"Schreberspacken" | Apfelbaum braucht Wurzelraum

Planungsausschuss / 01.10.2008 / A/BVG/60.02-6

Freie und Hansestadt Hamburg
Bezirksversammlung Altona
Planungsausschuss

Teil-N I E D E R S C H R I F T (Vorabauszug)
von der 11. Sitzung des Planungsausschusses in der XVIII. Wahlperiode am 01.10.2008
Sitzungsdauer von 18:00 bis 19:55 Uhr
Sitzungsort: Rathaus Altona, Kollegiensaal

Öffentliche Fragestunde gem. Geschäftsordnung überwiesen aus der Bezirksversammlung zum Thema:

Verkehrsbelastung durch den geplanten Ausbau der Autobahn A7
sowie
Verkauf Altonaer Kleingartenflächen zur Finanzierung des Zusatzdeckels über die A7

Herr Wenzel begrüßt die anwesenden Bürgerinnen und Bürger zur öffentlichen Fragestunde.

Er stellt fest, dass Herr Siegfried nicht anwesend sei. Die Beantwortung seiner Fragen werde dann schriftlich erfolgen. Da die Fragen von Herrn Siegfried eine Stellungnahme des Amtes betreffen, müsse dies vom Bezirksamt geleistet werden. Er erläutert das Prozedere der öffentlichen Fragestunde nach der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung. Die Beantwortung der Fragen erfolge durch die Fraktionen. Da die Fragestunde auf maximal 45 Minuten begrenzt sei, werde nach Absprache mit den Petenten auf den Vortrag der einzelnen Fragen verzichtet. So gebe es noch die Möglichkeit für evtl. Nachfragen an die Fraktionen.

Die Fraktionen nehmen wie folgt Stellung:

Zu den Fragen der Bürgerinitiative „Apfelbaum braucht Wurzelraum“ erklärt Herr Hielscher von der CDU-Fraktion, dass alternative Finanzierungsmöglichkeiten zur Finanzierung des Zusatzdeckels geprüft worden seien. Die Umweltprüfung werde im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zwingend erfolgen. Neue Informationen aus dem Bundesverkehrsministerium zur Ansiedlung der Kleingärten gebe es nicht. Letztlich entscheide darüber jedoch der Bund. Zur Evokation könne er keine Aussage treffen.

Zu den Fragen von Herrn Werner erläutert Herr Hielscher, dass es zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Untersuchungen gebe. Im Rahmen des Ausbaus der A7 müsse mit geringfügigen Mehrbelastungen gerechnet werden. Mit dem Ausbau sollen Stauzeiten minimiert werden.

Zu den Fragen von Frau Becher-Ketterer stellt Herr Hielscher fest, dass die Kleingärten möglichst in einem Verhältnis von eins zu eins ersetzt werden sollen. Dies sei bereits an anderer Stelle praktiziert worden.

Herr Adrian von der SPD-Fraktion und Frau Boehlich von der GAL-Fraktion schließen sich im Wesentlichen den Ausführungen von Herrn Hielscher an. Herr Adrian ergänzt, dass mit einer Antwort des Verkehrsministeriums zur Frage der Ansiedlung von Kleingärten auf dem Autobahndeckel im Oktober 2008 zu rechnen sei. Sowohl Frau Boehlich wie auch Herr Adrian stellen fest, dass die Verkehrsbelastung auf der A7 sehr hoch sei. Man gehe davon aus, dass sich der Aus-weichverkehr durch den Bezirk Altona mit dem Ausbau der Autobahn A7 erheblich verringern werde. Sowohl die SPD-Fraktion wie auch die GAL-Fraktion seien sich der großen Bedeutung der Kleingärten bewusst, weisen aber auf den großen Flächenbedarf im Bezirk hin. Es werde angestrebt, die Zahl der zu tauschenden Kleingärten so gering wie möglich zu halten. Frau Boehlich fügt hinzu, dass es in der Koalitionsvereinbarung keine Aussage zu den Kleingärten gebe.

Herr Jarowoy von der Fraktion DIE LINKE erklärt, dass die ganze Thematik eine Angelegenheit des Bundes oder aller Hamburger Bezirke sei. Es sei nicht nur Aufgabe des Bezirkes Altona, Ersatzflächen zu schaffen. Seine Fraktion messe den Kleingärten eine große Bedeutung zu. Er könne sich auch vorstellen, den Deckel zu verkaufen und so die Verlagerung von Kleingärten überflüssig zu machen. Auch könne der Deckel durch den Verkauf von Gebäuden finanziert werden. Eine ausgewogene Ökobilanz könne er nicht erkennen. Auch befürchte er, dass eine Evokation, wie bereits beim Bismarckbad, erfolge.

Herr Patschan erklärt, dass die FDP-Fraktion den Ausbau der A7 für zwingend notwendig halte. Im Hinblick auf die Thematik „Wachsende Stadt“ werde neuer Wohnungsbau mit angemessener Abwägung befürwortet. Er schlägt vor, ein Konzept für die Übertunnelung der Autobahn zu entwickeln. Dadurch werde die gesamte Planung konkreter und transparenter und die Diskussion könne sachlicher geführt werden.

Nachfragen von Vertreter/innen der Bürgerinitiative „Apfelbaum braucht Wurzelraum“:

1. Frau Uhlmann erläutert, dass mit Frage zwei der Bürgerinitiative nicht die formelle Umweltprüfung gemeint gewesen sei, sondern ob eine Abwägung erfolgt sei. Die Initiative gehe davon aus, dass eine große Anzahl von Grünflächen ersatzlos verloren gehe. Vorgesehene Dachbegrünungen können die Gärten nicht ersetzen. Was wird zu dem Verhältnis gesagt?

2. Frau Foitzek stellt fest, dass die Beantwortung der vierten Frage der Bürgerinitiative noch ausstehe. Was passiert, wenn keine Kleingärten auf dem Deckel angesiedelt werden dürfen?

3. Herr Otzen erkundigt sich nach Kleingartenflächen in Lurup, die der Bezirksamtsleiter Herr Warmke-Rose als Ersatz angeboten habe.

Antworten der Fraktionen:

Herr Hielscher erläutert nochmals, dass die Verlagerung der Kleingärten im Verhältnis eins zu eins vorgesehen sei. Auch auf der Fläche der bisherigen Kleingärten werde es weiterhin Grünflächen geben. Somit werden auch Flächen für qualitatives Grün geschaffen. Nur zur Erreichung eines Gemeinbedarfszieles komme für die Fraktion eine Verlagerung der Kleingärten in Frage.

Frau Boehlich erklärt, dass sie von einer ausgewogenen Ökobilanz ausgehe, da neue Grünflächen geschaffen werden. Sie weist darauf hin, dass die Bezirksversammlung zurzeit keinen Verkauf von Kleingärten befürworte und das Bürgerbegehren abwarte.

Herr Adrian verweist auf die in einer Tischvorlage genannten Flächen, die auch Kleingärten und Bolzplätze umfassen. Er weist darauf hin, dass es auch bei neuem Wohnungsbau Grünflächen geben werde. Durch den Ausbau der Autobahn erfolge auch eine Wertsteigerung bestimmter Flächen. Die SPD-Fraktion befürwortet den Verkauf von Kleingärten nur, wenn eine Verlagerung der Kleingärten auf den Autobahndeckel erfolgen könne.

Herr Jarowoy befürchtet, dass nicht genügend Platz auf dem Deckel für alle zu verlagernden Kleingärten vorhanden sein wird. Hier werde hochwertiges Bauland geschaffen, wo es bisher Kleingärten gebe. Die Fraktion DIE LINKE ist gegen den Verkauf der Kleingärten.

Herr Patschan versteht die Interessen der Kleingärtner, stellt aber fest, dass auch eine große Anzahl der Bevölkerung vom Ausbau der Autobahn profitieren werde. Wichtig sei es, dass die beteiligten Gruppen die Umsetzung verfolgen und auch ihre Wünsche anmelden.

Alle Fraktionen stellen fest, dass sie zur Frage drei keine Stellung nehmen können.

Abschließend weist Herr Wenzel darauf hin, dass alle Fraktionen für weitere Fragen und Informationen gesprächsbereit seien und wegen des anhängigen Bürgerbegehrens keine Anträge anhängig seien.