Beiträge zu "Die LINKE"
Zum Thema "Rettet den Grünzug" gibt es folgende Pressemitteilung der LINKEN vom 19.08.2009:
Vattenfall abschalten – Moorburg-Trasse stoppen!
Auf der heutigen Pressekonferenz der Fraktion DIE LINKE informierten Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn und Jan van Aken (Spitzenkandidat für den Bundestag) vor Ort an der Bauststelle von Vattenfall in Wilhelmsburg (Blumensand / Ecke Hohe Schaar ) über den Verlauf der Fernwärmeleitung und über den geplanten Widerstand.
Der Verkauf unserer Gärten ist nur ein Teil einer Politik, die nur noch wirtschaftlichen Interessen zu dienen scheint. Was noch so passiert ist und geplant wird in Altona findet sich im Folgenden.
Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Altona
Buchenhof-Wald – Eklat im Grünausschuss Altona
Auf der Sitzung des Bezirksausschusses für Grün, Naturschutz und Sport am 25.2.2009 haben die Mitglieder der Partei DIE LINKE und der SPD die Sitzung unter Protest verlassen.
Pressemitteilung von Robert Jarowoy,
Fraktionsvorsitzender Die Linke in der Bezirksversammlung Altona
Im heutigen Vermittlungsgespräch zwischen dem Bezirksamt, den Vertrauensleuten des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Altonaer Kleingärten, dem Vertreter der BSU und den Fraktionsvorsitzenden der fünf in der Altonaer Bezirksversammlung vertretenen Parteien erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Szczesny, dass der damalige Senator für Stadtentwicklung Gedaschko das von Hamburg zu finanzierende Teilstück des Autobahndeckels aus dem Grundstock der Finanzbehörde finanzieren wollte und deshalb im Dezember 2007 erklärt habe, die Kleingartenflächen nicht als 'Verwertungsflächen' zur Gegenfinanzierung des Deckel-Teilstückes in Othmarschen heranziehen zu wollen. Diese Absicht habe sich in den Koalitionsverhandlungen mit der GAL nicht durchsetzen lassen. Dies erklärt die Äußerung der GAL-Fraktionsvorsitzenden Gesche Boehlich in der Bezirksversammlung am 23.1.09, es sei „politisch nicht gewollt, über alternative Finanzierungsmöglichkeiten des Deckels nachzudenken“.
Evozierung der Planung des Lärmschutzdeckels für die A7 durch den Senat tritt den Willen der BürgerInnen Altonas mit Füßen
Nun ist es sozusagen amtlich: Der Senat will die Entscheidung über den geplanten Lärmschutzdeckel für die Autobahn 7 zur Chefsache machen. In einer vertraulichen Senatsdrucksache bittet die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) den Senat, alle mit dem Planverfahren zusammenhängenden Entscheidungen an sich zu ziehen, das Projekt also zu evozieren. BSU-Sprecher Enno Isermann macht als Begründung geltend: »Der Autobahndeckel ist von gesamtstädtischem Interesse und berührt gleich zwei Bezirke.«
