"Schreberspacken" | Kleingärten in Altona und Bahrenfeld erhalten

Am Mittwoch dem 23.09. findet in der Gesamtschule Bahrenfeld (Regerstr.) um 19.00 Uhr eine Veranstaltung zu "unserem" Thema statt:

HÄNDE WEG VON DEN KLEINGÄRTEN!

Ja zum Autobahndeckel und für den Erhalt der Kleingärten

Wenn Demokratie nur Reichen und Mächtigen nützt, ist etwas faul mit der Demokratie. Nicht zum ersten Male bewies der Senat ein gespaltenes Verhältnis zur direkten Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt. Die Bürgerinitiative „Apfelbaum braucht Wurzelraum“ sammelte gut 9.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf von stadteigenen Kleingartenflächen im Bezirk Altona. Somit wurde die erste Hürde auf dem Weg zum Bürgerentscheid erfolgreich genommen. Die Koalitionsparteien CDU und GAL gerieten im Bezirk wie auf Senatsebene in helle Aufregung, drohte doch ihr umstrittener Plan zur Finanzierung des erweiterten Deckelbaus über der Bundesautobahn 7 zu scheitern. Das Projekt sei von gesamtstädtischem Interesse und deshalb müsse der Senat anstelle des Bezirks die Planungshoheit haben. Einen Bürgerentscheid hätte man ohnehin nicht akzeptiert. Das Bürgerbegehren wurde evoziert.

Die GAL spielte dabei eine unrühmliche Rolle. Einstmals aus vielen Initiativen hervorgegangen und bis vor kurzem noch ein mehr oder weniger hartnäckiger Verfechter von Formen der direkten Demokratie, bootete sie ohne Gewissensbisse den Bürgerwillen aus.

Dabei agierten CDU wie GAL in der politischen Diskussion um Erhalt oder Verkauf der Grundstücksflächen, allein im Bezirk Altona handelt es sich um 35 Hektar Grün- und Naherholungsflächen, ausgesprochen polemisch. Wer sich gegen den Verkauf aussprechen würde, wäre gegen die Autobahndeckelung zur radikalen Reduktion der Lärmimmission. Weder die Bürgerinitiative noch DIE LINKE, die das Begehren unterstützte, sprachen sich jemals gegen den Deckel aus. DIE LINKE fordert seit Jahren die Verwirklichung des Deckelbaus, aber nicht zulasten der Menschen im Bezirk!

Bund und Land wollen unter anderem die Bundesautobahn in Othmarschen und Bahrenfeld achtstreifig ausbauen. Deshalb soll auch in den Lärmschutz investiert und ein 1,7 Kilometer langer Deckel über der Autobahn errichtet werden. Der Senat plante darüber hinaus die Verlängerung der Deckelbauten um weitere 2,1 km. Der Bund hätte nach vollmundiger Aussage des Senats 400 Millionen Euro in Aussicht gestellt und dabei tat insbesondere die Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt Anja Hajduk so, als wäre diese Summe tatsächlich zugesichert worden. Diesbezüglich erlebte sie ihr zweites „Moorburg“ und relativierte flugs ihre Behauptung. Nun war spätestens klar, dass Hamburg eigene Mittel zuschießen muss, um die zusätzlichen Baumaßnahmen zu finanzieren.

So entschlossen sich die Fachbehörde und der Senat zum Verkauf von 27 Hektar Kleingärten, 4 ha Parkanlagen und 4 ha Sportanlagen (Trabrennbahn) im Bezirk Altona und weiteren 8,5 ha Fläche im Bezirk Eimsbüttel. Den Kleingärtnern wurde unverbindlich angeboten, sie könnten ihre Gartenarbeit künftig auf dem Betondeckel verrichten, der mit rund 1,50 Meter Sand und Erde bedeckt werden soll. Mit dem Grundstücksausverkauf hofft der Senat auf einen Erlös von rund gut 126 Millionen Euro. 41 Millionen Euro sollen außerdem aus dem Landeshaushalt kommen, um die Zusatzkosten in Höhe von 167 Mio. Euro zu generieren.

35 Hektar Naherholungsgebiete werden also in überaus wertvolles Bauland umgewandelt. Schließlich minimiert der Deckel den Autobahnlärm und die unmittelbare Nachbarschaft zu den Villenvierteln in den Elbstadtteilen wird viele vermögende Käufer anziehen, um dort zu wohnen. Mit dem Bau von Sozialwohnungen ist jedenfalls nicht zu rechnen. Die Privatisierung des städtischen und somit öffentlichen Eigentums bevorzugt die Reichen und benachteiligt diejenigen, die aufgrund der räumlichen Enge in ihren dicht besiedelten Vierteln auf die Gärten und die Parks angewiesen sind. Der Deckel kann auch anders finanziert werden, zum Beispiel durch die Erhöhung von Gewerbesteuern und der Grunderwerbssteuer.

DIE LINKE will weder den undemokratischen Umgang mit Bürger- und Volksbegehren noch den Ausverkauf von öffentlichen Grünflächen und Kleingartenanlagen hinnehmen!

WIR LADEN SIE HERZLICH ZU UNSERER VERANSTALTUNG ZU DIESEM THEMA AM 23.09.2009 IN DER GESAMTSCHULE BAHRENFELD (REGERSTRASSE 21) UM 19:00 UHR EIN.

Referenten:

• Bernhard Müller, Direktkandidat für den Deutschen Bundestag (DIE LINKE)

• Robert Jarowoy, Vorsitzender der Bezirksfraktion DIE LINKE Altona

Es moderiert:

• Norbert Hackbusch, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft (DIE LINKE)