Beiträge zu "Pressemitteilung"
Pressemeldung (Hamburg, 26.10.'09)
Initiative räumt zwei Gängeviertel-Häuser, um Steuergeld zu sparen.
Forderung an den Senat, vom Vertrag mit dem Investor zurückzutreten.
Pressemitteilung der ISEBEK-INITIATIVE - für den Erhalt des Grünzuges am Isebekkanal - vom 6. Oktober 2009
Bürger begehren auf:
gegen die Missachtung des Bürgerwillens in Eimsbüttel
Zur Abwehr des bevorstehenden Wortbruchs der Bezirksversammlung Eimsbüttel gegenüber dem zuvor wörtlich übernommenen und damit vorzeitig beendeten Bürgerbegehren "Hände weg vom Isebek!" rüstet sich die ISEBEK-INITIATIVE zu einem neuen Bürgerbegehren unter dem Motto: "Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!".
Das Bürgerbegehren zur Rettung der Kleingärten war erfolgreich.
Der Senat hat mit der Evokation den Bürgerwillen Altonas ignoriert.
Die Bürgerinitiative wird den Bürgerentscheid nicht durchführen.
Die Altonaer Bevölkerung hat mit fast 9000 Unterschriften das Bürgerbegehren zur Rettung der Kleingärten in Altona erfolgreich entschieden. Der Senat hat auf Betreiben der BSU und ihrer Senatorin Hajduk (GAL) die Planungen bezüglich der bedrohten Grünflächen entlang der A7 evoziert. Damit wurde das zentrale Anliegen des Bürgerbegehrens ausgehebelt.
Mit dem Beschluss des Senats, das Planverfahren für den Autobahndeckel zu evozieren (dem Bezirk die Planungshoheit zu entreißen) und damit den Bürgerentscheid zum Erhalt von über 500 Altonaer Kleingärten auszuhebeln, hat GAL-Senatorin Anja Hajduk und der schwarz-grüne Senat eine Bankrotterklärung in Sachen Demokratieverständnis abgeliefert.
Nun kommt langsam Klarheit in die Angelegenheit. Der Deckel über die A 7 wird in Altona gebaut, der Deckel wird von den Altonaer Bürgern und Kleingärtner bezahlt, aber Hamburg sagt, wo es langgeht.
Evokation ist das Zauberwort in der Hamburger Kommunalpolitik. Mit diesem Instrument lassen sich leicht die Verantwortungsstrukturen, die die CDU in absoluter Mehrheit geschaffen hat, auch durch eine GAL Senatorin überwinden. Wie anders klang es noch, als die Regierungsbeteiligung in weiter Ferne lag. Noch vor Kurzem wurden die Bürger von der GAL generell aufgefordert, sich mit dem Instrument des Bürgerentscheids in die Politik einzumischen. Aber wie anders sieht die Realität aus. Nun muss gar der anstehende Bürgerentscheid der Kleingärtner als Begründung für die Evokation herhalten.
Mit dem gestrigen Vorschlag der BSU, das Planverfahren für den Autobahndeckel zu evozieren und damit den Bürgerentscheid zum Erhalt von über 500 Altonaer Kleingärten auszuhebeln, hat GAL-Senatorin Anja Hajduk eine Bankrotterklärung in Sachen Demokratieverständnis abgeliefert.
Laut Pressemitteilung der SPD-Fraktion Altona vom 12.12.2008 wurde der Vorschlag für ein Moderationsverfahren zum Bürgerbegehren von den Fraktionen der CDU und GAL im im Hauptausschuss der Bezirksversammlung abgelehnt:
Hamburg, 27. November 2008
Pressemitteilung
Über 8.000 Unterschriften für den Erhalt der Altonaer Kleingärten
Große Unterstützung in der Altonaer Bevölkerung für das Bürgerbegehren
Abgaben der Unterschriften: Do., 27. Nov. im Altonaer Rathaus
16.15 Laternenumzug vom Spritzenplatz zum Altonaer Rathaus
17.00 Pressekonferenz vor dem Altonaer Rathaus
Die Initiative „Apfelbaum braucht Wurzelraum“ hat in 3,5 Monaten über 8.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren zum Erhalt der Altonaer Kleingärten gesammelt! Die Unterschriften werden heute im Bezirksamt Altona übergeben. Der nächste Schritt wird der Bürgerentscheid sein. Die Meinung vieler Menschen im dicht besiedelten Hamburger Westen ist deutlich: Die fast 100 Jahren alten Gärten müssen bleiben! Zu wertvoll sind diese Flächen für die Menschen in ganz Altona. Ihre Bedeutung für Klimaschutz, Naturschutz und als öffentliches Naherholungsgebiet ist unersetzbar.
