Beiträge zu "Bananenrepublik"
Laut der SPD-Abgeordneten Anne Krischok wurde die aufschiebende Eingabe der Buchenhofwald-Initiative von der Verwaltung unterschlagen. In ihrer Pressemitteilung vom 12.03. fragt die Politikerin, inwiefern hier absichtsvolles Handeln des Hamburger Senats vorlag.
Der chronologische Ablauf der Rechtsbeugung beim Buchenhofwald kann hier nachgelesen werden.
Die Mopo schreibt heute in Ihrem Artikel "Hier segnen sie die Boni ab". dass die Bank ein neues Vergütungsmodell einführen will, mit dem die Vorstände bis zu 1,35 Millionen Euro im Jahr verdienen können. Die Regierungsfraktionen sahen sich gestern gezwungen, den Beschluss vom Frühjahr quasi aufzuheben.
Der Kausalität dieses Konditionalzusammenhangs vermag ich nicht zu folgen.
Eine Bank, gegen deren Vorstände zur Zeit wegen schwerer Untreue ermittelt wird und deren kurzfristiger Exodus nur mit massivsten staatlichen Zuwendungen abgewendet werden konnte, wünscht ein neues Vergütungsmodell einzuführen. Genau für – bzw. gegen – diesen besonderen Fall wurde im Frühjahr ein Parlamentsbeschluss gefasst: Vorstände von Banken, die aus Steuermitteln gefördert werden, dürfen nicht mehr wie 500.000,- EUR per anno erhalten. Jetzt sehen sich unsere Politiker gezwungen – bzw. (O-Ton Mopo) "werden von Bank-Bossen erpresst" – diesen Beschluss wieder aufzuheben.
Wofür wurde dieser Beschluss im Frühjahr gefasst?
