Beiträge zu "FDP"
Auf dem morgen - am 15.02. - in der Handwerkskammer Hamburg stattfindenden 83. Ordentlichen Parteitag der FDP Hamburg hat der Kreisverband Altona einen Antrag zur Finanzierung des A7-Autobahndeckels eingebracht.
Darin kritisiert sie das Fehlern alternativer Finanzierungskonzepte sowie die fehlende Berücksichtigung des Bundeskleingartengesetzes bei den politisch Handelnden und fordert andere Nutzungs- und Bebauungspläne für den A7-Deckel.
Nun kommt langsam Klarheit in die Angelegenheit. Der Deckel über die A 7 wird in Altona gebaut, der Deckel wird von den Altonaer Bürgern und Kleingärtner bezahlt, aber Hamburg sagt, wo es langgeht.
Evokation ist das Zauberwort in der Hamburger Kommunalpolitik. Mit diesem Instrument lassen sich leicht die Verantwortungsstrukturen, die die CDU in absoluter Mehrheit geschaffen hat, auch durch eine GAL Senatorin überwinden. Wie anders klang es noch, als die Regierungsbeteiligung in weiter Ferne lag. Noch vor Kurzem wurden die Bürger von der GAL generell aufgefordert, sich mit dem Instrument des Bürgerentscheids in die Politik einzumischen. Aber wie anders sieht die Realität aus. Nun muss gar der anstehende Bürgerentscheid der Kleingärtner als Begründung für die Evokation herhalten.
