Beiträge zu "Bürgerentscheid"
Termin
Der Verein Mehr Demokratie e.V. lädt Bürgerinititaven zu einer Diskussionsveranstaltung ein:
Auf der in Kürze am 09.02.2010 stattfindenden Kreismitgliederversammlung der GAL Altona wird folgender Antrag gestellt werden:
Das Bürgerbegehren zur Rettung der Kleingärten war erfolgreich.
Der Senat hat mit der Evokation den Bürgerwillen Altonas ignoriert.
Die Bürgerinitiative wird den Bürgerentscheid nicht durchführen.
Die Altonaer Bevölkerung hat mit fast 9000 Unterschriften das Bürgerbegehren zur Rettung der Kleingärten in Altona erfolgreich entschieden. Der Senat hat auf Betreiben der BSU und ihrer Senatorin Hajduk (GAL) die Planungen bezüglich der bedrohten Grünflächen entlang der A7 evoziert. Damit wurde das zentrale Anliegen des Bürgerbegehrens ausgehebelt.
In nur 4 Monaten hat die Initiative „Apfelbaum braucht Wurzelraum“ ca. 9.000 Stimmen für den Erhalt und die planrechtliche Absicherung aller Altonaer Kleingärten gesammelt. Damit war das Bürgerbegehren erfolgreich.
Am 12. Januar 2009 hat das Bezirksamt Altona formell das Zustandekommen des Bürgerbegehrens bestätigt.
Als nächster Schritt steht der Bürgerentscheid an. Beim Bürgerentscheid können alle Altonaer Wahlberechtigten Anfang Mai 2009 direkt oder per Briefwahl darüber abstimmen, ob die Altonaer Kleingärten an Ort und Stelle erhalten und planrechtlich gesichert werden.
Ob es aber dazu kommt, ist noch offen:
