Beiträge zu "Senat"
Termin
Bei der vorliegenden "Einladung an die Medien" des Hamburger Senats bzw. der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) ist für mich nicht ganz ersichtlich, inwieweit auch das Plebiszit in den Genuß der prämierten Entwürfe kommen darf.
Allen an dem Thema Interessierten sei die Infoveranstaltung von Altopia am 17.11. empfohlen.
Der Senat hat auf die Kleine Anfrage der SPD (19/7633) zum "Autobahndeckel A7 - Kosten und Erlöse" ohne Aussage geantwortet. Diese Antwort zeigt deutlich, dass der Senat nicht gewillt ist, sich in die Karten sehen zu lassen.
Peter Tschentscher, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat eine sogenannte "Schriftliche Kleine Anfrage" an den Hamburger Senat zu den Kosten des Autobahndeckels A7 gestellt.
Eine "Kleine Anfrage" ist ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle in Form einer auf wenige Punkte begrenzte Fragestellung eines Abgeordneten oder Parlamentariers an eine Exekutive wie den Hamburger Senat.
Laut der SPD-Abgeordneten Anne Krischok wurde die aufschiebende Eingabe der Buchenhofwald-Initiative von der Verwaltung unterschlagen. In ihrer Pressemitteilung vom 12.03. fragt die Politikerin, inwiefern hier absichtsvolles Handeln des Hamburger Senats vorlag.
Der chronologische Ablauf der Rechtsbeugung beim Buchenhofwald kann hier nachgelesen werden.
Termin
Aufruf der Buchenhofwald-Initiative zur Demonstration gegen die Willkür des Senats am Samstag, dem 27.03.2010 um 11:00 Uhr
Mit jedem gefällten Baum ist unser Vertrauen in die demokratische Redlichkeit von Senat, Regierungsmehrheit in Bürgerschaft und Bezirksversammlung, sowie Bezirksverwaltung geschwunden. Bürgerwillen wird in Hamburg nicht geachtet und von den Regierenden.
Trotz des positiven Bürgerentscheids „Rettet den Buchenhof-Wald“ mit 44115 Unterstützerstimmen, hatte der Senat den Sofortvollzug der Fällung von 162 Bäumen angeordnet.
Die Bürgerinitiative wird ihre Arbeit - unterstützt von BUND, Mehr Demokratie und NABU mit - folgenden Zielen weiterführen:
Unsere Freude von der Buchenhofwald-Inititiave haben uns den vollständigen Handlungsablauf der Rechtsbeugung, Enteignung und Baumfällung des ehemaligen Buchenhof-Waldes zukommen lassen. Obwohl auf niederträchtigste Weise Tatsachen geschaffen wurden, werden Anwohner und Initiative weiterhin darum kämpfen, die Bebauung des restlichen Waldes zu verhindern.
Die beiden Bilder sind der Webseite der Initiative entnommen und zeigen eindrucksvoll den Zustand vor und nach der Baumfällung. In einer "wachsenden Stadt" gibt es keinen Platz mehr für Natur und geschützte Tierarten.
Hier der Bericht der Initiatoren der Buchenhofwald-Initiative:
Unter Protesten der Bevölkerung an der Osdorfer Landstr. wurden gestern 30 Buchen im Buchenhofwald gefällt. Die Polizei war mit drei Mannschaftswagen, bzw. sechs Streifenwagen vor Ort.
Da gegen den Fällantrag geklagt werden könne – und es in der Folge dazu kommen kann, dass sich ein Gericht inhaltlich mit dem Vorgehen des Bezirksamtes Altona auseinander setzen könnte – wurde der sofortige Vollzug angeordnet: Fällantrag zum Schluss. So wurden gestern Fakten für den Fall geschaffen, dass ein Gericht zu der Entscheidung kommt, das Verfahren wäre nicht rechtmäßig gelaufen. 30 Buchen sind nun unwiderbringlich gefällt worden.
