Am Rande: Tagesmeldung der CDU-Altona "Linke betreibt unsolidarische Deckel-Demagogie"
Im Netz habe ich eben diese Tagesmeldung der CDU-Altona entdeckt
Die CDU scheint etwas genervt zu sein:
Linke betreibt unsolidarische Deckel-Demagogie
Hart gingen CDU, GAL und SPD in der Bezirksversammlung Altona mit den Vertretern der PDL ins Gericht. Thema der Diskussion: Die von der Linken abgelehnte Teilfinanzierung des Deckels über die Autobahn A 7 mit zusätzlichen, in Altona erlösten Mitteln.
"Die Forderung der Linken, die speziell von den Altonaer Bürgern gewünschten Deckelerweiterungen ohne machbare Finanzierungskonzepte realisieren zu wollen, wird im Ende dazu führen, dass überhaupt kein Deckel gebaut wird und die Belastung durch die A7 so bleibt, wie sie ist. Berlin ist in seinen Baumaßnahmen nur an Bundesrecht gebunden - und dieses deckt zahlreiche der für Altona wichtigen und gewünschten Maßnahmen leider nicht ab," unterstrich der CDU-Abgeordnete Sven Hielscher.
Er könne vielleicht nachvollziehen, dass man als Bewohner von Altona-Nord nur ein begrenztes persönliches Interesse an den Deckelbaumaßnahmen habe, so der Bauexperte. "Unter dem Strich allerdings ist das Verhalten der Sozialisten in jeder Hinsicht unsolidarisch und ein Schlag gegen die zahlreichen, unmittelbar von der A7 betroffenen Bürger von Bahrenfeld bis Ottensen/Othmarschen, die seit Jahrzehnten für die Überdeckelung gekämpft haben und nun endlich die Chance sehen, dass dieses Ziel verwirklicht wird."
Der Bau des Deckels sei eine für die Wohn- und Lebensqualität in Altona seit langem geforderte, unverzichtbare Maßnahme. Wer den Deckel wirklich wolle, müsse realistische und seriöse Finanzierungsvorschläge unterbreiten - und "darf sich nicht im ideologischen Wolkenkuckucksheim bewegen", so Hielscher.
Die CDU hat die geplanten Maßnahmen zur Überdeckelung der A7 im Internet unter der Adresse http://www.A7deckel.de vorgestellt.
Also, Herr Jarowoy, das war wirklich nicht nett, was Sie da in der Bezirksversammlung wieder veranstaltet haben!
Nur weil die Bürger in ihrer Mehrheit den Schönheitsdeckel gar nicht wollen, machen Sie den Altonaer Abgeordneten die Chance kaputt, sich ein Denkmal zu setzen.
Spendenaufruf
Zugegeben, die Webseite www.A7deckel.de ist schon ein wenig peinlich. Bei 150-200 Millionen Euro zusätzlicher Kosten für den erweiterten Autobahndeckel müssen Sie verstehen, dass die Ausgaben für eine professionelle Webseite einfach nicht mehr drin sind. Damit Sie, Herr Jarowoy, mit Ihrem demagogischen Zeugs aber nicht durchkommen, rufe ich hiermit dazu auf, Geld zu spenden, damit sich Herr Czessny endlich eine standesgemäße Webseite leisten kann.
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Kommentare
Es ist leider an der Tagesordnung, dass die LINKE für jedwede Stellungnahme oder Forderung als der Dösbaddel der Parteienlandschaft hingestellt wird, sei es das Thema Grundsicherung oder die kürzliche Forderung, dass die geplante Kindergelderhöhung AUCH bei Hartz-4-Empfängern ankommen sollte (das KG gilt der Arge nämlich als Einkommen und wird vom Grundbedarf abgezogen...), und auch beim Thema Autobahndeckel ist es nicht anders. Hinterher kommen dann andere und wollen dasselbe, aber erstmal stellt man die Partei als Träumer und Bauernfänger hin. Nicht nur die LINKE hat kein Finanzierungskonzept, die Planer des Deckels haben auch keins. Effekthascherei ist das Hinstellen der "Sozialisten" als "unsolidarisch". "Sozialistisch" gilt in diesem Land als Schimpfwort, das habe ich feststellen müssen, das macht mich persönlich ärgerlich und zeugt von Kurzsicht. Als einziges Beispiel gab es den realexistierenden Sozialismus der DDR, den sich die Wenigsten in seiner Realität überhaupt angeschaut haben, da fuhr man doch lieber an die Costa Brava. Die Schattenseiten des Systems, das uns als das Beste aller möglichen verkauft werden soll, spüren wir - Spekulationsinteressen mit einer ausgeprägten Lobby. Uns das ist noch nicht mal der Halbschatten...
...und da ich grade in Fahrt komme gleich noch ein bisschen Literatur hintendran...
Wolfgang Hildesheimer: Antwort, 1984
Antwort
Ganz recht, ich sagte,
es sei nicht fünf vor
zwölf, es sei vielmehr halb
drei. Das war um halb
drei. Inzwischen ist es vier. Nur
merkt ihr es nicht. Ihr lest ein Buch
über Kassandra, aber ihre Schreie
habt ihr nicht gehört. Das war
um fünf vor zwölf. Bald ist es
fünf, und wenn ihr Schreie hört,
sind es die euren.
Zitat: "Die Forderung der Linken, die speziell von den Altonaer Bürgern gewünschten Deckelerweiterungen ohne machbare Finanzierungskonzepte realisieren zu wollen, wird im Ende dazu führen, dass überhaupt kein Deckel gebaut wird und die Belastung durch die A7 so bleibt, wie sie ist".
Versucht uns da der gute Mann einzureden, dass es ohne die von Hamburg geplante Erweiterung des Deckels gar keinen Lärmschutz gibt? Dass der Bund seine Mittelzuweisung davon abhängig macht, ob Hamburg einige hundert Kleingärten enteignet oder nicht?
Dann ist jetzt ja auch endlich klar, warum der Bund seine angebliche Zusage über 400 M€ wieder "zurück gezogen" hat: weil wir nicht weichen wollen.
Oha. Die Rechten mit ihren Dolchstoßlegenden mal wieder.