Beiträge zu "Uwe Szczesny"
Die Gegner des Bürgerbegehrens haben zum voraussichtlichen Ausgang der Stimmenauszählung folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
Um es gleich vorweg zu nehmen: die Parade des Initiativen-Netzwerks "Recht auf Stadt" war super! Trotz bitterster Kälte fanden sich über 4.000 Teilnehmer auf der Moorweide ein, die sich weder von der aufgeheizten Berichterstattung im Vorwege noch von der für uns gesperrten Innenstadt abhalten ließen, für Ihr Recht auf Stadt einzutreten. Es fanden sich unglaublich bunte und phantasievolle Arbeiten - Viele liebevoll dekorierte Wagen mit Performance und Lautsprechern.
Die ursprüngliche Route in der Stadt wurde seitens des Oberverwaltungsgerichtes wegen angeblich vierhundert gewaltbereiter Linksautonomer nicht genehmigt. So gab es am Gänsemarkt eine Verhandlung zwischen Demonstrations- und Polizei-Einsatzleitung mit einer Einigung, dass die Route über Feldstraße, Budapester Straße, Simon-von-Utrecht-Straße zum Frappant eingeschlagen wurde.
An dieser Stelle noch einmal vielen Dank an die Organisatoren und zahlreichnen MithelferInnen, die diese Parade trotz erheblicher bürokratischer Widerstände so souverän vorbereitet und durchgeführt haben!
Ich habe zwischendurch reichlich Bilder von der bunten Vielfalt geschossen. Was für eine tolle Stimmung in dieser Stadt, in der alles ausverkauft und privatisiert wird. Die Schneeflocken auf der Linse verleihen den Bildern zusätzlich noch ihre eigene unwirkliche Atmosphäre.
Direkt gegenüber unserer Bahrenfelder Kleingärten befindet sich am Holstenkamp 119 ein kleiner Freiraum, in dem 16 ehemals obdachlose Altonaer Jugendliche, die sogenannten "Holstenpunx", selbstbestimmt, friedlich und unaufällig leben. Das Gelände befindet sich auf einem Grundstück von "Pflegen und Wohnen" das ehemals als Flüchtlingswohnheim genutzt wurde und acht Jahre leer stand.
Hier der Bericht eines Teilnehmers der gestrigen Sitzung:
Kleinere Tumulte bei der Bezirksversammlung Altona
Gestern waren ca. 30 Leute aus verschiedenen Initiativen in Altona zu Besuch bei der Bezirksversammlung.
Zwei Transparente wurden von der Zuschauerempore runter gehangen:
1) Kein Ikea in Altona!
2) Vattenfall – Supergau...wir verhindern Trassenbau!
Daneben waren auch Aktive aus den Schrebergärten und BewohnerInnen der Elbtreppe anwesend.
Auf dem Neujahrsempfang der Hamburger GAL am 30.01. hat ein Fraktionsmitglied das politische Vorgehen der Grünen beim Bürgerentscheid gelobt:
Im Gegensatz zur CDU evozieren die Grün Volksentscheide deswegen so früh, damit niemand vergeblich am Entscheid zu arbeiten braucht. Demokratie 2.0 bei den GRÜNEN - modern, effizient und rücksichtsvoll!
Wir Bürger stehen diesem Verständnis von "Demokratie 2.0" staunend und fassungslos gegenüber. Wir beobachten, wie die Grünen bei der Mißachtung des Bürgerwillens Maßstäbe setzen, wie wir sie nicht einmal von den großen Volksparteien erwartet hätten.
Hallo Frau Botzenhart, letzten Freitag haben wir uns auf dem Neujahrsempfang der Altonaer Grünen kurz unterhalten. Erläutern Sie uns doch bitte die Grüne Position zu folgenden Widersprüchen:
Pressemitteilung von Robert Jarowoy,
Fraktionsvorsitzender Die Linke in der Bezirksversammlung Altona
Im heutigen Vermittlungsgespräch zwischen dem Bezirksamt, den Vertrauensleuten des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Altonaer Kleingärten, dem Vertreter der BSU und den Fraktionsvorsitzenden der fünf in der Altonaer Bezirksversammlung vertretenen Parteien erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Szczesny, dass der damalige Senator für Stadtentwicklung Gedaschko das von Hamburg zu finanzierende Teilstück des Autobahndeckels aus dem Grundstock der Finanzbehörde finanzieren wollte und deshalb im Dezember 2007 erklärt habe, die Kleingartenflächen nicht als 'Verwertungsflächen' zur Gegenfinanzierung des Deckel-Teilstückes in Othmarschen heranziehen zu wollen. Diese Absicht habe sich in den Koalitionsverhandlungen mit der GAL nicht durchsetzen lassen. Dies erklärt die Äußerung der GAL-Fraktionsvorsitzenden Gesche Boehlich in der Bezirksversammlung am 23.1.09, es sei „politisch nicht gewollt, über alternative Finanzierungsmöglichkeiten des Deckels nachzudenken“.
Bericht von der Veranstaltung der Altonaer CDU und GAL Fraktionen, die gestern abend im Gemeindesaal der Christuskirche in Hamburg-Othmarschen stattfand. Die Veranstaltung war als Informationsgespräch angekündigt und wurde von Herrn Dr. Franz Wauschkuhn - einem Journalisten und Volkswirt - moderiert.
Gemeinsam mit Herrn Dr. Wauschkuhn saßen Herr Michael Scheuermann vom Amt für Landes- und Landschaftsplanung, Herr Uwe Szczessny, Vorsitzender der CDU-Fraktion Altona, und Frau Gesche Boehlich, Vorsitzende der GAL-Altona, mit auf der Bühne.
Im Netz habe ich eben diese Tagesmeldung der CDU-Altona entdeckt
Die CDU scheint etwas genervt zu sein:
Linke betreibt unsolidarische Deckel-Demagogie
Hart gingen CDU, GAL und SPD in der Bezirksversammlung Altona mit den Vertretern der PDL ins Gericht. Thema der Diskussion: Die von der Linken abgelehnte Teilfinanzierung des Deckels über die Autobahn A 7 mit zusätzlichen, in Altona erlösten Mitteln.
"Die Forderung der Linken, die speziell von den Altonaer Bürgern gewünschten Deckelerweiterungen ohne machbare Finanzierungskonzepte realisieren zu wollen, wird im Ende dazu führen, dass überhaupt kein Deckel gebaut wird und die Belastung durch die A7 so bleibt, wie sie ist. Berlin ist in seinen Baumaßnahmen nur an Bundesrecht gebunden - und dieses deckt zahlreiche der für Altona wichtigen und gewünschten Maßnahmen leider nicht ab," unterstrich der CDU-Abgeordnete Sven Hielscher.
Hallo,
wie denkt Ihr darüber, einen Fragenkatalog zu erstellen und unsere Abgeordneten auf abgeordnetenwatch.de online zur Rede zu stellen?
