Aktuell
Eben wurde ich auf den Abendblatt-Artikel "A-7-Deckel: FDP spricht von Schlamperei" vom 29.12.2011 aufmerksam gemacht, in dem eine kleine Passage mein Blut in Wallung brachte.
Meine berufliche Eingebundenheit erlaubt mir derzeit nicht, mich stärker an der lokalen Politik zu beteiligen. Aber der kurze Satz, der sich dort in der Unterüberschrift zum Beitrag befindet, empört mich dermaßen, dass ich meine Arbeit kurz ruhen lassen muss um meiner Empörung Lauf zu lassen. "Auch CDU und GAL kritisieren: Mehrkosten durch Belüftung, Beleuchtung und höhere Decken seien dem Senat schon bekannt gewesen."
Sat1 Regional hat gestern einen Beitrag zum FischerAppelt Gutachten der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) gesendet, der in der Mediathek online zur Verfügung steht. In dem Beitrag kommen neben uns betroffenen Kleingärtnern Frank Krippner, Sprecher der Behörde, sowie Bernhard Fischer-Appelt, Vorstand der Kommunikationsagentur FischerAppelt, zu Wort.
Zur Kommunikation Ihrer städteplanerischen Ziele in Zusammenhang mit dem Autobahndeckels über der A7 hat sich die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) mutmaßlich ein Strategiekonzept von einer namhaften Hamburger Kommunikations- und Werbeagentur erstellen lassen. Dieses Konzept wurde uns anonym und in Papierform zugespielt. Wir haben es digitalisiert und stellen es hier im vollständigen Wortlaut zur Verfügung.
Sehr geehrte Frau Hajduk,
leider hatten wir noch nie Gelegenheit mit Ihnen direkt unser Anliegen zu besprechen. Anlässlich der Hamburger Wahl möchten wir Ihnen einige Fragen stellen, die wir gern mit Ihnen persönlich angesprochen hätten, aber Ihr Terminkalender wird dies nicht erlauben, so dass wir Sie bitten uns schriftliche Antworten zukommen zu lassen. Diese wollen wir dann gern veröffentlichen.
Der SPD haben wir einen Fragenkatalog betreffend der Kleingärten zukommen lassen. Zu den Fragen von "Apfelbaum braucht Wurzelraum" hat sich die SPD zwar geäußert, hat aber nicht alle Bedenken ausgeräumt. So wird sowohl bei der SPD, wie auch von der Behörde, nicht zwischen dem vom Bund aus Lärmschutzgründen finanzierten Deckel und der Hamburger Deckelverlängerung aus Städte- und Wohnungsbaugründen unterschieden.
Es ist Wahlkampf und die Parteien lassen sich derzeit von Ihren Werbeagenturen schöne Kampagnen zurecht schneidern um Ihr Image beim Wähler aufzupolieren. In Zeiten von Kommunikation 2.0 zählen nicht mehr politische Überzeugungen sondern gut transportierbare und massentauglich konsumierbare Werbebotschaften.
Am 02.03.2011 endet die Frist für Einwendungen gegen den achtstreifigen Ausbau der Bundesautobahn a7 im Planfeststellungsverfahren. Gemäß HmbVwVfG können Personen, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, oder anerkannten Naturschutzvereinigungen bzw. andere Vereinigungen im Sinne des § 17 a Nr. 2. FStrG bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis zum 02. März 2011, Einwendungen gegen den Plan erheben.
Das Planfeststellungsverfahren betrifft zunächst nur den achtstreifigen Ausbau und noch nicht den geplanten Verkauf der Kleingärten zur Finanzierung des Autobahndeckels. Jedoch werden spätere Klagen gegen das Vorhaben nicht mehr möglich sein, wenn dem nicht bereits im Planfeststellungsverfahren widersprochen wurde.
Unsere Freunde vom Bernhard Nocht Quartier haben die Investoren mit einer kreativen Idee heraus gefordert: In einem offenen Brief bieten Sie einen Boßeln-Wettkampf um die bedrohten Gebäude an.
Aktuell steht zu befürchten steht, dass die Investoren das derzeitige politischen Vakuum in Hamburg zu nutzen versuchen, um Fakten zu schaffen. Einige Mieter wurden bereits "entmietet", in dem deren Wohnungen nachhaltig unbewohnbar gemacht wurden, indem Wasser in Dächer eindringt, Löcher in die Außenfassade gerissen wurden und im Keller knietief Wasser steht.
Wenn diese Maßnahmen nicht zeitnah gestoppt werden, wird ein Abriß der Gebäude nicht zu verhindern sein.
Die Polizei Hamburg beteiligt sich nach eigenem Bekunden seit mehreren Jahren "strukturiert" und "regelhaft" an der Stadtplanung in Hamburg. Aus kriminalpräventiven Gründen ist sie offenbar an einer Ausräumung von Bäumen, Sträuchern und Hecken aus dem öffentlichen Raum interessiert. Der seit einigen Jahren unbemerkt durchgeführte Einsatz von fliegenden Überwachungs-Drohnen in Hamburg könnte diese Bestrebungen zur "Entlaubung" der Stadt noch verstärken.
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