Beiträge zu "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt"
Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU), Amt für Landes- und Landschaftsplanung hat den freiraumplanerischer Wettbewerb „Autobahndeckel BAB 7 – Deckelabschnitte Stellingen und Schnelsen“ ausgeschrieben.
Die Planungs- und Bauphasen der beiden nördlichen Abschnitte stellen für das sehr viel längere Bahrenfelder Tunnelbauwerk einen wichtigen Praxistest dar. Gegen einzelne Punkte in Zusammenhang mit den Stellinger Bauvorhaben scheint sich zur Zeit eine Klagewelle betroffener Anwohner aufzutürmen. Besonders hinsichtlich der Kostenentwicklung werden die beiden nördlichen Abschnitte eine wichtige Rolle bei der Entscheidungsfindung für den Bahrenfelder Deckel spielen.
Noch ist für den Bahrenfelder Deckel nicht entschieden, ob die von der DEGES vorgeschlagene Lärmschutzlösung oder der von der BSU favorisierte "KLOH-Deckel" realisiert werden soll. Im Fall der zweiten Variante würde Altona 35 Hektar öffentlicher Grünflächen verlieren, die für die Finanzierung dieser Stadtreparatur-Maßnahme fehlen.
Unter Protesten der Bevölkerung an der Osdorfer Landstr. wurden gestern 30 Buchen im Buchenhofwald gefällt. Die Polizei war mit drei Mannschaftswagen, bzw. sechs Streifenwagen vor Ort.
Da gegen den Fällantrag geklagt werden könne – und es in der Folge dazu kommen kann, dass sich ein Gericht inhaltlich mit dem Vorgehen des Bezirksamtes Altona auseinander setzen könnte – wurde der sofortige Vollzug angeordnet: Fällantrag zum Schluss. So wurden gestern Fakten für den Fall geschaffen, dass ein Gericht zu der Entscheidung kommt, das Verfahren wäre nicht rechtmäßig gelaufen. 30 Buchen sind nun unwiderbringlich gefällt worden.
Ein Mitglied der Initiative "Apfelbaum braucht Wurzelraum" hat per E-Mail beim Bundesministerium für Verkehr in Berlin zum Stand der Planungen bezüglich des A7-Autobahndeckels nachgefragt. Nach dieser Stellungnahme sind noch nicht alle Genehmigungsfragen zur Decknutzung geklärt, wie bei der Infoveranstaltung vom 12.01.2010 in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) behauptet wurde. Frage und Antwort gebe ich unverändert wieder. Zum Schutz der Privatshäre lasse ich Namen aus.
Termin
Dem Planungsausschuss der Bezirksversammlung soll am 20.01., 18 Uhr unter Tagesordnungspunkt 1 der Planungsstand der Deckelplanung vorgestellt werden: "Bebauungspläne im Zusammenhang mit dem Autobahndeckel A 7 Sachstandsbericht der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt zur Verlagerung der Autobahnmeisterei ". Es ist anzunehmen, dass dem Ausschuss offiziell die Inhalte der Informationsveranstaltung von Staatsrat Dr. Winters zum Autobahndeckel A7 in der BSU vom 12.01.2010 präsentiert werden.
Im folgenden Punkt geht es um die Konzentration der Sportflächen von Altona 93, sicher auch nicht uninteressant. Der Ausschuss tagt im "Technischen Rathaus", Jessenstraße 1.
Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) hat am 12.01.2010 alle mit dem Autobahndeckel in Zusammenhang stehenden Initiativen zu einem Austausch in die Stadthausbrücke eingeladen. Die Sitzung wurde von Herrn Staatsrat Dr. Stephan Hugo Winters (GAL) geleitet.
Die Sitzung fand in einer Schule in der Thedestraße statt. Bevor ich zur eigentlichen Schilderung komme, möchte ich die Situation im Sitzungsraum darstellen. Neben ca. 25 Plätzen für die Ausschussteilnehmer standen den Besuchern der öffentlichen Sitzung anfangs zwei Stühle zur Verfügung. Später wurden aus Nachbarräumen noch einige Stühle besorgt, von denen eine Handvoll für verspätet erscheinende Sitzungsteilnehmer aus der Politik benötigt wurden. Einige Zuhörer mussten die Sitzung stehend vom Gang aus verfolgen. Das empfinde ich für eine öffentliche Sitzung als nicht in Ordnung.
Termin
Öffentliche Sitzung des Planungsausschuss der Bezirksversammlung Altona mit TOP1 zum Autobahndeckel:
Bebauungspläne im Zusammenhang mit dem Autobahndeckel A7
Sachstandsbericht der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (siehe PDF-Anlage)
Der Verkauf unserer Gärten ist nur ein Teil einer Politik, die nur noch wirtschaftlichen Interessen zu dienen scheint. Was noch so passiert ist und geplant wird in Altona findet sich im Folgenden.
In nur 4 Monaten hat die Initiative „Apfelbaum braucht Wurzelraum“ ca. 9.000 Stimmen für den Erhalt und die planrechtliche Absicherung aller Altonaer Kleingärten gesammelt. Damit war das Bürgerbegehren erfolgreich.
Am 12. Januar 2009 hat das Bezirksamt Altona formell das Zustandekommen des Bürgerbegehrens bestätigt.
Als nächster Schritt steht der Bürgerentscheid an. Beim Bürgerentscheid können alle Altonaer Wahlberechtigten Anfang Mai 2009 direkt oder per Briefwahl darüber abstimmen, ob die Altonaer Kleingärten an Ort und Stelle erhalten und planrechtlich gesichert werden.
Ob es aber dazu kommt, ist noch offen:
In der Mitteilung des Hamburger Senats an die Bürgerschaft, die im Rahmen der Senatsdrucksache als Vorlage von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) erarbeitet wurde, und der Bürgerschaft am 03.03.2009 zur Entscheidung vorgelegt werden soll, wird eine andere Nutzung des Autobahndeckels als mit Kleingärten und Sportplätzen vor vornherein ausgeschlossen:
