Beiträge zu "Robert Jarowoy"
Termin
Ottensen wird zugebaut und wir haben nur zugeschaut?!
Bescheid wissen! Einmischen! Mitmachen!
Termin
Am Dienstag, den 19.10.2010, um 19.30 Uhr, tagt der Bauausschuss der Altonaer Bezirksversammlung in einer öffentlichen Sitzung. Thema sind Leerstand, Abriss, Neubau und Modernisierung der Elbtreppenhäuser in Neumühlen durch die Eigentümerin SAGA-GWG.
Pressemitteilung von Robert Jarowoy,
Fraktionsvorsitzender Die Linke in der Bezirksversammlung Altona
Im heutigen Vermittlungsgespräch zwischen dem Bezirksamt, den Vertrauensleuten des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Altonaer Kleingärten, dem Vertreter der BSU und den Fraktionsvorsitzenden der fünf in der Altonaer Bezirksversammlung vertretenen Parteien erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Szczesny, dass der damalige Senator für Stadtentwicklung Gedaschko das von Hamburg zu finanzierende Teilstück des Autobahndeckels aus dem Grundstock der Finanzbehörde finanzieren wollte und deshalb im Dezember 2007 erklärt habe, die Kleingartenflächen nicht als 'Verwertungsflächen' zur Gegenfinanzierung des Deckel-Teilstückes in Othmarschen heranziehen zu wollen. Diese Absicht habe sich in den Koalitionsverhandlungen mit der GAL nicht durchsetzen lassen. Dies erklärt die Äußerung der GAL-Fraktionsvorsitzenden Gesche Boehlich in der Bezirksversammlung am 23.1.09, es sei „politisch nicht gewollt, über alternative Finanzierungsmöglichkeiten des Deckels nachzudenken“.
Evozierung der Planung des Lärmschutzdeckels für die A7 durch den Senat tritt den Willen der BürgerInnen Altonas mit Füßen
Nun ist es sozusagen amtlich: Der Senat will die Entscheidung über den geplanten Lärmschutzdeckel für die Autobahn 7 zur Chefsache machen. In einer vertraulichen Senatsdrucksache bittet die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) den Senat, alle mit dem Planverfahren zusammenhängenden Entscheidungen an sich zu ziehen, das Projekt also zu evozieren. BSU-Sprecher Enno Isermann macht als Begründung geltend: »Der Autobahndeckel ist von gesamtstädtischem Interesse und berührt gleich zwei Bezirke.«
Fragen an die Bezirksversammlung Altona anläßlich der Bürgerfragestunde vom 25. 09. 2008 mit den zusammengefassten Antworten (kursiv dargestellt)
Wie die Mitglieder im Planungsausschuss unsere demokratischen Rechte mit Füßen treten.
Ein Zitat aus dem Bericht von Robert Jarowoy. Der vollständige Bericht kann hier nachgelesen werden.
Die Versammlung war öffentlich, die Besucher hatten die Möglichkeit, die Sitzung von der Tribüne einen Stock höher zu beobachten. Im Gegensatz zu anderen Versammlungen waren die Zuschauerplätze alle gefüllt. Einige Besucher mussten stehen.
