"Schreberspacken" | Apfelbaum braucht Wurzelraum

Die Gegner des Bürgerbegehrens haben zum voraussichtlichen Ausgang der Stimmenauszählung folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Goliath gewinnt. David hat die besseren Karten.

Bei dem Bürgerentscheid der Initiative Pro-Ikea zeichnet sich ein Sieg der Ikea-Befürworter ab. Dieses Ergebnis kommt für uns nicht überraschend. Die Voraussetzungen für eine demokratische Meinungsbildung in einer Frage, die die Entwicklung im Stadtteil Altona-Altstadt auf viele Jahre prägen wird, war in keiner Weise gegeben.

Statt die Wahlberechtigten über das Für und Wider der Entscheidung zu informieren (1), arbeitete der Bürgerentscheid mit einer Suggestivfrage: Man versprach den Bürgern, mit der Ansiedlung von Ikea werde der Stadtteil „nachhaltig belebt und attraktiver“.

Warum wir diese Verheißung für irreführend halten, haben wir mehrfach ausführlich dargestellt: Ein Ikea auf 20 000 Quadratmetern verschandelt den Stadtteil mit einem überdimensionierten Zweckbau, bringt Verkehrsprobleme mit, für die es mitten im Wohngebiet keine Lösung geben kann und führt zu Mietsteigerungen auf dem Immobilienmarkt, denen viele Mieter und Gewerbetreibende nicht standhalten werden können.

Auf unsere Versuche, mit einer ehrenamtlich organisierten Informationsoffensive auf diese Probleme hinzuweisen, haben lokale Revolverblätter und Bezirkspolitiker mit einer Diffamierungskampagne reagiert. „Glatt gelogen“ titelte das Altonaer Wochenblatt und in der Bild-Zeitung hieß es „Bild entlarvt die Lügen der Ikea-Gegner“. Was war geschehen? Wir hatten mit unserem Slogan „Ikea bringt die Autobahn quer durch Altona“ schlicht aufgegriffen, was Altonas CDU-Chef Uwe Szczesny am 9. März letzten Jahres dem „Handelsblatt“ zu Protokoll gegeben hatte: „Und eine neue Stichstraße soll von der A7 direkt zum Möbelhaus führen.“

Trotz (oder wegen) des Gegenwinds haben wir erreicht, dass die Ikea-Ansiedlung inzwischen äußerst kontrovers diskutiert wird. In der Endphase des Bürgerentscheids haben sich die lokalen Medien dazu bequemt, unsere Einwände und Recherchen aufzugreifen. Die Details, die dabei zu Tage gekommen sind, sprechen für sich: Ikea-Sprecher erklären, dass es kein „City Konzept“ gibt, dass immer ein Vollsortiment geplant war und dass der Bezirk eine Ansiedlung an einem verkehrsfreundlicheren Standort verhindert hat. Erst im Lichte dieser Informationen kommen wir allmählich an den Punkt, an dem eine qualifizierte Auseinandersetzung über das Für und Wider einer Ikea-Ansiedlung in der Großen Bergstraße beginnen kann. Wir begrüßen daher sehr, dass die Initiative „Kein Ikea in Altona“ die für die Durchführung ihres Bürgerbegehrens notwendigen Unterschriften eingereicht hat. Den damit einhergehenden Suspensiveffekt haben Bezirk und Senat zu respektieren.

Wir halten fest: Die Wählerinnen und Wähler haben sich im ersten Bürgerentscheid mehrheitlich dafür entschieden, daran zu glauben, Altona-Altstadt werde durch Ikea „nachhaltig belebt und attraktiver“. Unsere Einwände haben eine Welle von Dementis und Versprechungen seitens der Politik und des Unternehmens provoziert, die das Abstimmungsverhalten zugunsten von Ikea beeinflusst haben. An diesen Aussagen werden die Einwohnerinnen und Einwohner Ikea in Zukunft messen. Nicht nur die Gegner, auch die Befürworter einer Ikea-Ansiedlung in der Großen Bergstraße werden die künftigen Schritte des Unternehmens mit Argusaugen beobachten. Im Einzelnen:

• Ikea in Altona werde „ein besonderes Haus, dass speziell auf Fußgänger und Bahnfahrer ausgerichtet ist.“ (Uwe Szczesny, CDU Altona). Tatsächlich will Ikea ein Vollsortiment auf einer Fläche in der Größe der Moorfleet- und Schnelsen-Filialen anbieten. Was ist, wenn die Annahme des Verkehrsgutachtens nicht zutrifft, dass mindestens 50% der Kunden mit dem ÖPNV kommen – zumal die Beförderungsbedingungen des HVV den Transport von Möbelstücken ohnehin untersagen?
• Die GAL-Fraktion warb für Ikea mit dem Versprechen, die Dimensionen des Möbelhauses zu reduzieren: „Der Neubau muss sich in den Stadtraum einfügen und soll einen deutlichen Beitrag zur Stadtreparatur leisten.“ Wie geht das zusammen mit den bisherigen Planungen des Ikea-Gebäudes, demzufolge die Maße des Frappants noch deutlich überschritten werden?
• Klaus-Peter Sydow von der Pro-Ikea-Initiative erklärt zu Ikea: „Davon werden alle, die in der Straße aktiv sind, etwas haben.“ Angenommen, es läuft anders, nämlich so, wie in allen anderen Ikea-Filialen: Die Leute fahren auf’s Parkdeck, verschwinden zwei Stunden im blaugelben Klotz und fahren wieder weg. Wird Ikea sich dann höflich entschuldigen und wieder rückbauen? Wird Ikea sein 700-Leute-Restaurant schließen, wenn die ersten Gastronomen in der Umgebung wegen der Dumping-Preise für Kaffee und Kötbulla Pleite machen?
• Die CDU-Altona spricht plötzlich von einer „sozialen Erhaltensverordnung“ und davon, dass der Stadtteil für „preiswertes, familiengerechtes Wohnen verbessert werden müsste.“ Tatsächlich reagiert der Immobilienmarkt auf Großprojekte wie Ikea erfahrungsgemäß mit steigenden Preisen – sowohl für Wohnungs- wie auch für Gewerbemieten. Wenn, wie in der Schanze, St. Georg und St.Pauli geschehen, die ärmeren Mieter abwandern, wird Ikea im Zentrum der Kritik stehen.

Fazit: Verkehr, Verschattung, Verdrängung kleiner Gewerbe und ärmerer Bevölkerungsgruppen:  Der Preis für die Ansiedlung in der Großen Bergstraße wird sein, dass all diese negativen Folgen direkt mit der Politik von Ikea in Verbindung gebracht werden. Ikea steht in Altona auf den Prüfstand. Es kann nicht im Interesse des Unternehmens sein, sich durch eine unüberlegte Planung mitten im Wohngebiet in Verruf bei seinen Kunden zu bringen. Es gibt in Hamburgs Westen genügend Flächen in Autobahnnähe, an denen ein Ikea-Haus für die Altonaerinnen und Altonaer leicht erreichbar wäre – der Othmarschen-Park am UCI-Kino wäre z.B. eine. Wir raten Ikea: Erkenne die Möglichkeiten!

Hamburg, 21. Januar 2010
Initiative „Einen Gang Zulegen“
Frappant e.V.

Für Nachfragen und weitere Informationen:
Christoph Twickel, Initiative Einen Gang Zulegen, Tel. 0170 81 25 460
Gianna Schade, Frappant e.V., Tel. 0176 21 31 41 55

Anlagen:

• Zitate zur Pressemitteilung
• Anschauungsmaterial zum Ikea-Haus in Coventry, das in seinen Dimensionen vergleichbar ist mit dem in Altona geplanten Haus

Zitate:

Benjamin Häger, Frappant e.V.: „Viele Tausend Altonaerinnen und Altonaer haben ihre Stimme gegen Ikea abgegeben. All diese Menschen wollen hier kein Möbelhaus. Das kann und darf man nicht übersehen.”

Christoph Twickel, Einen Gang Zulegen: „Die Bezirkspolitik, Ikea und die Initiatoren des Bürgerentscheids haben versucht, den Leuten hier die Katze im Sack zu verkaufen. Diese Strategie ist nicht aufgegangen. Nach all den Versprechungen und Dementis in Sachen Verkehrs- und Verkaufskonzept steht Ikea in Altona mehr denn je auf dem Prüfstand.“

Fatih Akin, Filmemacher:
„Ich weiß nicht, was Ikea in der Fußgängerzone verloren hat. Die sollen am Stadtrand bleiben. Wahrscheinlich ziehe ich hier weg, wenn die herkommen.“

Rocko Schamoni (Autor, Musiker, Theatermacher):
„Eine Stadt wird ausverkauft, vereinheitlicht, privatisiert und abgemolken und die Mehrheit der Bürger will sich das per Unterschrift gefallen lassen? Peinlich, peinlich...“

Pheline Roggan, Schauspielerin (u.a. „Soul Kitchen“)
„Ikea in der Großen Bergstraße, mitten im Wohngebiet? Wenn das so weitergeht, sieht Hamburg bald so aus wie ein x-beliebiges Provinzkaff. Warum geht Ikea nicht in den Othmarschen-Park, neben das UCI-Kino? Da ist es ohnehin hässlich und genug Flächen gibt es auch – außerdem gibt’s eine direkte Anbindung an die Autobahn, so dass es keine negativen Auswirkungen auf die Verkehrslage in den Wohngebieten hat.“

 

Zitat GAL-Fraktion Altona: „Der Neubau muss sich in den Stadtraum einfügen und soll einen deutlichen Beitrag zur Stadtreparatur leisten.“

Ikea Coventry:

24.000qm,
7 Stockwerke
806 Parkplätze
Restaurant: 450 Plätze
Strassencafe: 118 Plätze

 

(1)
In den gesetzlichen Bestimmungen zum Verfahren des Bürgerbegehrens ist die Rede davon, dass den Unterlagen ein “Abstimmungsheft” beizulegen ist, in welchem in gleichem Umfang die Positionen zur Abstimmungsfrage gegenübergestellt werden müssen. Dem Pro-Ikea-Begehren lag lediglich ein Flyer mit Parolen und Werbegrafiken bei. Ein Formfehler ersten Ranges.