Buchenhofwald: Demonstration gegen Senatswillkür am 27.03.2010
Standort
Aufruf der Buchenhofwald-Initiative zur Demonstration gegen die Willkür des Senats am Samstag, dem 27.03.2010 um 11:00 Uhr
Mit jedem gefällten Baum ist unser Vertrauen in die demokratische Redlichkeit von Senat, Regierungsmehrheit in Bürgerschaft und Bezirksversammlung, sowie Bezirksverwaltung geschwunden. Bürgerwillen wird in Hamburg nicht geachtet und von den Regierenden.
Trotz des positiven Bürgerentscheids „Rettet den Buchenhof-Wald“ mit 44115 Unterstützerstimmen, hatte der Senat den Sofortvollzug der Fällung von 162 Bäumen angeordnet.
Die Bürgerinitiative wird ihre Arbeit - unterstützt von BUND, Mehr Demokratie und NABU mit - folgenden Zielen weiterführen:
a) Buchenhof-Wald
Wir wollen den im Südteil noch bestehenden Rest-Wald mit dem unter Denkmalschutz stehenden Ensemble „Buchenhof“ erhalten. Bei der BVE Bebauung besteht die Gefahr, dass der südliche Teil und die Menschen in der Nachbarschaft durch eine geplante Grundwasserabsenkung stark in Mitleidenschaft gezogen werden.
Unsere Forderungen und Maßnahmen:
- Die vor dem Bürgerentscheid formulierte Selbstverpflichtung des BVE wird von der BI kontrolliert und bei Nichteinhaltung öffentlich gemacht.
- Die Einhaltung der mit der Baugenehmigung verbundenen Auflagen wird eingefordert.
- Das Versprechen der Bezirksversammlung, den Rest-Wald durch einen Bebauungsplan zu sichern, wird eingefordert. Bei der Bezirksversammlung, der BSU und der Bauplanungsbehörde wird regelmäßig der Stand der Umsetzung nachgefragt.
- Für das unter Denkmalschutz stehende Ensemble „Buchenhof“ wird vom BVE eine angemessene Nutzung verlangt.
b) Demokratische Grundrechte sichern
Die Einwohner des Bezirkes Altona sind in ihren demokratischen Rechten von den politischen Entscheidungsträgern und der hamburgischen Gerichtsbarkeit vorgeführt und ausgehebelt worden.
Es ist ein Skandal,
- wie der Bürgerentscheid durch den Senat kassiert wurde,
- dass die Gerichte den Gegnern der Bebauung das Klagerecht versagten,
- wie das Baurecht in Hamburg zu Gunsten von wirtschaftlichen Interessen und zu Lasten von Bürgerrechten und Naturschutz interpretiert wird,
- dass die Exekutive durch Passivität diesen Interessen zur Gültigkeit verhilft.
Unsere Forderungen und Maßnahmen:
- Beteiligung an der Initiative „Mehr Demokratie“ und Unterstützung bei deren Aktivitäten zur Sicherung und Herstellung der demokratischen Grundrechte in Hamburg.
- Aktivitäten zur Abschaffung des Evokationsrechts des Senates.
c) Restliche Natur in und um Iserbrook retten
Eines der letzten Naturgebiete in Iserbrook ist die Osdorfer Feldmark mit dem Wiesenbach „Düpenau“. Im Moment ist bereits ein großer Bereich dieses Landschaftsschutzgebiets durch die 15 ha große XFEL-Baustelle (DESY) zerstört. Die schleswig-holsteinische Anschlussfläche zwischen Osterbrooksweg, Landesgrenze und Blankeneser Chaussee, die unsere Feldmark mit der Sülldorfer Feldmark verbindet, ist ebenfalls Landschaftsschutzgebiet und soll nach dem Willen des Schenefelder Stadtrates in ein Gewerbegebiet gewandelt werden. Als Begründung wird angeführt, dass dieses so genannte „LSG 06“ des Landkreises
Pinneberg durch die XFEL- Baustelle sowieso zerstört sei.
Eine ähnliche Argumentation muss auch für unsere Feldmark befürchtet werden. Die Altonaer Bezirksversammlung hat bereits beschlossen, für die Osdorfer Feldmark einen Bebauungsplan zu erarbeiten. Die Abteilung Landschaftsplanung im Bezirksamt wird mit den Vorbereitungen für diesen B-Plan voraussichtlich Anfang 2011 beginnen. Wir fordern, dass die Feldmark samt Düpenau in ihrer bisherigen Form erhalten bleibt.
Maßnahmen:
- Vernetzung mit dem NABU Gruppe West bzw. AG Düpenautal, um die Osdorfer Feldmark zu erhalten.
- Durchführung gemeinsamer Aktivitäten
Flyer stehen hier zum Download zur Verfügung:
|
Ihre Meinung ist gefragt