"Schreberspacken" | Kleingärten in Altona und Bahrenfeld erhalten

Der SPD haben wir einen Fragenkatalog betreffend der Kleingärten zukommen lassen. Zu den Fragen von "Apfelbaum braucht Wurzelraum" hat sich die SPD zwar geäußert, hat aber nicht alle Bedenken ausgeräumt. So wird sowohl bei der SPD, wie auch von der Behörde, nicht zwischen dem vom Bund aus Lärmschutzgründen finanzierten Deckel und der Hamburger Deckelverlängerung aus Städte- und Wohnungsbaugründen unterschieden.

Die Kleingärten und andere Grünflächen sollen ja schließlich nicht für den Bundesdeckel, sondern nur für die Finanzierung der Deckelverlängerung bebaut werden. Also kann man auch nur diese Deckelfläche gegenrechnen. Verschleiernd wird jetzt allgemein vom „Hamburger Deckel“ geredet. Weiterhin wird so getan, als wenn die „Verwertung“ städtischer Grundvermögen kein Einsatz von Hamburger Kapital sei. Es ist nur von dem Geld die Rede, das darüber hinaus aus dem laufendem Haushalt bereitgestellt werden soll.

Die weiteren Antworten lese sich jeder selbst kritisch durch:

Wahlprüfsteine Apfelbaum braucht Wurzelraum - Antworten der SPD

1. 35 ha Grünflächen sollen in Altona für die Finanzierung der Hamburger Verlängerung des Deckels bebaut werden. Dafür soll es zusätzlich 10 ha Deckelflächen geben. Wie wollen Sie die dadurch entstehenden Gründefizite, z.B. in der Nachbarschaft zu Ottensen ausgleichen?

   Der Deckel in Bahrenfeld/Othmarschen soll eine Länge von über 2 km haben und damit in erheblichem Maße zusätzliche Grünflächen neu entstehen lassen, wo derzeit noch eine sechs- und später achtspurige Autobahn die Stadtteile und vorhandene Grünflächen trennt. Mit dem Deckel wird es eine deutlich spürbare Verbesserung des Lärmschutzes geben, von dem nicht nur viele Bürgerinnen und Bürger in ihren Wohnungen in Bahrenfeld und Othmarschen profitieren werden, sondern auch viele Kleingärtner. So machen u.a. 20 ha der 35 ha so genannter Verwertungsflächen die Kleingärten zwischen Autobahn und August-Kirch-Straße sowie am Holstenkamp aus, die auf den Deckel verlagert werden sollen und zukünftig kaum noch Lärm- und Schadstoffbelastungen ausgesetzt sein werden.

2. Die Kleingärtner in Altona und der Landesbund der Gartenfreunde lehnen Kleingärten auf dem Deckel ab. Werden Sie auch gegen diesen Widerstand an dem Finanzierungsmodell festhalten?

   Die SPD sieht eine große Chance im geplanten „A7-Deckel“. Auch viele Kleingärtner profitieren hiervon – sei es dadurch, dass ihre Parzelle zukünftig weniger Belastungen von der Autobahn ausgesetzt ist, oder auch weil ihre Wohnung in den betroffenen Stadtteilen liegt und sie dort weniger Lärm und Schadstoffe ertragen müssen.
   Eine Verlängerung des vom Bund geplanten Deckels ist mit hohen Kosten im dreistelligen Millionenbereich verbunden. Wir sind der Auffassung, dass die Stadt einen wesentlichen Teil der Finanzierung tragen muss. Zugleich ist die seit vielen Jahren in Hamburg diskutierte Idee vernünftig, Kleingärten auf den Deckel zu verlagern und die Erlöse aus dem Flächenverkauf zur Co-Finanzierung des Deckels zu verwenden. Es muss aber sichergestellt sein, dass genügend Ersatzflächen für Kleingärten auf dem Deckel bereit gestellt werden und diese für eine kleingärtnerische Nutzung ohne Einschränkungen geeignet sind. Eventuell benötigte zusätzliche Kleingärten müssen in der unmittelbaren Umgebung geschaffen werden, damit die von einem Umzug betroffenen Kleingärtner ihre neuen Gärten auch weiterhin wohnortnah vorfinden.

3. Die SPD hat angekündigt, sich mehr um Familien und Kinder zu kümmern. Der Heimgartenbund Altona am Othmarscher Kirchenweg hat 160 Bewerber auf seiner Warteliste, Altona ist der Bezirk mit der schlechtesten Kleingartenversorgung. Viele Familien suchen heute einen Kleingarten, um den Kindern den Kontakt zur Natur zu ermöglichen. Wie soll die Versorgung der dicht besiedelten Bereiche mit Kleingärten und Naturflächen sicher gestellt werden, die ja in der Nachbarschaft von Geschosswohnungen gebraucht werden?

   Kleingärten prägen Hamburgs Stadtbild als grüne Metropole, dienen vielen Menschen als Naherholungsgebiete und leisten einen wichtigen Beitrag zur Natur- und Artenvielfalt der Stadt. Gerade im städtischen Raum schaffen Kleingärten einen Ausgleich zur urbanen Lebensweise und den damit einhergehenden Umwelteinflüssen. Deshalb wollen wir die bestehenden Kleingärten als Erholungsraum und Kulturgut schützen. Wir unterstützen grundsätzlich die Position, Kleingartenanlagen in Wohnortnähe anzusiedeln. Es ist richtig, moderne Kleingartenanlagen und Kleingartenparks in die städtebaulichen Planungen mit einzubeziehen. Wo dies im Einzelfall nicht möglich ist, werden wir angemessene und gut erreichbare Ersatzflächen für Kleingärten anbieten.

4. Die SPD hat zugesagt, dass nur so viel Kleingartenflächen als Verwertungsflächen in Anspruch genommen werden sollen, wie Gärten auf den Deckel passen. Die Planung der Verwertungsflächen wird von der BSU jetzt mit großer Geschwindigkeit vorangetrieben. Wenn aus irgendeinem Grund eine Verlagerung der Kleingärten auf den Deckel nicht zustande kommt, werden die Verwertungsflächen trotzdem bebaut?

   Wir halten uns an unsere Zusagen. Für jeden im Zusammenhang mit dem Deckel aufzugebenden Kleingarten wird es auf dem Deckel oder in zumutbarer Entfernung einen Ersatz geben.

5. Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Elbphilharmonie bemängelt die SPD dass eine seriöse Kostenermittlung nicht von Anfang an vorlag. Gilt diese Forderung auch für das Millionen-Projekt „Verlängerung der Autobahnüberdeckelung A7“ durch die Abschnitte am Volkspark und in Schnelsen?

   Wir halten eine frühzeitige seriöse Ermittlung von Kosten und möglichen Erlösen bei allen baulichen Großprojekten für erforderlich.

6. Die Behörde für Stadtentwicklung hat der Bürgerschaft bisher keine vollständige und aktualisierte Kostenermittlung zur Entscheidung vorgelegt, sondern beabsichtigt nur in den jeweiligen Haushaltsplan Teilkosten für die Hamburger Deckelverlängerungen einzustellen. Werden Sie vollständige Kostenermittlungen im Falle Ihrer Wahl nachholen und in der Bürgerschaft zur Entscheidung bringen?

   Der Senat hat der Bürgerschaft mit der Vorlage der Drucksache 19/2471 eine überschlägige Kostenermittlung mitgeteilt. Auch die Erlöse aus der Verwertung von möglichen Flächen wurde dargestellt, wobei dieser Teil insofern überholt ist, als das es keine Erlöse aus der Verwertung der Fläche der Trabrennbahn Bahrenfeld geben wird. Eine aktualisierte und exaktere Kostenermittlung sollte zeitnah vorgelegt werden.

7. Schon in der Berichtsdrucksache 2009 zum Deckel ist von einer millionenschweren Deckungslücke bei der Finanzierung der Hamburger Verlängerungen des Deckels die Rede, obwohl noch gar nicht alle Kosten wie z.B. die Zwischenfinanzierung, Planungskosten, Personalkosten in den Projektgruppen usw. eingestellt waren. Die SPD sagt: „Wir können nur das machen, was wir uns leisten können.“ Wie hoch ist die Summe, die sich Hamburg für die Deckelverlängerungen leisten kann?

   Nach derzeitigem Stand ergibt sich nach Angaben des Senats ein zu finanzierender Anteil von 65 Millionen Euro für die Stadt Hamburg. Bezogen auf eine voraussichtliche Bauzeit von fünf Jahren bedeutet dies, dass wir jährlich 13 Millionen Euro in den Deckel investieren müssten.

Da sich mein Vorschlag zum Wahlrecht - anstelle einer Partei eine Stimme zu geben alternativ eine Stimme entziehen zu können - bislang noch nicht durchsetzen konnte, möchte ich anlässlich der in Kürze statt findenden Wahl in Hamburg noch einen Hinweis zur Ungültigmachung von Stimmen anbringen.

Rund 6 bis 9% aller zur Wahl Gehenden machen ihren Stimmzettel ungültig. Wie viele davon versehentlich fehlerhaft ausgefüllt werden, weiss niemand.

Sicher ist aber, dass ungültig gemachte Wahlzettel ausschließlich die Statistik der Wahlbeteiligung steigern – sonst nichts. Wer also beabsichtigt aus Protest seinen Stimmzettel ungültig zu machen, ist besser beraten gar nicht zur Wahl zu gehen. Einen ausführlichen Beitrag zum zum Thema ungültiger Stimmen findet sich unter wahlrecht.de.