"Schreberspacken" | Kleingärten in Altona und Bahrenfeld erhalten

Die Mopo schreibt heute in Ihrem Artikel "Hier segnen sie die Boni ab". dass die Bank ein neues Vergütungsmodell einführen will, mit dem die Vorstände bis zu 1,35 Millionen Euro im Jahr verdienen können. Die Regierungsfraktionen sahen sich gestern gezwungen, den Beschluss vom Frühjahr quasi aufzuheben.

Der Kausalität dieses Konditionalzusammenhangs vermag ich nicht zu folgen.
Eine Bank, gegen deren Vorstände zur Zeit wegen schwerer Untreue ermittelt wird und deren kurzfristiger Exodus nur mit massivsten staatlichen Zuwendungen abgewendet werden konnte, wünscht ein neues Vergütungsmodell einzuführen. Genau für – bzw. gegen – diesen besonderen Fall wurde im Frühjahr ein Parlamentsbeschluss gefasst: Vorstände von Banken, die aus Steuermitteln gefördert werden, dürfen nicht mehr wie 500.000,- EUR per anno erhalten. Jetzt sehen sich unsere Politiker gezwungen – bzw. (O-Ton Mopo) "werden von Bank-Bossen erpresst" – diesen Beschluss wieder aufzuheben.
Wofür wurde dieser Beschluss im Frühjahr gefasst?

Der Finanzminister Michael Freytag (CDU) rechtfertigt die Bonuszahlungen, weil nur auf diesem Wege geeignete Banker zu bekommen wären: "Wir brauchen die besten Köpfe, die am Markt gewonnen werden können. Dieser Erkenntnis können wir uns nicht verschließen".

Der Fraktionschef der GAL, Jens Kerstan sieht dabei nur die „Wahl zwischen Pest und Cholera“.

Ich möchte ein Gedankenspiel vorschlagen, wie diese "Cholera" aussehen könnte. Gegen wir davon aus, dass das Reinigungspersonal in der HSH Nordbank deutlich unterhalb von 10,- Euro brutto je Stunde verdient. Stellen wir uns weiter vor, das Reinigungspersonal würde die Geschäfte der HSH Nordbank ein Jahr lang kommissarisch leiten und dabei nichts tun. Ja – das Personal täte einfach nichts, bzw. richtet keinen Schaden an. Derweil könnten die Besten der Besten das Gebäude reinigen und richten damit hoffentlich ebenfalls keinen Schaden an.
Es ist anzunehmen, dass das Unternehmen damit weniger Verluste einfahren würde als unter Führung der Besten der Besten, die dem Institut in den ersten neun Monaten des Jahres 2009 einen Nettoverlust von rund 821 Millionen Euro eingefahren haben.

Dies ist aber nur der eine Teil der Frage.
Der andere Teil betrifft die Verstrickung, aus der heraus Politiker nach eigener Aussage angeblich keine andere Wahl mehr haben, als Recht zu beugen. Herr Jens Kerstan wünscht "sie alle auf den Mond zu schießen, damit wir das nicht mehr ertragen müssen". Das hat ihn aber nicht daran gehindert, den Antrag der Basis auf Sonderprüfung der HSH-Nordbank auf dem Parteitag der „Grünen“ verhindern zu wollen.

Wir lachen über die Italiener mit Ihrem Herrn Berlusconi und haben hier im Grunde die selben "Volksvertreter" sitzen, die sich selbst dann noch schützend vor ihre Versager stellen, während sich dort schon die Staatsanwälte die Klinke in die Hand geben. Gibt es in dieser Stadt noch Politiker mit einem Empfinden von Recht und Anstand?

Wo bleibt der Aufschrei der "grünen" Basis?

Wo bleiben die Menschen, deren mühsam erarbeitete Steuergelder den Vorständen nachgeworfen werden, von denen selbst der CDU-Finanzminister sagt, sie hätten die Bodenhaftung verloren?

Wo bleiben die strafrechtlichen Ermittlungen wegen Veruntreuung gegen die verantwortlichen politischen Rechtsbeuger?

Wo bleiben die Steuerzahler, die Ihre Zahlungen einbehalten – vergleichbar mit Strom- und Gasversorgern, an die Zahlungen wegen unrechtmäßiger Preiserhöhungen mit Unterstützung der Verbraucherschutzverbände gekürzt werden?

Wo bleiben die Wählerschutzverbände?

Dabei könnte die Lösung so einfach sein: Die Reinigungskräfte, die in der Hamburger Bürgerschaft vermutlich ebenfalls unter 10,- EUR brutto je Stunde verdienen, übernehmen für ein Jahr kommisarisch die politischen Geschäfte. In diesem Jahr hat die Stadt Gelegenheit, sich von den Schäden zu erholen und genügend Kraft zu schöpfen, um die "Volksvertreter" anschließend wieder eine weitere Legislatur-Periode aushalten zu können.