Statement der Handelskammer vom 06.02.2008 anlässlich der Jahresberichtspressekonferenz (Auszug)
Auszug aus dem Statement von Prof. Dr. Hans-Jörg Schmidt-Trenz, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Hamburg, anlässlich der Jahresberichts-Pressekonferenz, am 6. Februar 2008, 12 Uhr, im Merkur-Zimmer der Handelskammer
Das Dokument steht hier als PDF zum Download zur Verfügung.
Ich freue mich, Sie zu unserer Jahresberichts-Pressekonferenz 2008 begrüßen zu dürfen. Vor Ihnen liegt das druckfrische Exemplar unseres Jahresberichts 2007/2008, auf dessen Grundlage ich Ihnen gerne einen Rückblick über das abgelaufene Kammerjahr und einen Ausblick auf unsere Aktivitäten 2008 geben möchte
6. die Standortpolitik
aufrufen. Dabei möchte ich auf ein größeres und ein kleineres Thema eingehen.
Unsere Stadt wird nur wachsen, wenn sie ein effektives Flächenmanagement betreibt. Mit dem im Juli 2007 vorgelegten Konzept der „Gartenstadt Altona“ haben wir aufgezeigt, wie man im Bereich der A 7 zwischen Othmarschen und Stellingen Lärmschutz und Stadtentwicklung gleichzeitig vorantreiben kann. Wir freuen uns sehr, dass es der Stadt gelungen ist, für den zentralen Teil des Lärmschutzdeckels, südlich und nördlich des Bahrenfelder Marktplatzes, die Finanzierungszusage des Bundes zu bekommen. Nun kommt es darauf an, nicht auf halben Wege stehen zu bleiben. Weil der Senat es ablehnt, für die Finanzierung zusätzlicher Deckelabschnitte Kleingartenflächen zu mobilisieren, hat sich unsere Handelskammer intensiv mit der Frage befasst, wie man den Deckel gleichwohl nach Süden und Norden verlängern kann. Denn nur so kann das große Stadtentwicklungspotenzial dieses Projektes ausgeschöpft werden.
Nach entsprechenden Überlegungen im Hause und ersten Gesprächen mit potenziellen Investoren bin ich sehr zuversichtlich, dass dies gelingen kann. Grundlage unserer Überlegungen ist dabei, dass wir, wenn denn die Kleingärtner nicht auf den Deckel wollen, diesen eben für andere Zwecke nutzen müssen: konkret für Sportanlagen sowie Wohnungs- und Gewerbebau. Die Erfahrungen aus Wien, wo auf einem entsprechenden Autobahndeckel die Donaustadt errichtet wurde, zeigen uns, dass dieses sowohl technisch als auch finanziell möglich ist.
Wir haben der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt vorgeschlagen, im Süden zwischen Baurstraße und S-Bahn ein „Sport-Zentrum Bahrenfeld“ unter Federführung des Traditionsvereins Altona 93 zu errichten. Anschließend, zwischen S-Bahn und Behringstraße, ist eine Wohn- und Gewerbebebauung vorgesehen, wie sie bereits im östlich anschließenden „Othmarschen Park“ erfolgreich realisiert wurde. Im Norden sieht unser Konzept vor, dass im Anschluss an den „Bundes-Deckel“ bis zur Bahrenfelder Chaussee der Deckel mit einer Erweiterung des Gewerbeparks „Westend Village“ bebaut wird und nördlich der Bahrenfelder Chaussee dann wiederum mit Wohnungsbau.
Auf diesem Wege werden aus 700 m Bundes-Deckel rund 1,5 km, ohne dass die Stadt über die Bereitstellung von einigen Grundstücken hinaus eigene Mittel einsetzen muss. Unsere Gespräche mit möglichen Investoren haben ganz klar ergeben, dass dort ein entsprechendes Interesse vorhanden ist.
Zusätzlich zu dieser sehr konkreten Perspektive halten wir unser Konzept der „GartenStadt Altona“ aufrecht. Doch hierfür liegt der Ball nun auf dem Rasen der Kleingärtner. Wenn sie weiter im Lärm der Autobahn bleiben wollen, sollte man dies akzeptieren. Wenn sie dagegen bereit sind, aktiv an der GartenStadt Altona mitzubauen, wird sich auch unsere Handelskammer dafür stark machen, dass Ihnen attraktive Bedingungen geboten werden einschließlich der Option, auf den ehemaligen Kleingartenflächen zu Vorzugsbedingungen selbst zu bauen.
Fazit:
Hier wurde wieder einmal das Thema verfehlt
Was hat Lärmschutz mit der Verlagerung der Kleingärten zu tun? Wie oft muss man wiederholen, dass wir nicht gegen Lärmschutz sind? Gestern wurde auf dem Treffen der Gruppe "Apfelbaum braucht Wurzelraum" der Gedanke geäußert, dass die Politiker diejenigen sind, die den Deckel verhindern. Die Politik hat versäumt, nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten Ausschau zu halten und hält stoisch an der "Verlagerung" der Kleingärten fest. Sie ist es, die den Deckel verhindert. Die Aussage, wir Kleingärtner ziehen den Lärm vor, ist an Dummheit kaum zu überbieten.
Wir meinen: "Herr Prof. Dr. Hans-Jörg Schmidt-Trenz: Setzen! Sechs!"
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Kommentare
Es geht doch gar nicht um Lärmschutz! Es ist von der Degres geprüft worden, wieviel Lärmschutz nötig ist, um die Anwohner zu schützen. 2016 sollen Autobahnverbreiterung und Lärmschutz fertiggestellt werden. Entscheidend ist doch, dass der nötige Lärmschutz längst vom Bund bewilligt ist und bezahlt wird.
Beim Ausverkauf der letzten öffentlichen Grünflächen Altonas geht es darum, der Immobilien-Lobby ein paar lukrative Aufträge zukommen zu lassen und der Stadt die Roten Zahlen ein wenig aufzubessern.
Wer glaubt, dass die Gelder aus dem Verkauf in die Verschönerung der Deckelanlagen fließt, ist doch naiv!
Die Verschönerung und Verlängerung des vom Bund finanzierten Deckels ist mit 127 Mio Euro veranschlagt. Erfahrungsgemäß übersteigen die realen Kosten die vorab kalkulierten Investitionen um ein Vielfaches. Wer soll das bezahlen? Verkaufen können wir bald nichts mehr, weil Hamburg und insbes. Altona bald keinen stadteigenen Besitz mehr hat. Was machen denn nachfolgende Generationen, wenn es ihnen mal wirklich schlecht geht? Wie sich die Finanzkrise auf Hamburg und unser Leben auswirkt, werden wir in Kürze genauer wissen.
Boskopp