Beiträge zu "Lärmschutz"
Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) hat am 12.01.2010 alle mit dem Autobahndeckel in Zusammenhang stehenden Initiativen zu einem Austausch in die Stadthausbrücke eingeladen. Die Sitzung wurde von Herrn Staatsrat Dr. Stephan Hugo Winters (GAL) geleitet.
Laut einem Bericht auf NDR Online von heute fehlen den Bezirken massive Mittel zur Finanzierung des erweiterten Autobahndeckels. Aus dem Verkauf von Grundstücken wird nur noch mit einem Erlös von 80 Millionen EUR gerechnet, sodass dem Bezirk Altona rund 120 Millionen EUR für den Deckel fehlen.
Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) hat einen umfassenden "Strategischen Lärmaktionsplan Hamburg" mit Datum vom 24.11.2008 erstellt und am 02.12.2008 auf einer eigenen Seite unter hamburg.de veröffentlicht.
Gemäß diesem Aktionsplan dienen die Kleingärten nicht mehr der Finanzierung des erweiterten Autobahndeckels, sondern stellen Planungsressourcen mit höchstmöglicher Priorität zur Gewinnung neuer Wohnraumflächen dar.
Das Dokument ist sehr umfangreich. Das folgende Zitat zu den Kleingärten findet sich gleich an zwei Stellen, wenn man das Dokument nach dem Stichwort "Autobahndeckel" durchsucht:
Stadtverträgliche Integration von Hochleistungsstraßen oder z.B. der Güterumgehungsbahn in Stadtzusammenhang.
Verlagerung von Kleingärten auf den Autobahndeckel zur Mobilisierung neuer Wohnbauflächen.
„Das Kleingartenwesen ist mit seiner städtebaulichen und ökologischen Bedeutung ein wichtiger Baustein der Stadtentwicklung, um Stadtquartiere und Ortsteile lebenswerter zu gestalten.“
Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung(1)
Vorab möchten wir klarstellen:
"Apfelbaum braucht Wurzelraum" wurde gegründet, um wertvolle Grünflächen zu erhalten und nicht, um den Autobahndeckel zu verhindern. Wir fordern bereits seit 10 Jahren ein Finanzierungskonzept für den Deckel, bei dem die Kleingärten an Ort und Stelle erhalten bleiben, wie es beispielsweise der Bund für Umwelt und Naturschutz Hamburg jetzt vorschlägt:
Im Netz finden zur Zeit etliche Diskussionen zu Kosten und Nutzen des erweiterten Autobahndeckels statt.
Ich möchte dazu ein paar Überlegungen zur Finanzierung und dem Gewinn zusammen tragen.
Ermittlung der Mehrkosten für Hamburg
Auf der Presseerklärung hat Frau Hajduk am 12.11. von einem Investitionsvolumen für den erweiterten Autobahndeckel in Höhe 140 bis 150 Millionen EUR gesprochen. Dieser Betrag soll überwiegend durch den Verkauf städtischer Verwertungsflächen - größtenteils Kleingärten - erfolgen.
In seiner heutigen Ausgabe berichtet das Hamburger Abendblatt, dass der Bund keine Finanzierungszusage für den Autobahndeckel abgegeben hat. Das Abendblatt beruft sich dabei auf ein Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr vom 14. November. Die SPD wirft Frau Anja Hajduk "bewusste Täuschung der Öffentlichkeit" vor.
Pressemitteilung vom 13. November 2008:
BUND Hamburg fordert kombinierte Klima- und Lärmschutzabgabe vom Airport Hamburg u.a. für den Bau des erweiterten Autobahndeckels.
Mit der Abgabe sollen unter anderem Förderprogramme im Klimaschutz und den Hamburger Anteil an den Lärmschutzmaßnahmen der Autobahn A7 finanziert werden.
Termin
Folgende Einladung an die Presse haben wir gestern erhalten:
Pressekonferenz zum Autobahndeckel A7
Mittwoch, 12. November 2008, 12:30 Uhr
Stadtmodell der BSU, Wexstraße 7, 20355 Hamburg
Die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Britta Ernst und Gabi Dobusch haben eine umfangreiche Schriftliche Kleine Anfrage zum Autobahndeckel über der A 7 gestellt, vor allem mit Blick auf die Länge des Deckels, die möglichen Nutzungen, die Finanzierung und die Zukunft der Kleingärten. Die sehr detailierten Fragen und zugehörigen Antworten der Hamburger Bürgerschaft gebe ich hier vollständig, unverändert und ohne eigene Kommentiere wieder.
Die FDP-Fraktion Altona hat gemeinsam mit zwei Abgeordneten der LINKEN folgendes Auskunftsersuchen an die amtierende Senatorin der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Frau Anja Hajduk zum Planungsstand des Autobahndeckels über der A7 eingebracht.
