Beiträge zu "Evokation"
Die zwei Meter großen "Komm in die Gänge"-Holzräder waren für Fahrzeuge zu sperrig und mussten aus dem Gängeviertel zum Mönckebergbrunnen gerollt bzw. getragen werden. Die Prozession stellte beinahe schon so etwas wie eine Kundgebung vor der Kundgebung statt und zog so bereits vor der Veranstaltung schon eine Menge Aufmerksamkeit auf sich.
Jens Kerstan hat heute ein Presseerklärung zum Künstlermanifest veröffentlicht: "Auch wir wollen Freiräume für Kunst und Subkultur".
Die Sitzung fand in einer Schule in der Thedestraße statt. Bevor ich zur eigentlichen Schilderung komme, möchte ich die Situation im Sitzungsraum darstellen. Neben ca. 25 Plätzen für die Ausschussteilnehmer standen den Besuchern der öffentlichen Sitzung anfangs zwei Stühle zur Verfügung. Später wurden aus Nachbarräumen noch einige Stühle besorgt, von denen eine Handvoll für verspätet erscheinende Sitzungsteilnehmer aus der Politik benötigt wurden. Einige Zuhörer mussten die Sitzung stehend vom Gang aus verfolgen. Das empfinde ich für eine öffentliche Sitzung als nicht in Ordnung.
Der Verkauf unserer Gärten ist nur ein Teil einer Politik, die nur noch wirtschaftlichen Interessen zu dienen scheint. Was noch so passiert ist und geplant wird in Altona findet sich im Folgenden.
Das Bürgerbegehren zur Rettung der Kleingärten war erfolgreich.
Der Senat hat mit der Evokation den Bürgerwillen Altonas ignoriert.
Die Bürgerinitiative wird den Bürgerentscheid nicht durchführen.
Die Altonaer Bevölkerung hat mit fast 9000 Unterschriften das Bürgerbegehren zur Rettung der Kleingärten in Altona erfolgreich entschieden. Der Senat hat auf Betreiben der BSU und ihrer Senatorin Hajduk (GAL) die Planungen bezüglich der bedrohten Grünflächen entlang der A7 evoziert. Damit wurde das zentrale Anliegen des Bürgerbegehrens ausgehebelt.
Mit dem Beschluss des Senats, das Planverfahren für den Autobahndeckel zu evozieren (dem Bezirk die Planungshoheit zu entreißen) und damit den Bürgerentscheid zum Erhalt von über 500 Altonaer Kleingärten auszuhebeln, hat GAL-Senatorin Anja Hajduk und der schwarz-grüne Senat eine Bankrotterklärung in Sachen Demokratieverständnis abgeliefert.
In nur 4 Monaten hat die Initiative „Apfelbaum braucht Wurzelraum“ ca. 9.000 Stimmen für den Erhalt und die planrechtliche Absicherung aller Altonaer Kleingärten gesammelt. Damit war das Bürgerbegehren erfolgreich.
Am 12. Januar 2009 hat das Bezirksamt Altona formell das Zustandekommen des Bürgerbegehrens bestätigt.
Als nächster Schritt steht der Bürgerentscheid an. Beim Bürgerentscheid können alle Altonaer Wahlberechtigten Anfang Mai 2009 direkt oder per Briefwahl darüber abstimmen, ob die Altonaer Kleingärten an Ort und Stelle erhalten und planrechtlich gesichert werden.
Ob es aber dazu kommt, ist noch offen:
Laut Medienberichten plant die von Anja Hajduk (GAL) geführte Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, alle mit der Überdeckelung der Autobahn 7 zusammenhängenden Bauleitplanverfahren an sich zu ziehen (Evokation). Die Folge ist, dass selbst ein erfolgreicher Bürgerentscheid ins Leere laufen würde. Denn nur Bezirksamt und Bezirksversammlung müssten sich nach dem Bürgervotum richten. Ob es allerdings zu einem Bürgerentscheid über die Kleingartenverwertung zu Gunsten des Deckels kommt, ist noch offen. Die SPD kritisierte, dass die Stadtentwicklungsbehörde einem Bürgerentscheid zuvorkommen wolle und dabei gleichzeitig große Teile Altonas aus der politischen und stadtplanerischen Verantwortung des Bezirks entreiße.
Evozierung der Planung des Lärmschutzdeckels für die A7 durch den Senat tritt den Willen der BürgerInnen Altonas mit Füßen
Nun ist es sozusagen amtlich: Der Senat will die Entscheidung über den geplanten Lärmschutzdeckel für die Autobahn 7 zur Chefsache machen. In einer vertraulichen Senatsdrucksache bittet die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) den Senat, alle mit dem Planverfahren zusammenhängenden Entscheidungen an sich zu ziehen, das Projekt also zu evozieren. BSU-Sprecher Enno Isermann macht als Begründung geltend: »Der Autobahndeckel ist von gesamtstädtischem Interesse und berührt gleich zwei Bezirke.«
Nun kommt langsam Klarheit in die Angelegenheit. Der Deckel über die A 7 wird in Altona gebaut, der Deckel wird von den Altonaer Bürgern und Kleingärtner bezahlt, aber Hamburg sagt, wo es langgeht.
Evokation ist das Zauberwort in der Hamburger Kommunalpolitik. Mit diesem Instrument lassen sich leicht die Verantwortungsstrukturen, die die CDU in absoluter Mehrheit geschaffen hat, auch durch eine GAL Senatorin überwinden. Wie anders klang es noch, als die Regierungsbeteiligung in weiter Ferne lag. Noch vor Kurzem wurden die Bürger von der GAL generell aufgefordert, sich mit dem Instrument des Bürgerentscheids in die Politik einzumischen. Aber wie anders sieht die Realität aus. Nun muss gar der anstehende Bürgerentscheid der Kleingärtner als Begründung für die Evokation herhalten.
