Strategischer Lärmaktionsplan Hamburg der BSU: Kleingärten sollen Wohnraum weichen
Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) hat einen umfassenden "Strategischen Lärmaktionsplan Hamburg" mit Datum vom 24.11.2008 erstellt und am 02.12.2008 auf einer eigenen Seite unter hamburg.de veröffentlicht.
Gemäß diesem Aktionsplan dienen die Kleingärten nicht mehr der Finanzierung des erweiterten Autobahndeckels, sondern stellen Planungsressourcen mit höchstmöglicher Priorität zur Gewinnung neuer Wohnraumflächen dar.
Das Dokument ist sehr umfangreich. Das folgende Zitat zu den Kleingärten findet sich gleich an zwei Stellen, wenn man das Dokument nach dem Stichwort "Autobahndeckel" durchsucht:
Stadtverträgliche Integration von Hochleistungsstraßen oder z.B. der Güterumgehungsbahn in Stadtzusammenhang.
Verlagerung von Kleingärten auf den Autobahndeckel zur Mobilisierung neuer Wohnbauflächen.
Der "Lärmaktionsplan" wurde von einem Gutachterkonsortium der Firmen Argus, LK Argus, Lärmkontor und Konsalt in Abstimmung mit Hamburger Behörden erstellt. Alle am Gutachterkonsortium beteiligten Firmen haben Ihren Sitz in der Altonaer Poststraße 13 bzw. 13b in 22767 Hamburg-Altona.
Gemäß der Webseite hat die "Öffentlichkeit, vertreten durch Bürgerinitiativen, Verbände, Parteien, Kammern und Institutionen" im Rahmen der "Hamburger Lärmforen" zwischen April und Juli 2008 an der Fertigstellung des Projekts mitgewirkt. Unter den Teilnehmern des Lärmforums befand sich unter anderem auch Herr Manfred Braasch vom BUND, der sich aktuell für eine kombinierte Klima- und Lärmschutzabgabe vom Hamburger Airport zur Finanzierung des erweiterten Autobahndeckels einsetzt.
Das Dokument scheint mir von besonderer Bedeutung zu sein, indem sich die Freie und Hansestadt Hamburg hier offen dazu bekennt, dass es bei der Verlagerung der Kleingärten um die Gewinnung von Flächen geht, mit denen Hamburg weiter verdichtet werden soll. Die Versprechen der Altonaer Bezirkspolitiker, er würden nur in dem Maße Gärten verlagert, in dem neue Gärten auch auf den Deckel passen, erscheinen in diesem Licht äußerst fragwürdig.
Die BSU verfolgt möglicherweise eine neue Strategie, sich unter dem Deckmantel des "Lärmschutzes" an die Kleingärten heranzupirschen. Mit unserem Anliegen gegen den Verkauf der Kleingärten werden wir einmal mehr als die Lärmschutzverhinderer dargestellt.
Wenn man diesen Ansatz ernst nimmt, müssen wir uns fragen, ob wir in unseren Kolonien so einen Lärm veranstaltet haben, dass man die Anwohner vor uns schützen muss, indem Wohnungen und Gewerbeflächen anstelle unserer Gärten auf den Grundstücken errichtet werden. Daraus liesse sich ein gemeinsames Interesse mit der Deckelinitiative "Ohne Dach ist Krach" formulieren: Kommen die Kleingärtner erst auf den Deckel, wird es noch lauter als es dort jetzt schon ohne den Autobahndeckel ist!
Wenn wir uns eine lebenswerte Stadt mit Grün- und Naherholungsflächen erhalten wollen, ist es unmittelbar notwendig, die Kleingrten planrechtlich gegen die Begehrlichkeiten von Handelskammer, Investoren und sonstigen Stadtentwicklern abzusichern.
Die Notwendigkeit eines erfolgreichen Bürgerentscheids mit sich möglicherweise unmittelbar daran anschließendem Volksbegehren - sollte die Freie und Hansestadt Hamburg der Entscheidung eine übergeordnete Bedeutung beimessen - zeigt sich daran umso deutlicher.



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