Am Rande: zum Tag der deutschen Einheit - Wahlbeteiligung und Politikerverdrossenheit
In einer Randmeldung hat die Hamburger Morgenpost neulich berichtet, daß die Mehrheit der deutschen Frauen für die Einrichtung einer allgemeinen Wahlpflicht ist. Aus gegebenem Anlass der jüngsten Bundestagswahl möchte ich hier heute - zum Tag der deutschen Einheit - meine eigene Sicht auf das Thema Wahlbeteiligung zur Diskussion anbieten.
Um es gleich vorweg zu nehmen: seit ich in den letzten einenhalb Jahren aktiv die Altonaer und Hamburger Politik beobachte, haben "die Politiker" - wenige Köpfe ausgenommen - den Respekt verloren, aus dem heraus ich in den letzten Jahren immer pflichtbewusst an die Wahlurne gegangen bin und dort meine Stimme ungültig gemacht habe. Im Interesse von Nachhaltigkeit habe ich in diesem Jahr meinen Wahlbenachrichtigungsschein in unseren von "grüner" Politik bedrohten Gärten kompostiert. So entsteht letztlich etwas Gutes daraus.
Modell Anti-Stimme
An Wahlen werde ich erst dann wieder teil nehmen, wenn
- entweder Politiker wieder glaubwürdig werden oder
- die Möglichkeit einer "Anti-Stimme" geschaffen wird.
Mit diesem Modell kann ich einem Abgeordneten bzw. einer Partei meine Stimme geben ODER sie entziehen. Ich halte dies für eine attraktive Option, dem Wählerwillen Ausdruck zu verleihen. In der Praxis könnte dies dazu führen, dass eine bestimmte Partei mit minus x Prozent Wahlgewinner würde.
Es ist anzunehmen, dass den gewählten Volksvertretern eine solch offenkundige Unzufriedenheit der eigenen Klientel peinlich sein würde (sofern sie solch diffizile Gefühle zu spüren überhaupt noch in der Lage sind) und einer Änderung des Wahlrechts demzufolge ablehnend gegenüber stehen.
"Diese Zwangsvollstreckung wird Ihnen präsentiert von Spraxel-Inger, Ihrem kompetenten Partner für Manipulation öffentlicher Wahrnehmung"
(Ählichkeiten mit real existierenden Unternehmen sind rein zufällig und keinesfalls beabsichtigt.)
Business Improvement Districts überall: Wirtschaft und Politik entdecken attraktive Win-Win-Situationen. Die Publikations-Plattform für Behördenveröffentlichungen "www.hamburg.de" wird gegenwärtig aus dem Hause Springer betrieben. Politisch unerwünschte oder kritische Berichterstattung findet nicht mehr statt.
In Zukunft werden wir uns sicherlich zügig damit abfinden, dass Bußgeldbescheide für Wahlpflichtverletzung Werbeträger sind - so wie wir uns schon lange nichts mehr dabei denken, wenn sich grüne Architekten und schwarze Bauunternehmer den lukrativen Markt der Verwertung öffentlichen Eigentums geräuschlos, brüderlich und sozial unverträglich unter sich aufteilen.
Es wird viel über "Politikverdrossenheit" debattiert. Ich halte diesen Begriff für irreführend, weil er den eigentlichen Kern nicht trifft: der Begriff suggeriert Verdrossenheit "des Bürgers" gegenüber der Politik.
Die starke Zunahme an Bürgerbeteiligung und die zahllosen neuen Bürgerinitiativen befindet sich dazu in Widerspruch. Im Gegenteil scheinen die Menschen sehr stark an Politik interessiert zu sein. Wenn ich mich in meinem Bekanntenkreis umhöre, sind die Menschen verdrossen von den gewählten Volksvertretern. Es handelt sich also um "Politikerverdrossenheit". Dieses Wort kommt leider nicht sehr flüssig über die Lippen - auf der Suche nach einem griffigeren Begriff bin ich für Vorschläge dankbar...
Auf dem "Apfelbaum braucht Wurzelraum"-Infostand bin ich des öfteren gefragt worden, wen man denn eigentlich noch wählen kann? Die Frage sollte meines Erachtens eher lauten, was man heute tun kann.
Liebe Wählerinnen,
bevor Ihr mich in Beugehaft zur Wahlerzwingung nehmt:
Wählen scheint mir heute nicht mehr das probate Mittel zu sein. Aufstehen und selbst handeln schon.
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Kommentare
Ungültig gemachte Wahlzettel steigern ausschließlich die Statistik der Wahlbeteiligung – sonst nichts. Wer also beabsichtigt aus Protest seinen Stimmzettel ungültig zu machen, ist besser beraten gar nicht zur Wahl zu gehen. Einen ausführlichen Beitrag zum zum Thema ungültiger Stimmen findet sich unter wahlrecht.de.