro bereit gestellt und einer Nutzung der Deckelflächen für Kleingärten zugestimmt hat. Auf eine entsprechende Nachfrage hat sie versichert, dass diese Zusage inzwischen auch schriftlich vorliegt.
Das Abendblatt schreibt:
Dabei dementiert der Bund nicht nur die Zusage einer Deckelnutzung für Kleingärten, sondern die Überdeckelung der Autobahn überhaupt:
Laut Andy Grothe, dem stadtenwicklungspolitischen Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, "verbreitet die Senatorin heiße Luft", Er sieht darin "lediglich eine PR-Aktion" einer "politisch unter Druck geratenen Chefin der Stadtentwicklungsbehörde" während "der Sachstand seit fast einem Jahr unverändert ist. Der von der Senatorin vermittelte Eindruck, das Projekt sei in den letzten Tagen einer Realisierung näher gerückt, sei falsch."
Die Bürgerschaft des Hamburger Senats befasst sich heute in der Aktuellen Stunde mit diesem Thema.
Pressespiegel - Beiträge vom 19.11.
- Hamburger Abendblatt: Bund: Keine Finanzierungszusage für den A7-Deckel
- NDR 90,3: Autobahn-Deckel: Finanzierung offenbar unklar
- Welt Online: Finanzierung des A7-Deckels ist doch noch unklar
- Welt Online (redaktioneller Kommentar): Senatorin Anja Hajduk steigt immer weiter ab
Pressespiegel - Beiträge vom 20.11.
- GAL Bürgerschaftsfraktion: Kerstan: „SPD darf den parteiübergreifenden Konsens nicht verlassen“
- Hamburger Abendblatt: A-7-Deckel: Es gibt keine Zusagen des Bundes
- Hamburger Abendblatt: Anja Hajduks Stern sinkt
- Hamburger Morgenpost: A7-Deckel: SPD bringt GAL in Erklärungsnot
- Welt Online: Finanzierung des A-7-Deckels unklar
- Welt Online: Hajduk rechtfertigt sich wegen des A-7-Deckels
Pressespiegel - Beiträge vom 21.11.
- Hamburger Morgenpost: Deckel-Chaos immer absurder
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Kommentare
Vor ungefähr einem Jahr, kurz vor der Wahl, hieß es, wenn ich mich recht erinnere: der Bund gibt 400 M€, der Deckel kommt, kein Kleingarten wird betroffen sein.
Vor kurzem hieß es: der Bund gibt grünes Licht und 400 M€. Wieso war diese Zusage so bedeutent, wenn es sie schon vor einen Jahr gab?
Nun heißt es: Außer 250 M€ für den Ausbau der Autobahn ist nichts weiter bewilligt worden.
Wurden wir also schon vor einem Jahr angelogen?
Nachtrag: habe noch mal recherchiert: http://www.abendblatt.de/daten/2007/12/21/829673.html